Ringo Mühlmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Damen und Herren Abgeordnete, Sie wissen, ich suche mir immer so einen kleinen Punkt beispielsweise aus der parlamentarischen Beratung raus und versuche den hier mal zu beleuchten. Das will ich auch in diesem Fall tun. Trotzdem vorweggeschoben: So unmaßgeblich der Entwurf jetzt vielleicht auch sein mag, gab es tatsächlich viele Diskussionen, wie wir uns verhalten. Ich schicke voraus: Wir werden dem auch heute zustimmen. Trotzdem suche ich mir gern mal Punkte raus und will die beleuchten, weil die nicht ganz irrelevant für die Darstellung des Parlaments im Öffentlichen sind, was hier gern gesagt wird, wie sich seitens der anderen Fraktionen gern dargestellt wird und was dann tatsächlich Realität ist. Deswegen will ich mir genau auch diesen Punkt raussuchen und will sagen, dass Sie hier gern für sich reklamieren, dass Sie so ziemlich die Einzigen sind, die Arbeitnehmervertreter verstehen und repräsentieren. So in etwa kommt das immer rüber, wenn Sie bezüglich Arbeitsnehmervertreter – ich gucke da insbesondere Richtung Linke, da kommt das auch immer gern, Sie sind die Einzigen, die da tatsächlich mal mit den Gewerkschaften reden und mit denen zu Ergebnissen kommen. Das ist so Ihre persönliche Darstellung Ihres Tuns mit Gewerkschaften und Arbeitsnehmervertretungen. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Das ist Fakt!) Ja, das trifft ziemlich genau das, was ich gerade meinte. Vielen Dank, Frau König-Preuss, für die Bestätigung. Im Falle dieses Gesetzentwurfs war es dann so, dass diese Landesregierung, die unter anderem von genau diesen Leuten getragen wird, weitgehend personalidentisch mit Mitgliedern dieses Landtags einen Entwurf zur Änderung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes vorgelegt hat. Da ist ein interessanter Fakt, den man hier auch mal darstellen kann, glaube ich, dass dieser Entwurf von den Leuten, die sagen „Wir können besonders gut mit den Gewerkschaften“ genau von den Gewerkschaften in einzelnen Punkten zurückgewiesen wird, und zwar nicht nur einfach so ein bisschen zurückgewiesen wird, sondern sie zerlegen ihn regelrecht – so viel zu der These, dass diese Landesregierung im Sinne der Beschäftigten und Beschäftigtenvertretungen regiert. Schauen wir uns mal an, wer da widersprochen hat. Das war nicht irgendwer, das waren der Hauptpersonalrat der Staatskanzlei, die Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte, der Hauptpersonalrat Schulen, der DGB, der tbb beamtenbund und tarifunion und natürlich auch die GEW. Wenn dieses Spektrum bei einer Frage – die Berichterstatterin aus dem Ausschuss hatte das eben schon thematisiert bei der Frage der vorgezogenen Sonderwahl – wirklich in eine völlig andere Richtung weist, als das die Landesregierung vorher getan hat, dann sollte das doch irgendwie so ein bisschen zu denken geben. Auch wenn Sie gern die Einzigen wären, die die Vertreter der Beschäftigten, der Arbeitnehmer und Ähnliches sind – Sie sind es nicht. Deswegen war es mir wichtig, das an der Stelle darzulegen, noch mal zu zeigen, dass Sie vielleicht beim nächsten Mal oder in Zukunft ein bisschen mehr in sich gehen, ein bisschen mehr auch dahin gehend Demut walten lassen, dass Sie doch nicht die Vertreter der einzigen Wahrheit sind. Das wäre vielleicht wichtig für die Zukunft. Es war mir wichtig, das heute hier noch mal darzulegen. Vielen Dank. (Beifall AfD)