Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, willkommen zur 46. Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße auch die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer am Internet-Livestream. Zu der heutigen Sitzung habe ich gemäß Artikel 57 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 19 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags einberufen. Zugrunde liegt ein Einberufungsverlangen der Fraktion der AfD. Die diesbezügliche Unterrichtung liegt Ihnen in der Drucksache 8/3671 vor. Bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, haben wir wieder ein Geburtstagskind unter uns, Frau Staatssekretärin Arndt. Der Blumenstrauß ist schon platziert, sie ist noch nicht da, aber wir gratulieren ihr schon an dieser Stelle. Und wenn Sie sie sehen, können Sie das auch gern noch mal persönlich tun.
(Beifall im Hause)
Mit der Schriftführung sind zu Beginn der Sitzung Herr Abgeordneter Thomas und Frau Abgeordnete Wirsing betraut. Ihr Fernbleiben von der heutigen Sitzung haben Frau Abgeordnete Müller und Herr Minister Gruhner mitgeteilt. Kommen wir nun zu den allgemeinen Hinweisen. Sie haben sicher schon mitbekommen, der Defekt der Lüftungsanlage erweist sich als komplizierter als noch im Mai vermutet, sodass wir hier noch Einschränkungen haben. Allerdings hat die Landtagsverwaltung Vorkehrungen getroffen. Also die Leistungsfähigkeit, die die Lüftungsanlage noch hat, ist hier im Plenarsaal und auch im Lobbybereich konzentriert worden, sodass wir auch die kommenden drei Tage vernünftige Sitzungsbedingungen haben. Und wie gesagt, wir haben höhere Temperaturen draußen. Das geht uns hier als Abgeordneten genauso wie den Menschen draußen. Von daher müssen wir uns mit der Situation arrangieren und sollten das auch ganz unaufgeregt tun. Das ist mein Appell. Es hat ja jeder schon mal Hitze erlebt und kann auch dementsprechend für sich persönlich damit umgehen. Ich habe auch, glaube ich, eben schon gehört, für den einen oder anderen war es jetzt im Moment sogar zu kalt, also die richtige Temperatur findet man dann doch nicht, weil bei 88 Abgeordneten die Empfindungen unterschiedlich sind. Gut, somit beenden wir dieses Thema. Ich möchte noch einen weiteren Hinweis geben. In der 44. Plenarsitzung am 21. Mai 2026 hatte Frau Vizepräsidentin Dr. Urban dem Abgeordneten Schlösser einen Ordnungsruf für die Verwendung des Ausdrucks „Koalition der politischen Konkursverschlepper“ erteilt. Zu diesem Ordnungsruf lag ein Einspruch vor, zu dem der Ältestenrat letzte Woche Dienstag beraten hat. Nach nochmaliger Prüfung des Sinns des Ausdrucks hat Frau Vizepräsidentin Dr. Urban im Ältestenrat erklärt, den Ordnungsruf zurückzunehmen. Als Grenzfall sei der strafrechtliche Bezug zu § 15a der Insolvenzordnung nicht von der Hand zu weisen. Allerdings sprechen auch gute Gründe für die Annahme, es handele sich um eine gerade noch zulässige rhetorische Zuspitzung. Deshalb informiere ich Sie im Namen von Frau Vizepräsidentin Dr. Urban darüber, dass sie den Ordnungsruf zurückgenommen hat. Damit ist der Einspruch gegenstandslos. Wir kommen nun zur Feststellung der Tagesordnung. Wird die Aufnahme weiterer Beratungsgegenstände beantragt oder gibt es weitere Hinweise zur Tagesordnung? Das ist nicht der Fall. Dann gilt die Tagesordnung als festgestellt. Wir steigen in die Tagesordnung ein und ich rufe den Tagesordnungspunkt Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/3670 auf. Ist Begründung gewünscht? Sie ist gewünscht. Herr Abgeordneter Mühlmann. Vorher möchte ich noch den Hinweis geben, dass die Landesregierung angekündigt hat, von der Möglichkeit eines Sofortberichts keinen Gebrauch zu machen.
Parteienfreiheit, Versammlungsfreiheit und öffentliche Sicherheit gewährleisten – Bundesparteitag der AfD in Erfurt vor rechtswidrigen Blockaden und politischer Einschüchterung schützen
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Am 4. und 5. Juli dieses Jahres wird auf der Messe, hier in Erfurt, der 17. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland stattfinden. Gegen diesen Parteitag mobilisieren seit Wochen diverse Akteure der sogenannten und angeblichen Zivilgesellschaft. Darunter auch ein Bündnis „widersetzen“, das explizit ankündigt, den Parteitag verhindern zu wollen. Und darum geht es: Man will einen Parteitag, zu dessen Abhaltung das Parteiengesetz verpflichtet, blockieren und eben verhindern. Dazu sollen, wie zu lesen ist, an den beiden Tagen allerhand Aktivitäten stattfinden. Die Rede ist von Gegendemonstrationen, von Protest, vor allem aber auch eben von Blockaden. Man will den Zugang zum Tagungsort blockieren, will es den Parteitagsdelegierten unmöglich machen, die Messe zu erreichen, man will verhindern. Zu befürchten ist zweifellos, dass Leib und Leben von Parteitagsdelegierten gefährdet sind, denn der Fanatismus der AfD-Gegner war schon in der Vergangenheit eine probate Motivation für Aufruhr, eben Gewaltanwendung. Und dabei geht es nicht nur um AfD-Mitglieder. Vielmehr wird durch die angekündigten Aktionen die ganze Stadt Erfurt in Geiselhaft genommen. Nicht nur Anwohner müssen tagelang mit den entsprechenden Einschränkungen leben. Entsprechende Beeinträchtigungen und deren Folgen – bis hin zur Gefährdung von Menschenleben – werden von den AfD-Gegnern offensichtlich in Kauf genommen. Natürlich darf man damit rechnen, dass die sogenannten Aktivisten auch gegen Polizeikräfte vorgehen – weil nach der AfD ja die Polizei schließlich sozusagen spätestens Nummer 2 des Feindbilds linker Chaoten ist.
