Ringo Mühlmann
Parteienfreiheit, Versammlungsfreiheit und öffentliche Sicherheit gewährleisten – Bundesparteitag der AfD in Erfurt vor rechtswidrigen Blockaden und politischer Einschüchterung schützen
Ja, ich beeile mich. Mir ist es wichtig, trotzdem noch mal darauf hinzuweisen, weil das – leider hat Herr Küntzel meine Zwischenfrage nicht zugelassen – sowohl aus der CDU als auch aus dem BSW und wahrscheinlich auch gleich in der Wortmeldung der Landesregierung wieder kommt: Wir haben nicht die Befürchtung, dass seitens der Sicherheitsbehörden in der Form zumindest nicht ausufernd dort Vorsorge getroffen wird.
(Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Aber es klingt so!)
Wir haben die Sorge, dass seitens der Landesregierung das ein Problem darstellt.
(Beifall AfD)