Ringo Mühlmann

Einen schönen guten Morgen! Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, auch von mir erst mal alles Gute im neuen Jahr. In den Medien stand gestern in einem Artikel die Überschrift mit Bezug auf das heutige Sonderplenum: „AfD will ihren härtesten Gegner kaltstellen“. Und weiter ging es in dem Bericht gleich …

Herr Ministerpräsident, Sie haben den Thüringern gerade einen Mietpreis von unter 10 Euro versprochen. Daran werden Sie sich messen lassen müssen. Sie haben sich mutmaßlich auch Gedanken gemacht, wie das umzusetzen ist und wann das umzusetzen ist. Können Sie vielleicht einen zeitlichen Ausblick geben, ab wann Thüringer wieder ernsthaft …

Aufgrund der Art und Weise, wie heute hier gesprochen wurde, fühle ich mich veranlasst, in diesem Zusammenhang noch mal auf die Rede des Präsidenten am Eingang der Legislatur hinzuweisen. Da wurde vom Präsidenten unter anderem auch gesagt, dass es … (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Welche?) Hören Sie doch auf zu stören, sondern hören Sie mir …

§ 32.

Noch einmal: Die Abgeordnete der Linksfraktion hat meine Fraktion als Faschisten bezeichnet und mich mutmaßlich ...

Nein, ich habe nichts mit dem Ordnungsruf – aber ich muss ja die Sache nennen können, zu der ich mich persönlich erklären will.

Nein.

Vielen Dank, Herr Präsident. Ja, das ist mir bewusst. Ich möchte darauf Bezug nehmen, dass die Abgeordnete der Linken meine Fraktion als Faschisten bezeichnet hat und nicht dabei ...

Ja, Antrag zur Geschäftsordnung. Ich bitte bei der weiteren Abarbeitung dieses Tagesordnungspunkts zu berücksichtigen und mit einzuplanen, dass ich hiermit beantrage, nach § 32 der Geschäftsordnung eine persönliche Erklärung abzugeben, und das nach Möglichkeit noch vor der Abstimmung. Danke.

Meine beiden Vorredner haben schon einiges gesagt, dem will ich jetzt gar nicht so viel inhaltlich noch hinzufügen. Ich will aber die uns durchaus positiv aufgefallenen Inhalte kurz nennen, also beispielsweise Modernisierung beim Laufbahnrecht, bessere Strukturen auch im Beihilferecht. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, das ist …

Also Sie unterstellen uns, wir würden Verschwörungstheorien angehen, dabei sind Sie die Verschwörungstheoretiker, ganz klar nachgewiesen mit Ihren Reden heute hier. (Beifall AfD)

Ja, gern. (Zwischenruf Abg. Marx, SPD: Nein, ich will reden!)

Ich rede über die Briefwahl. Schauen Sie einfach mal bei der Bundeszentrale für politische Bildung, auch die Landeszentralen sind da sehr hilfreich. Wenn Sie beispielsweise auf die Website der Landeszentrale für politische Bildung von Baden-Württemberg gehen, finden Sie einen Eintrag zur Präsidentschaftswahl in Frankreich. In diesem …

Herr Hutschenreuther, immerhin haben Sie sich nicht an den Vorwürfen von Verschwörungstheorien beteiligt, (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Das sind doch Verschwörungstheorien, was Sie erzählen!) dafür haben Sie die verbrecherischen Machenschaften im Dritten Reich verharmlost – also das ist unglaublich. Aber egal! Unabhängig davon, bin ich …

Herr Urbach ist leider rausgegangen. Es gab gerade von Herrn Hande einen wichtigen Hinweis. Weil das Polizeiaufgabengesetz hier das Thema schlechthin für das Problem, was aufgeworfen wurde, ist, sehe ich es als notwendig an, darauf noch mal einzugehen. Herr Urbach hatte uns dann zugerufen, wir sollen dem PAG zustimmen. Also, in Richtung …

Wenn keiner die Möglichkeit nutzt, versuche ich es mal. Herr Ministerpräsident, ich habe jetzt leider auf die Schnelle die Pressemeldung des Landesamts für Statistik nicht noch mal gefunden, aber die ist, glaube ich, zwei, drei, vier Monate her. Da ging es darum, dass das Landesamt für Statistik – zumindest habe ich es jetzt nicht …

Ob die Sachlichkeit dessen, was Herr Maier sagt, gewahrt ist, wenn er strafrechtlich handelt, das wage ich mal zu bezweifeln. Aber darum soll es bei meiner Nachfrage gar nicht gehen. Ich habe eine Nachfrage. Sie haben sich im Prinzip jetzt hingestellt und haben die Anwürfe noch mal wiederholt und haben sich sogar dahintergestellt. Jetzt …

Kein Problem. Vielen Dank für die Möglichkeit der Nachfrage. Ich habe Sie jetzt wahrscheinlich nicht richtig verstanden. Es geht ja jetzt erst darum, den Gesetzentwurf an den Ausschuss zu verweisen, wenn ich das richtig mitgekriegt habe. Würden Sie dem nun zustimmen oder nicht? Denn es geht ja jetzt noch nicht um die Ablehnung als …

Vielen Dank. Weil das hier in dem Rund noch eine Rolle spielen wird, möchte ich nachfragen, ob ich Sie richtig verstanden habe: Haben Sie gerade tatsächlich gesagt, dass das Polizeiaufgabengesetz evaluiert wird und in einer Neufassung eingebracht wird, um Extremismus zu bekämpfen?

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich habe ein bisschen was mitgeschrieben, auf das ich zum Schluss noch eingehe. Aber eines, weil das jetzt auch vom BSW neben dem, was von der CDU kam, schon das zweite Mal kam: Sie sagen immer, der Antrag ist einseitig. Der Antrag ist nicht einseitig. Oder besser …