(Beifall AfD)
Was sich hier ankündigt, ist eine Lage, der die Politik längst mit Entschiedenheit hätte begegnen müssen. Das ist eben ein Aspekt unseres Antrags, den wir heute hier besprechen wollen. Wir fordern von der Landesregierung, dass sie sich der abzeichnenden Lage eindeutig und entschlossen entgegenstellt. Unsere Sorge ist, dass dies nicht nur nicht geschieht, sondern dass diese Landesregierung in Gestalt namentlich des Herrn Minister Maier auch wieder Öl ins Feuer gießt. Das hatten wir in den letzten Wochen gehabt, das hatten wir, als es angekündigt war im letzten Jahr schon genau von dieser Personalie gehabt. Deswegen ist es wert, hier erwähnt zu werden. Daher ist ein weiterer Aspekt unseres Antrags die Forderung einer neutralen Haltung der Landesregierung gegenüber dem Bundesparteitag der AfD. An der Stelle will ich noch ein paar Worte zu der von mir skizzierten Lage verlieren. Vielleicht denkt manch einer, dass ich ein übertriebenes Bild gezeichnet habe. Dem möchte ich entgegenstellen: Das ist in keiner Weise übertrieben. Welche Verhältnisse in Erfurt am 4. und 5. Juli 2026 zu erwarten sind, kann man an den Verhältnissen ablesen, die im vergangenen Herbst in Gießen initiiert wurden, wo die Gründungsveranstaltung der „Generation Deutschland“, der AfD-Parteijugend, stattfand. Auch dort war es u. a. das Bündnis „widersetzen“, das die Stadt damals in einen Ausnahmezustand versetzt hat. Ein genau solcher Ausnahmezustand ist es, den teilweise politische Akteure, teilweise Privatpersonen hier in Erfurt anstreben. Dabei wird behauptet, dass dies angeblich der Demokratie dient. Dabei ist aber Demokratie, meine Damen und Herren, das Gegenteil von Ausnahmezustand, sollte es zumindest sein. Wer tatsächlich die Demokratie verteidigen will, der verhindert keine Parteitage, sondern derartige Ausnahmezustände.
(Beifall AfD)
Parteienfreiheit, Versammlungsfreiheit und öffentliche Sicherheit gewährleisten – Bundesparteitag der AfD in Erfurt vor rechtswidrigen Blockaden und politischer Einschüchterung schützen
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Mühlmann, für die Begründung des Antrags. Ich eröffne nun die Aussprache und rufe Herrn Abgeordneten Urbach für die Fraktion der CDU auf.
Parteienfreiheit, Versammlungsfreiheit und öffentliche Sicherheit gewährleisten – Bundesparteitag der AfD in Erfurt vor rechtswidrigen Blockaden und politischer Einschüchterung schützen
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, man konnte sich schon einmal fragen, als diese Anträge auf den Tisch kamen: Wieder ein Sonderplenum, muss das sein? Nun, diesmal berührt der Antrag jedoch einen empfindlichen Punkt unseres Rechtsstaats. Es geht um den Bundesparteitag der AfD in Erfurt und es geht um die Proteste dagegen. Es geht um öffentliche Sicherheit und um die Frage, ob wir Grundrechte sauber abwägen oder ob wir sie politisch gegeneinander ausspielen. Unsere Position ist klar, ein rechtmäßiger Parteitag muss stattfinden können, natürlich auch dann, wenn es der Parteitag der AfD ist, auch wenn es schon sehr entlarvend ist, dass der Parteitag auf den 100. Jahrestag einer der entscheidenden Parteitage der NSDAP in Weimar fällt. An einen Zufall kann man hier schlichtweg nicht glauben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Unruhe AfD)
Der entscheidende Punkt ist aber, der Staat schützt verfassungsgemäße Rechte aller Parteien – auch die der AfD. Denn eine Partei muss Parteitage durchführen, der Kollege eben hat es schon gesagt, Organe wählen und innerparteiliche Willensbildung organisieren. Das gilt unabhängig davon, ob uns die Inhalte gefallen oder nicht. Gerade deshalb sagen wir als christliche Rechtsstaatspartei: Wir kritisieren die AfD politisch, wir lassen uns aber nicht auf eine extremistische Logik ein, in der Grundrechte nur noch für diejenigen gelten, die uns politisch nahestehen. Genauso klar ist aber eben auch, friedlicher Protest gegen die AfD ist legitim, demokratisch und auch grundrechtlich geschützt. Die bundesweiten Demokratieproteste zu Beginn des Jahres 2024 waren friedlicher Widerspruch gegen Rechtsextremismus aus der Mitte der Gesellschaft. Menschen sind auf die Straße gegangen, weil sie Demokratie, Menschenwürde und Freiheit verteidigen wollen. Deshalb ist es falsch, Protest gegen die AfD pauschal als Einschüchterung oder Störung zu bezeichnen. Wer demonstriert, nimmt ein Grundrecht wahr und stärkt den Diskurs. Genau deshalb müssen wir in Erfurt sehr genau unterscheiden. Es gibt ein breites Spektrum an angekündigten Protesten, der DGB, die DGB-Jugend und das Bündnis „Zusammenstehen“ planen Demonstrationen und Kundgebungen. Es gibt ein Demokratiefest unter dem Titel „Erfurt – Stadt der Freiheit, der Verantwortung und der Demokratie“. Auch weitere Gruppen sind mit ihren eigenen Kundgebungen oder Aktionen präsent. Das gehört zur demokratischen Wirklichkeit dieser Stadt. Wer gegen Rechtsextremismus friedlich auf die Straße geht, verdient nicht Misstrauen, sondern grundrechtlichen Schutz. Wer ein Demokratiefest organisiert, wer demonstriert, wer sichtbar widerspricht, handelt nicht gegen den Rechtsstaat, er