Ringo Mühlmann

Weil auch auf der Tribüne einige Leute sitzen, halte ich es trotzdem für notwendig, noch mal vorzugehen und auf den einen oder anderen Anwurf einzugehen. Frau Marx, Sie gucken mich schon so freudestrahlend an. Genau darum geht es – was Sie gesagt haben, was jetzt auch die Justizministerin noch mal gesagt hat. Es geht um unsere angeblich nicht erfolgte Mitarbeit. Sie haben insbesondere bemängelt, wir hätten keine Änderungsanträge eingebracht. Zunächst einmal, wissen Sie beide – ich glaube, Sie waren meistens da – dass in jeder Sitzung, in der wir das Thema auf der Tagesordnung hatten, mein Kollege Schlösser sehr intensiv Stellung bezogen hat, sehr intensiv deutlich gemacht hat, in welcher Form wir uns Änderungen vorstellen könnten und warum wir unter den Voraussetzungen dem Entwurf, wie er heute auch hier vorliegt, eben nicht zustimmen können. Sehr wohl haben wir das gemacht. Dass wir keine Änderungsanträge eingebracht haben, ist einfach dem geschuldet, dass ein großer Teil oder ein Teil des Hauses seit Jahren nicht nur sagt, keinem unserer Anträge zustimmen zu wollen, sondern das auch durchzieht. Wenn Sie sich also hier hinstellen – sowohl die Justizministerin, als auch Sie, Frau Marx – und behaupten, wir hätten nicht mitgearbeitet, weil es keine Änderungsanträge gab, dann – entschuldigen Sie meine Ausdrucksweise – ist das heuchlerisch, (Beifall AfD) weil Sie damit so tun, als ob Sie einem Antrag von uns doch zugestimmt hätten, wenn er nur bestimmte Voraussetzungen erfüllt hätte. Die Voraussetzung, die einzige, die das möglich gemacht hätte, wäre gewesen, dass er nicht von uns kommt. Das wissen Sie beide ganz genau und trotzdem stellen Sie sich hier hin und tun so, als wäre es anders. Entschuldigung, das ist eine heuchlerische Argumentation. (Beifall AfD)