Ringo Mühlmann
Parteienfreiheit, Versammlungsfreiheit und öffentliche Sicherheit gewährleisten – Bundesparteitag der AfD in Erfurt vor rechtswidrigen Blockaden und politischer Einschüchterung schützen
Natürlich ist es trotzdem notwendig, an der Stelle noch mal richtigzustellen, Frau König-Preuss: Sie haben hier offensichtlich null Ahnung von Gewaltenteilung.
(Beifall AfD)
Sie haben tatsächlich verglichen, was das Landesamt für Verfassungsschutz – so genannt – für Geld bekommt, welches Teil der Exekutive ist, mit dem Geld, mit dem hier die Fraktionen, im Übrigen auch Ihre Fraktion, entsprechend jedes Jahr ausgestattet werden, die aber nicht zur Exekutive, sondern zur Legislative gehören. Sie sollten sich dringend noch mal das Grundgesetz mit den entsprechenden Artikeln ansehen.
(Beifall AfD)