nutzt ihn. Aber es gibt auch andere Ankündigungen. Die Aktionsbündnisse „Widersetzen“ und „Keinen Bock auf Nazis“ planen auch Sitzblockaden und Aktionen des zivilen Ungehorsams. Auf der einen Seite heißt es, man wolle den AfD-Parteitag verhindern. Es wird unter anderem angekündigt, sich zu Tausenden vor Zugängen und Zufahrten der Messe zu versammeln und nicht freiwillig Platz zu machen. Dies, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist entschieden abzulehnen. Blockaden sind nicht einfach eine besonders entschlossene Form der Meinung und nicht von der Versammlungsfreiheit geschützt, sie stehen für Grundrechtseinschränkungen, erschweren die Arbeit der Polizei, stören Rettungswege und belasten unbeteiligte Dritte. Darum sagen wir deutlich: Wer Blockaden plant, trägt die Verantwortung für deren Folgen. Und es reicht nicht, allgemein von zivilem Ungehorsam zu sprechen, es reicht auch nicht, nur zu erklären, dass von den eigenen Aktionen keine Eskalation ausgehen solle. Wer Menschen mobilisiert, muss unmissverständlich sagen: keine Gewalt, keine Nötigung, keine Angriffe auf Einsatzkräfte, keine Behinderung von Rettungswegen. Diese Klarheit erwarten wir von allen. Gewalt ist keine Meinung und Nötigung ist kein Protest. Das Blockieren von Rettungswegen ist keine Demokratieverteidigung. Wer gegen die AfD demonstriert, darf ihr nicht die Opfererzählung liefern, die sie so oft sucht. Darum grenzen wir uns klar ab, von der AfD politisch, von gewaltförmigem linken Protest rechtsstaatlich. Beides gehört zusammen. Nun kommen wir aber zu einem entscheidenden Punkt des AfD-Antrags. Die AfD tut so, als müsse der Staat erst durch diesen Antrag auf eine Gefahrenlage aufmerksam gemacht werden. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, stimmt natürlich keineswegs. Die zuständigen Behörden bereiten diese Lage seit langer Zeit vor. Es gibt Abstimmungen zwischen Stadt, Landesverwaltungsamt, Landespolizei, Justiz, Bundespolizei und Innenministerium. Es gibt Kooperationsgespräche mit Versammlungsverantwortlichen und Lagebewertungen. Es gibt Einsatzplanungen, eine behördliche Vorbereitung, die auf Kommunikation, Deeskalation und Verhältnismäßigkeit setzt. Die Polizei arbeitet eben nicht mit Schlagzeilen, sondern mit Lagebildern und Gefahrenprognosen. Sie betrachtet nüchtern die möglichen Gefahren und bereitet sich vor. Der Antrag der AfD stellt diese Arbeit aber nicht in den Mittelpunkt. Er versucht viel mehr, eine plakative Gefahrenlage zu erzählen, er will den Eindruck erzeugen, als müsse die Landesregierung erst durch die AfD zur Wahrnehmung elementarer Schutzpflichten gedrängt werden. Das ist recht durchsichtig. Wer monatelange Vorbereitung, Kooperationen und Einsatzplanungen unserer Sicherheitsbehörden ausblendet, will nicht sachlich zur Lagebewertung beitragen. Er will politische Bühne und die Behörden unter Rechtfertigungsdruck setzen. Er will das Bild eines Staates zeichnen, der angeblich erst auf Zuruf der AfD handelt, und dieses Bild ist natürlich falsch. Unsere Polizei braucht keine Belehrungen der AfD, wie ihre Arbeit geht. Sie bereitet sich auf eine der schwierigsten und unübersichtlichsten Lagen in Erfurt vor, die Thüringen jemals erlebt hat. Ich möchte schon an dieser Stelle auch meinen Dank an all die Einsatzkräfte aussprechen, die an diesem Wochenende ihren Dienst tun werden und alles dafür tun werden, dass hier geordnete Verhältnisse vorgefunden werden können.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Polizei bewertet die Lage und führt bei Bedarf Maßnahmen durch. Der AfD-Antrag verkennt diese Reihenfolge. Er spricht schon jetzt von rechtswidrigen Blockaden, Straftaten und Gefahren, während er zugleich Lagebilder, Erkenntnisse und strafrechtliche Bewertungen verlangt. Damit wird ein Ergebnis ohne Prüfung politisch vorweggenommen. So funktioniert aber der Rechtsstaat nicht. Ein Rechtsstaat handelt nicht auf Grundlage politischer Etiketten. Er unterscheidet zwischen friedlicher Versammlung und rechtswidriger Blockade, zwischen Störung und Gefahr. Diese Unterscheidung fehlt dem Antrag an entscheidenden Stellen. Der Staat darf nicht ein Grundrecht schützen, indem er ein anderes entwertet. Parteienfreiheit und Versammlungsfreiheit stehen nicht in einem Rangverhältnis. Beide müssen praktisch durch die Einsatzkräfte ermöglicht werden. Die Aufgabe der Behörden ist deshalb anspruchsvoll. Sie müssen den Parteitag schützen und friedliche Gegenversammlungen gleichzeitig ermöglichen. Sie müssen auf konkrete Gefahren reagieren. Wer nun hier öffentlich den Eindruck erzeugt, der Staat stehe rechtswidrigen Blockaden gleichgültig gegenüber, diskreditiert die Arbeit der Polizei. Das weisen wir zurück. Unsere Polizei verdient im Gegenteil Rückhalt, nicht aber politischen Missbrauch durch eine Partei, die aus jeder Lage eine Erzählung über angebliche Ausgrenzung und angebliches Staatsversagen bauen will. Neutralität bedeutet, der Staat schützt die Rechte aller nach denselben Maßstäben. Für Erfurt muss deshalb gelten: Der Parteitag kann stattfinden, friedlicher Protest kann stattfinden, Gewalt wird nicht geduldet.
