Ringo Mühlmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Am 4. und 5. Juli dieses Jahres wird auf der Messe, hier in Erfurt, der 17. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland stattfinden. Gegen diesen Parteitag mobilisieren seit Wochen diverse Akteure der sogenannten und angeblichen Zivilgesellschaft. Darunter auch ein Bündnis „widersetzen“, das explizit ankündigt, den Parteitag verhindern zu wollen. Und darum geht es: Man will einen Parteitag, zu dessen Abhaltung das Parteiengesetz verpflichtet, blockieren und eben verhindern. Dazu sollen, wie zu lesen ist, an den beiden Tagen allerhand Aktivitäten stattfinden. Die Rede ist von Gegendemonstrationen, von Protest, vor allem aber auch eben von Blockaden. Man will den Zugang zum Tagungsort blockieren, will es den Parteitagsdelegierten unmöglich machen, die Messe zu erreichen, man will verhindern. Zu befürchten ist zweifellos, dass Leib und Leben von Parteitagsdelegierten gefährdet sind, denn der Fanatismus der AfD-Gegner war schon in der Vergangenheit eine probate Motivation für Aufruhr, eben Gewaltanwendung. Und dabei geht es nicht nur um AfD-Mitglieder. Vielmehr wird durch die angekündigten Aktionen die ganze Stadt Erfurt in Geiselhaft genommen. Nicht nur Anwohner müssen tagelang mit den entsprechenden Einschränkungen leben. Entsprechende Beeinträchtigungen und deren Folgen – bis hin zur Gefährdung von Menschenleben – werden von den AfD-Gegnern offensichtlich in Kauf genommen. Natürlich darf man damit rechnen, dass die sogenannten Aktivisten auch gegen Polizeikräfte vorgehen – weil nach der AfD ja die Polizei schließlich sozusagen spätestens Nummer 2 des Feindbilds linker Chaoten ist. (Beifall AfD) Was sich hier ankündigt, ist eine Lage, der die Politik längst mit Entschiedenheit hätte begegnen müssen. Das ist eben ein Aspekt unseres Antrags, den wir heute hier besprechen wollen. Wir fordern von der Landesregierung, dass sie sich der abzeichnenden Lage eindeutig und entschlossen entgegenstellt. Unsere Sorge ist, dass dies nicht nur nicht geschieht, sondern dass diese Landesregierung in Gestalt namentlich des Herrn Minister Maier auch wieder Öl ins Feuer gießt. Das hatten wir in den letzten Wochen gehabt, das hatten wir, als es angekündigt war im letzten Jahr schon genau von dieser Personalie gehabt. Deswegen ist es wert, hier erwähnt zu werden. Daher ist ein weiterer Aspekt unseres Antrags die Forderung einer neutralen Haltung der Landesregierung gegenüber dem Bundesparteitag der AfD. An der Stelle will ich noch ein paar Worte zu der von mir skizzierten Lage verlieren. Vielleicht denkt manch einer, dass ich ein übertriebenes Bild gezeichnet habe. Dem möchte ich entgegenstellen: Das ist in keiner Weise übertrieben. Welche Verhältnisse in Erfurt am 4. und 5. Juli 2026 zu erwarten sind, kann man an den Verhältnissen ablesen, die im vergangenen Herbst in Gießen initiiert wurden, wo die Gründungsveranstaltung der „Generation Deutschland“, der AfD-Parteijugend, stattfand. Auch dort war es u. a. das Bündnis „widersetzen“, das die Stadt damals in einen Ausnahmezustand versetzt hat. Ein genau solcher Ausnahmezustand ist es, den teilweise politische Akteure, teilweise Privatpersonen hier in Erfurt anstreben. Dabei wird behauptet, dass dies angeblich der Demokratie dient. Dabei ist aber Demokratie, meine Damen und Herren, das Gegenteil von Ausnahmezustand, sollte es zumindest sein. Wer tatsächlich die Demokratie verteidigen will, der verhindert keine Parteitage, sondern derartige Ausnahmezustände. (Beifall AfD)