Ringo Mühlmann

Ja, ich muss noch was loswerden und deswegen fand ich es wichtig, noch mal hier vorzugehen, was leider hier vorn von viel zu vielen viel zu selten ist, und zwar die Wahrheit. Wir haben ja – na ja, ich will es mal zusammenfassen – mittlerweile alle ein bisschen Übung darin, wie so eine Brandmauer funktioniert und was diese Brandmauer auch für Anträge wie den und die beiden bedeutet, die wir heute hier behandeln, nämlich dann, wenn die AfD die Entlassung eines Menschen, eines Ministers aus dem Amt fordert, der wie kein anderer für die Abschaffung der Demokratie steht. Ich muss es leider so sagen. (Beifall AfD) Und natürlich werden Sie alle unsere Anträge ablehnen. So funktioniert nicht nur die Brandmauertheorie, so funktioniert Politik in diesem Landtag seit 30 Jahren, solange die Regierungskoalition nicht auf die Opposition angewiesen ist. Genau so! Und Sie alle – und da nehme ich die Linken nicht mal aus – sind auch alt und erfahren genug, um zu sehen, was in diesem Land seit Jahren vor sich geht. Und abseits jeder politischen Debatte, abseits jeder Brandmauer glaube ich tatsächlich, dass der eine oder andere hier im Raum sehr gut einschätzen kann, wann eine politische Forderung im Kern richtig ist und wie demokratiefeindlich die Forderung ist, die zum alleinigen Lebensinhalt dieses Ministers geworden ist und mit der er seit Jahren durch Thüringen und Deutschland tourt. Ich bin mir ziemlich sicher, Sie wissen, was ich meine. (Beifall AfD) Trotzdem landen Sie bei aller Fähigkeit zum realistischen Einschätzen auch heute natürlich bei der kategorischen Ablehnung unserer Anträge oder zumindest allem, was diese Ablehnung in keiner Weise irgendwie in Gefahr bringt. Ich weiß das, Sie wissen das, der ein oder andere Nichtpolitiker außerhalb dieses Runds weiß es im Übrigen auch. Genau wegen dieser Widersprüche ist es mir auch so wichtig, dass Sie alle heute erneut die Möglichkeit erhalten, sich mit all Ihrer politischen Kraft hinter diese undemokratisch denkende und handelnde Person zu stellen, dass Sie selbst erneut diese Demokratiefeindlichkeit auch spüren und erleben und mit Ihrer persönlichen und im Kern eigentlich abweichenden Überzeugung heute unterstützen. Und jetzt lassen Sie uns endlich zur Abstimmung kommen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)