(Beifall CDU, BSW)
Dieser Antrag verschiebt die Perspektive. Die AfD hat wieder einmal gezeigt, dass sie nicht besser ist, als die extreme Linke.
(Unruhe AfD)
Grundrechte sind für sie nur dann schützenswert, wenn sie zum eigenen Vorteil sind. Wir brauchen keine AfD-Erzählung vom angeblich schutzlosen Opfer. Wir brauchen auch keine Verharmlosung gewaltförmiger Blockadepolitik. Nicht die Selbstdarstellung der AfD oder der moralische Anspruch einzelner Protestgruppen entscheidet, es entscheidet das Recht. Daran halten wir fest.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Parteienfreiheit, Versammlungsfreiheit und öffentliche Sicherheit gewährleisten – Bundesparteitag der AfD in Erfurt vor rechtswidrigen Blockaden und politischer Einschüchterung schützen
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Urbach. Als Nächste rufe ich Frau Abgeordnete König-Preuss für die Fraktion Die Linke auf.
Parteienfreiheit, Versammlungsfreiheit und öffentliche Sicherheit gewährleisten – Bundesparteitag der AfD in Erfurt vor rechtswidrigen Blockaden und politischer Einschüchterung schützen
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen und liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und auch diejenigen am Livestream! Ausgehend allein von dem, was jetzt hier in den ersten 5 Minuten geäußert wurde, bräuchte man vermutlich eine halbe Stunde, um detailliert erklären zu können, was daran alles falsch ist. Es war übrigens auch in Ihrem Redebeitrag einiges falsch, unter anderem, dass Blockaden per se verboten, untersagt, nicht rechtmäßig wären.
(Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Das habe ich so nicht gesagt!)
Dazu gibt es eine erst relativ neue Antwort der Landesregierung auf eine Dringlichkeitsanfrage, in der klargestellt wird, wenn es sozusagen einen eigenen Inhalt, einen eigenen Zweck hat, dann kann auch vorübergehendes Sitzen auf den Straßen unter das Versammlungsrecht – und das ist eines der Grundrechte, wie Sie zu Recht gesagt haben – fallen.
(Beifall Die Linke)
Ich will ganz kurz zu dem, was die AfD hier heute versucht, kommen. In den letzten Wochen, glaube ich, haben alle, die sich damit beschäftigt haben, registriert, dass eine regelrechte Kampagne der AfD hochgezogen wird, um den Protest, den richtigen Protest gegen ihren Bundesparteitag hier in Erfurt im Vorfeld zu kriminalisieren. Was Sie damit machen, ist ein Horrorszenario heraufzubeschwören, etwas von Gefahr für Leib und Leben zu schwadronieren, wie es gerade auch der Abgeordnete der AfD hier gemacht hat. Gefahr für Leib und Leben geht von der AfD aus. Das lässt sich als explizitestes Beispiel am 1. Juni festmachen. 1. Juni 2019, ich wiederhole es immer und immer wieder, als Walter Lübke von einem Unterstützer der Thüringer AfD ermordet wurde. Er hat nicht nur Geld an sie gespendet, er war auf ihren Kundgebungen, er war auf ihren Demonstrationen, er hat sie im Wahlkampf unterstützt. Alles! Die Gefahr geht nicht von denjenigen aus, die am 4. und 5. Juli hier in Erfurt ein klares Signal für die demokratische Gesellschaft, für die offene Gesellschaft setzen wollen, die sich antifaschistisch engagieren, sondern die Gefahr geht von dieser Partei aus.
(Beifall Die Linke, SPD)
Es ist nur gut, dass so viele bereit sind, hierher zu kommen. Und ja, es gibt unterschiedlichste Formen von Protest. Allerdings erklären …
(Zwischenrufe aus der Fraktion der AfD)
Es ist wunderbar, wie die ganze Zeit diese Zwischenrufe aus der Rechtsaußenfraktion kommen – diese Rechtsaußenfraktion, die auf ihren bisherigen Bundesparteitagen unter anderem Rassismus, Antisemitismus, Verherrlichung des NS, völkische Ideologie und Ähnliches mehr verbreitet hat.
(Unruhe und Heiterkeit AfD)
Wissen Sie, was das Problem ist?
Parteienfreiheit, Versammlungsfreiheit und öffentliche Sicherheit gewährleisten – Bundesparteitag der AfD in Erfurt vor rechtswidrigen Blockaden und politischer Einschüchterung schützen
Ich bitte um Ruhe, Frau König-Preuss hat das Wort.
