Ringo Mühlmann

Jetzt gucken Sie mal in § 34 des PAG rein, der auch zumindest in Teilen überarbeitet wird. Dort steht in Absatz 4 Satz 2 die Möglichkeit der Anordnung bei Gefahr im Verzug. Diese Möglichkeit der Anordnung einer Fußfessel bei Gefahr im Verzug legt der Leiter der Landespolizeidirektion fest und nicht ein Richter. Der richterliche Vorbehalt muss innerhalb von drei Tagen eingeholt werden. Das heißt, für drei Tage kann der SPD-Mensch, der der Landespolizeidirektion vorsteht, einfach mal so für eine Gefahr, die er als wichtig erachtet, festlegen, dass ein angeblich gewaltbereiter Extremist eine Fußfessel bekommt – für drei Tage, einfach so. Erst danach oder besser gesagt bis dahin muss das vom Richter bestätigt werden. Dieser SPD-Mensch, der dort sitzt, ist im Übrigen einer, der früher, als ich bei der Polizei war, gern im Dienst auf meine Dienste zurückgegriffen hat, persönlich sogar, gibt mir aber mittlerweile, obwohl Corona lange vorbei ist, nicht mehr die Hand. So ist der drauf. Dem Menschen wollen Sie die Möglichkeit geben, jedem, den Ihr Verfassungsschutz als Extremist bezeichnet, mal eben eine Fußfessel dranzupacken, ohne Richter, ohne alles im ersten Moment? Sorry, aber das geht nun wirklich nicht. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Wir haben nicht vor, einen Polizeistaat zu errichten, nein, nein!) Und dann sagen Sie, Sie wollen keinen Überwachungsstaat? Sorry, aber das nimmt Ihnen keiner mehr ab. Gucken Sie doch einfach mal raus, fragen Sie mal die Menschen draußen, was sie davon halten, wie dieser Verfassungsschutz gegen die Demokratie eingesetzt wird, und zwar von Menschen wie Ihnen. Sorry, aber das kann man nicht gutheißen. Deshalb werden wir mit an den Ausschuss überweisen, aber darüber hinaus nichts. Ich will, fällt mir gerade ein, noch etwas dazu bringen: Natürlich braucht man eine Lösung. Es ist ja Blödsinn, Probleme nur aufzuwerfen, es ist immer sinnvoll, auch eine Lösung zu bieten. Die Lösung sieht ganz einfach aus: Hören Sie auf, dem Innenministerium jemanden vorn dranzusetzen, der ganz offensichtlich seit mittlerweile acht Jahren die Behörden im Innenministerium für seine parteipolitischen Ziele missbraucht, dann ist es vielleicht auch möglich, sinnvolle Sachen im PAG einzuführen. (Beifall AfD)