Ringo Mühlmann

Auch mir ist es wichtig, die Wortmeldungen, die wir in den vergangenen Minuten hier hatten, dahin gehend noch einmal einzuordnen. Es wurde mehrfach mehr oder weniger – ich bin nicht sicher, ob ich das Wort „verharmlosend“ oder „abwiegelnd“ sage – auf jeden Fall doch darauf hinzuweisen, es gäbe überhaupt gar keinen Grund, sich irgendwelche Sorgen zu machen, weil ja schließlich auch Demonstrationen, die einen entsprechenden politischen Grund haben, verhindern könnten und das ist ja völlig in Ordnung. Nein, Grundrechte können nach praktischer Konkordanz gegeneinander abgewogen werden, aber das bedeutet nicht, dass das eine Grundrecht das andere komplett ausschließt. Das heißt, wer darauf aus ist, einen Parteitag zu verhindern, der greift in Grundrechte ein. Das ist eben nicht mehr zulässig, auch nicht mit dem Versammlungsrecht. (Beifall AfD) Wir haben gestern eine Ausschusssitzung, an der Stelle war die auch öffentlich, im Stadtrat der Stadt Erfurt gehabt, wo es unter anderem auch um entsprechende Hinweise zu dem 4. und 5. Juli ging. Da war es so, dass auch da mehr oder weniger abgewiegelt wird: Es wäre gar kein Problem, es will ja gar keiner etwas Schlimmes oder was verhindern oder so etwas. Daraufhin hat meine Kollege Sascha Schlösser einen Flyer an die entsprechenden Verantwortlichen der Stadtverwaltung gegeben, den ich auch hier vor mir habe, deshalb habe ich den Laptop mit vorgenommen. Der Flyer war bei ihm im Briefkasten. Da steht ganz klar drauf: Wir verhindern den AfD-Parteitag in unserer Stadt. Unterschrieben: „widersetzen“. Es geht nicht darum, diesen Leuten eine politische Botschaft zu senden. Es geht darum, das zu machen, was auf ihren Flyern steht. Und da steht „wir verhindern den Parteitag“ drauf. Also für jeden, der in den vergangenen Minuten sich hier hingestellt hat und gesagt hat: Ach, die wollen das eigentlich gar nicht. Unsinn – also, sie schreiben es. Es ist genauso, wie wenn ich plötzlich mich hier hinstelle und sage, dass die Linken keine Antisemiten in ihren Reihen haben. Der Parteitag vom Wochenende hat das Gegenteil gezeigt. (Beifall AfD) Dazu muss ich auch nicht interpretieren oder sonstiges, wie der Verfassungsschutz das gern bei uns macht. Ich muss auch nichts erfinden und in die Öffentlichkeit stellen, als ob wir das gesagt hätten. Nee, sie haben es nicht nur gesagt, sie haben es niedergeschrieben. Sie haben es in Tausende Haushalte hier in Erfurt gebracht. Dementsprechend ist nach meiner Überzeugung, was das Versammlungsrecht angeht, die Versammlungsbehörde – das ist zunächst die Stadt Erfurt, in der Umsetzung am 4. und 5. dann auch in gewisser Weise und in Größenordnungen die Thüringer Polizei – dazu aufgefordert, das für bare Münze zu nehmen, was diese Leute seit Wochen in der Stadt vorbereiten. Das ist keine politische Demonstration, das ist eine Verhinderung. Danke. (Beifall AfD)