Parteienfreiheit, Versammlungsfreiheit und öffentliche Sicherheit gewährleisten – Bundesparteitag der AfD in Erfurt vor rechtswidrigen Blockaden und politischer Einschüchterung schützen
Ihr Lachen entlarvt Sie. Auf einem der Bundesparteitage, den Sie hatten, wurde unter anderem das „ZUERST!“-Magazin verteilt, in dem auf Männer in der Waffen-SS abgehoben und darüber berichtet wurde. Die Messe hat eine klare Hausordnung. Da steht unter anderem drin, dass rechte, rassistische, antisemitische und ähnliche Positionen nicht geduldet werden. Wir sagen ganz klar: Es wäre notwendig gewesen, diesen AfD-Bundesparteitag schon im Vorfeld zu verhindern und es hätte die Möglichkeit dazu gegeben,
(Beifall Die Linke, SPD)
zumindest um das klare Signal aus Thüringen herauszusenden: Wir wollen diesen Bundesparteitag einer extrem rechten Partei, die Rassismus, Antisemitismus und Ähnliches mehr etabliert und normalisiert, hier in Thüringen nicht haben. Und wenn Sie hier von einem Ausnahmezustand am Wochenende des 4. und 5. Juli schwadronieren, dann muss man ganz klar festhalten: Ursache für diesen Ausnahmezustand sind Sie
(Heiterkeit AfD)
und nicht diejenigen, die sich im Sinne der Demokratie hier einsetzen wollen.
(Beifall Die Linke)
Ich will auch zurückweisen, was hier vom CDU-Kollegen gerade gesagt wurde. „Widersetzen“, genauso wie „Zusammenstehen“, haben ganz klar gesagt, dass Rettungswege frei bleiben, dass nichts in dem Sinne passieren wird. „Widersetzen“ und „Zusammenstehen“ haben ganz klar gesagt, dass sie für einen lauten, starken, aber friedlichen und gewaltfreien Protest auf die Straße gehen.
(Unruhe AfD)
Und dann hören sie doch mal auf, der Kampagne der AfD zu folgen und mit in dieses Horrorszenario einzusteigen. Das ist alles bitte nicht mit Gewalt. Ja, aber das sagen die Organisierenden.
(Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Ja, ist doch gut, wenn sie das sagen!)
Es wäre gut, wenn es mehr Unterstützung für diejenigen geben würde, die am 4. und 5. Juli hierher kommen, auch aus der CDU, auch aus dem BSW – von der SPD weiß ich, dass es zumindest in Teilen die Unterstützung gibt –, denn genau das ist die Zivilgesellschaft, die wir immer auffordern, die wir brauchen und ohne die es nicht gelingen wird, diese rechte Partei zurückzudrängen. Man muss einfach mal festhalten: Der Staat hätte eine Aufgabe als Teil der sogenannten wehrhaften Demokratie. Ich warte darauf, dass die Demokratie endlich wehrhaft wird – wehrhaft gegen diese Rechtsaußenpartei, wehrhaft, indem endlich ein Verbotsverfahren gegen diese Partei eingeleitet wird, wehrhaft, indem endlich gegen Faschisten klare Kante gezeigt wird.
(Beifall Die Linke, SPD)(Unruhe AfD)
Wenn das geschehen würde, dann könnten die Menschen, die am 4. und 5. Juli hierher nach Erfurt kommen, sich auch an ganz vielen anderen Stellen für diese Gesellschaft engagieren. Das machen sie nämlich im Alltag. Ich will an der Stelle mal ein Danke sagen an diejenigen, die kommen, an diejenigen, die uns hier in Erfurt unterstützen. Ich hoffe, dass sich niemand von dieser Angstkampagne der AfD einschüchtern lässt, dass möglichst viele am 4. und 5. Juli mit uns gemeinsam auf den Straßen unterwegs sind und das klare Signal setzen, wir hier in Erfurt, wir hier in Thüringen und auch in ganz vielen anderen Bundesländern stehen zusammen und wir widersetzen uns diesen Rechtsaußenpersonen, die am 4. Juli zusammenkommen. Herzlichen Dank.
(Beifall Die Linke, SPD)
Parteienfreiheit, Versammlungsfreiheit und öffentliche Sicherheit gewährleisten – Bundesparteitag der AfD in Erfurt vor rechtswidrigen Blockaden und politischer Einschüchterung schützen
Vielen Dank, Frau Abgeordnete König-Preuss. Als Nächsten rufe ich Herrn Abgeordneten Küntzel für die Fraktion des BSW auf.
Parteienfreiheit, Versammlungsfreiheit und öffentliche Sicherheit gewährleisten – Bundesparteitag der AfD in Erfurt vor rechtswidrigen Blockaden und politischer Einschüchterung schützen
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wenn man den Antrag der AfD liest, könnte man den Eindruck gewinnen, als müsse der Landtag die Sicherheitsbehörden erst daran erinnern, ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen.
(Beifall BSW)
Dafür gibt es keinen Anlass. Natürlich muss die Polizei einen rechtmäßigen Parteitag der AfD schützen, natürlich muss sie Straftaten verhindern und auch verfolgen und natürlich muss sie dafür sorgen, dass die öffentliche Sicherheit gewährleistet bleibt. Genau das ist ihr Auftrag. Wir haben keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass die Thüringer Polizei dieser Aufgabe gerecht wird.
(Beifall BSW)
Die Vorbereitungen für den Einsatz laufen. Zu einer professionellen Einsatzplanung gehört selbstverständlich auch, Erfahrungen aus früheren und vergleichbaren Lagen auszuwerten und zu berücksichtigen. Meine Damen und Herren, genauso klar sage ich aber auch: Natürlich darf gegen die AfD demonstriert werden. Menschen dürfen ihre Kritik auf die Straße tragen, sie dürfen protestieren. Auch das ist durch unsere Verfassung geschützt. Die Grenze verläuft jedoch dort, wo aus Protest Gewalt, Einschüchterung oder die gezielte Behinderung anderer wird.
(Beifall BSW)
Wer aber Rettungswege blockiert oder Einsatzkräfte behindert, überschreitet diese Grenze. Das gilt unabhängig davon, gegen wen sich ein Protest richtet. Die Aufgabe der Polizei besteht darin, den rechtmäßigen Parteitag ebenso zu schützen wie friedliche Demonstrationen dagegen oder gegen Straftaten einzuschreiten. Und genau das erwarten wir von ihr. Bei aller politischen Auseinandersetzung sollten wir eines nicht vergessen: Die Grundrechte gelten nicht nur für diejenigen, deren Meinung wir teilen, und sie gelten auch nicht nur für diejenigen, deren Meinung wir ablehnen. Sie gelten für alle.
(Beifall CDU, BSW)
Gerade deshalb sollte man mit dem Vorwurf vorsichtig sein, der Rechtsstaat komme seinen Pflichten nicht nach, denn dafür trägt man die Verantwortung, entsprechende Belege vorzulegen. Die AfD behauptet in ihrem Antrag im Grunde, der Staat müsse erst noch daran erinnert werden, einen Parteitag zu schützen. Diesen Antrag teilen wir nicht. Wir erleben eine Polizei, die ihren Auftrag ernst nimmt. Wir erleben Sicherheitsbehörden, die sich auf ihre Aufgaben vorbereiten.
Parteienfreiheit, Versammlungsfreiheit und öffentliche Sicherheit gewährleisten – Bundesparteitag der AfD in Erfurt vor rechtswidrigen Blockaden und politischer Einschüchterung schützen
Herr Abgeordneter Küntzel, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Parteienfreiheit, Versammlungsfreiheit und öffentliche Sicherheit gewährleisten – Bundesparteitag der AfD in Erfurt vor rechtswidrigen Blockaden und politischer Einschüchterung schützen
Nein. Und wir erleben einen Rechtsstaat, der selbstverständlich dafür Sorge tragen wird, dass geltendes Recht umgesetzt wird. Meine Damen und Herren, damit sind wir beim eigentlichen Problem dieses Antrags. Der Antrag fordert überwiegend Dinge, die ohnehin zum gesetzlichen Auftrag von Polizei, Versammlungsbehörden und Sicherheitsbehörden gehören. Er behandelt eine Selbstverständlichkeit, als wäre sie ein politischer Streitpunkt.
(Beifall CDU, BSW)
Der Schutz eines rechtmäßigen Parteitags steht nicht zur Disposition. Genauso wenig steht das Recht auf friedlichen Protest zur Disposition. Beides gilt in unserem Rechtsstaat. Deshalb erschließt sich uns auch nicht, welchen zusätzlichen Erkenntnisgewinn dieses Sonderplenum bringen soll.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Wir diskutieren heute nicht über ein Versäumnis der Sicherheitsbehörden. Wir diskutieren nicht über eine Lage, die außer Kontrolle geraten ist. Und wir diskutieren auch nicht über eine Landesregierung, die angekündigt hat, ihren Schutzpflichten nicht nachzukommen. All das behauptet die AfD indirekt, Belege dafür liefert sie jedoch nicht. Deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen – nicht, weil wir den Schutz des Parteitags infrage stellen, sondern weil der Antrag ein Problem beschreibt, das derzeit nicht erkennbar ist, und weil der Rechtsstaat keine Sonderbeschlüsse benötigt, um seine gesetzlichen Aufgaben wahrzunehmen.
Parteienfreiheit, Versammlungsfreiheit und öffentliche Sicherheit gewährleisten – Bundesparteitag der AfD in Erfurt vor rechtswidrigen Blockaden und politischer Einschüchterung schützen
Parteienfreiheit, Versammlungsfreiheit und öffentliche Sicherheit gewährleisten – Bundesparteitag der AfD in Erfurt vor rechtswidrigen Blockaden und politischer Einschüchterung schützen
Nein. Wir als BSW vertrauen darauf, dass Polizei und Sicherheitsbehörden ihren Auftrag erfüllen, und wir erwarten, dass gegen jeden vorgegangen wird, der Recht und Gesetz verletzt, unabhängig von seiner politischen Überzeugung. Vielen Dank.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Parteienfreiheit, Versammlungsfreiheit und öffentliche Sicherheit gewährleisten – Bundesparteitag der AfD in Erfurt vor rechtswidrigen Blockaden und politischer Einschüchterung schützen
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Küntzel. Als Nächstes rufe ich Herrn Abgeordneten Höcke für die Fraktion der AfD auf.
Parteienfreiheit, Versammlungsfreiheit und öffentliche Sicherheit gewährleisten – Bundesparteitag der AfD in Erfurt vor rechtswidrigen Blockaden und politischer Einschüchterung schützen
3 Minuten und 5 Sekunden ist mir zu wenig, Herr Präsident.
Parteienfreiheit, Versammlungsfreiheit und öffentliche Sicherheit gewährleisten – Bundesparteitag der AfD in Erfurt vor rechtswidrigen Blockaden und politischer Einschüchterung schützen
Das wird gerade eingestellt, Sie bekommen natürlich mehr.
Parteienfreiheit, Versammlungsfreiheit und öffentliche Sicherheit gewährleisten – Bundesparteitag der AfD in Erfurt vor rechtswidrigen Blockaden und politischer Einschüchterung schützen
Jetzt bin ich einverstanden. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, sehr geehrter Herr Präsident, es ist kein gutes Zeichen für eine Volksherrschaft, wenn sich die mit Abstand beliebteste Kraft nach Umfragen – und das ist die AfD in Deutschland – Sorgen darüber machen muss, ob sie einen Bundesparteitag durchführen kann oder dieser Bundesparteitag durch Gewalttäter und politische Aktivisten von links verhindert wird. Das ist kein gutes Zeichen für die Volksherrschaft.
(Beifall AfD)
Ich möchte hier daran erinnern, die Parteien sind ein notwendiger Bestandteil der parlamentarischen Demokratie, so wie sie das Grundgesetz beschreibt. Ihre dauerhafte freie Mitwirkung an der Willensbildung des Volkes ist konstitutiv für unsere Verfasstheit. Selbstverständlich ist auch das Parteileben nach demokratischen Grundsätzen zu organisieren. Daher ist der Bundesparteitag einer zugelassenen Partei kein x-beliebiges Vereinstreffen, sondern ein nach § 9 Parteiengesetz zwingend vorgeschriebenes Organ. Ein Angriff auf die Fähigkeit, dieses Organ tagen zu lassen, ist daher ein Angriff auf ein Institut in unserem Verfassungsleben.
Parteienfreiheit, Versammlungsfreiheit und öffentliche Sicherheit gewährleisten – Bundesparteitag der AfD in Erfurt vor rechtswidrigen Blockaden und politischer Einschüchterung schützen
Herr Abgeordneter Höcke, lassen Sie eine Zwischenfrage von Frau Abgeordneter Heber zu?
Parteienfreiheit, Versammlungsfreiheit und öffentliche Sicherheit gewährleisten – Bundesparteitag der AfD in Erfurt vor rechtswidrigen Blockaden und politischer Einschüchterung schützen
Nein, danke. Aber genau dieser Angriff zeichnet sich für den 4. und 5. Juli ab. Es zeichnet sich ab, dass Erfurt in einen Ausnahmezustand versetzt wird, und zwar nicht durch die AfD, sondern durch Ihr, sehr geehrte Kollegen von den Altparteien, parteipolitisches Vorfeld, von der bunten Zivilgesellschaft. Diese bunte Zivilgesellschaft haben Sie über institutionelle Förderung und Projektförderung auf kommunaler Ebene, auf Landesebene, auf Bundesebene und auf EU-Ebene seit 2002 mit Milliarden Euro Steuergeld groß gemacht. Milliarden Euro Steuergeld sind für einen NGO-Komplex ausgegeben worden und dessen Aufwuchs, der für Sie, sehr geehrte Kollegen von den Altparteien, die Drecksarbeit macht, weil man noch den Anschein staatlicher Neutralität wahren will.
(Beifall AfD)
Die bunte Zivilgesellschaft kostet den deutschen Steuerzahler nicht nur Milliarden, sie verursacht immer wieder Lagen, die den Einsatz Tausender Polizisten notwendig macht und Polizisten an Leib und Leben gefährdet. So eine Lage ist für Erfurt zu befürchten, denn Ihre Verbündeten haben angekündigt, Erfurt lahmzulegen. Das Bündnis „Widersetzen“, von dem heute schon die Rede war, das auf der offiziellen Seite der Linken beworben wird, spricht der AfD einfach das Recht ab, sich zu treffen, und fordert unverblümt, ich zitiere: „Dieser Parteitag darf nicht stattfinden.“ – Zitat Ende. Mit Blick auf Riesa 2024 und Gießen 2025 müssen wir mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen rechnen, die das Alltagsleben der Erfurter massiv beeinträchtigen werden und für den Fall von Blockaden von Rettungsfahrzeugen sogar Menschenleben kosten könnten. Und hier, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, kommen wir zum eigentlichen Kernpunkt unseres Antrags. Damit der Bundesparteitag der AfD ordnungsgemäß durchgeführt werden kann und die Belastung der Erfurter Bürger in einem vernünftigen Rahmen bleibt, fordern wir die Regierung auf, präventiv tätig zu werden. Und jetzt sagen Sie uns nicht, sehr geehrte Landesregierung, sehr geehrter Herr Innenminister Maier, das ginge nicht. Ich erinnere hier daran, dass in der Coronazeit Demonstrationen durch weiträumige Polizeiabsperrungen und Kontrollen verhindert worden sind – sehr sicher und zuverlässig. Dieser Staat kann zupacken, wenn er denn will. Und ja, es konnten sogar Schneepisten und Parkbänke damals gesichert werden. Es braucht also nur den entsprechenden Willen, das Recht durchzusetzen. Aber genau hieran zweifelt die AfD-Fraktion, besonders mit Blick auf Innenminister Maier. Denn das einzig relevante politische Projekt dieses Herrn scheint nicht nur die Verkleinerung, sondern letztendlich die Vernichtung der AfD zu sein, um seine Kleinstpartei, die SPD, am Leben zu halten, ihr ein Weiterregieren zu ermöglichen und damit die Verteilung von Geld und Posten.
(Beifall AfD)
Dieser Herr Maier unterwandert mit seinem Inlandsgeheimdienst die Opposition. Er unterstellt uns einen missbräuchlichen Umgang mit dem parlamentarischen Fragerecht. Er äußert ohne Tatsachengrundlage den Verdacht, dass die AfD für ausländische Mächte spionieren würde. Und er behauptet gern wahrheitswidrig, dass die AfD deutsche Staatsbürger abschieben wolle. Innenminister Maier ist ein Minister, der gar nicht sachlich neutral kommunizieren kann. Er ist schließlich und letztlich als amtsunwürdig zu bezeichnen.
(Beifall AfD)
Auf jeden Fall befürwortet er im Zusammenhang mit dem Protestgeschehen um den AfD-Bundesparteitag in Erfurt – Zitat – „so viel zivilen Protest wie nur möglich“, Zitat Ende Innenminister Maier. Er deeskaliert nicht, sondern er eskaliert. Wer hat vor dem Hintergrund des mit ihm Erlebten und Erlittenen nicht das Gefühl, dass er insgeheim vielleicht doch wünscht, die AfD hätte kein Parteienprivileg, kein Versammlungsrecht und kein Recht auf Meinungsfreiheit? Ungleichbehandlung statt Neutralität wird hier im Verantwortungsbereich des Innenministers jedenfalls jetzt schon wieder praktiziert. Und ja, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, auch das Hohe Haus ist letztlich ein Verantwortungsbereich des Innenministers, wenn es um den Schutz des Hohen Hauses und seiner Abgeordneten geht. Auf der einen Seite wird ein Polizeifahrdienst für Abgeordnete des Landtags eingerichtet, die sich ein Bild von der Lage an der Messe machen wollen. Das ist insoweit in Ordnung. Man geht also offenkundig davon aus, dass Parlamentarier in dieser Situation und in dieser Lage eines besonderen Schutzes durch die Polizei bedürfen. Auf der anderen Seite macht man sich aber keine Gedanken darüber, wie die Abgeordneten der AfD, die als Delegierte gewählt worden sind, sicher zur belagerten Messehalle vordringen können. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, abschließend sei mir hier noch mal eine Bemerkung erlaubt. Wir sind ja alle Inhaber eines Hausausweises. Die meisten führen diese kleine Karte sicherlich regelmäßig bei sich. Wenn Sie sich diesen Hausausweis jetzt mal rausziehen und auf diesen Hausausweis gucken, dann sehen Sie, dass etwas darauf geschrieben steht, etwas notiert ist. Dort steht, ich zitiere: „Abgeordnete vertreten alle Bürgerinnen und Bürger des Landes. Es wird aufgefordert, den Inhaber dieses Ausweises bei der Wahrnehmung seiner verfassungsmäßigen Aufgaben zu unterstützen.“ Und kleingedruckt: „Dies gilt nur für Abgeordnete erster Klasse.“ – Spaß gemacht, nein, natürlich nicht.
(Heiterkeit und Beifall AfD)
Es gibt nämlich keine Abgeordneten erster und zweiter Klasse im Hohen Haus, auch wenn das vielleicht bei manchen tatsächlich eine Wunschvorstellung ist. Nein, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, wir sind alle mit demselben Mandat hier sitzend. Das Volk, der Souverän, die Thüringer haben uns in dieses Hohe Haus gewählt. Eine Partei zu gestalten und als Parteitagsdelegierter nach den Vorgaben des Parteiengesetzes zu leben, ist so eine verfassungsmäßige Aufgabe, die auf dem Hausausweis, den wir alle haben, niedergeschrieben ist und an die erinnert wird. Ich gehe davon aus, sehr geehrter Herr Innenminister Georg Maier, dass Sie dafür Sorge tragen, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz gegenüber den Abgeordneten des Thüringer Landtags praktiziert wird, denn es gibt keine Abgeordneten erster und zweiter Klasse, und dass die Delegierten der AfD, die Mitglied des Thüringer Landtags sind, polizeigeschützt zur Messehalle kommen und dann am Bundesparteitag teilnehmen können. Alles andere wäre ein Affront und würde einmal mehr untermauern und belegen, dass Sie zu einer neutralen Amtsführung nicht fähig sind. Glauben Sie mir, sehr geehrter Herr Innenminister Maier, wir werden das Geschehen rund um diesen Bundesparteitag auch als Fraktion sehr genau beobachten. Und wenn wir auch nur den kleinsten Verdacht haben, dass Sie versagt haben, dann wird das Konsequenzen haben. Vielen Dank.
(Beifall AfD)(Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: So viel blauer Dunst heute wieder, meine Güte!)
Parteienfreiheit, Versammlungsfreiheit und öffentliche Sicherheit gewährleisten – Bundesparteitag der AfD in Erfurt vor rechtswidrigen Blockaden und politischer Einschüchterung schützen
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Höcke. Als Nächste rufe ich Frau Abgeordnete Marx für die Fraktion der SPD auf.
Parteienfreiheit, Versammlungsfreiheit und öffentliche Sicherheit gewährleisten – Bundesparteitag der AfD in Erfurt vor rechtswidrigen Blockaden und politischer Einschüchterung schützen
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Höcke, Sie haben mich mit der Sache mit dem Abgeordnetenausweis jetzt getriggert. Würde ich es denn schaffen, mit dem Abgeordnetenausweis in Ihren Parteitag eingelassen zu werden? Das würde mich jetzt mal sehr interessieren. Auf die Idee haben Sie mich jetzt gebracht.
(Unruhe CDU)
Jetzt kommen wir aber zu den sonstigen Bestandteilen Ihrer Ausführungen, zu Ihrer propagandistischen Schubumkehr. Sie haben gesagt, die AfD steht jetzt schon kurz vor der Volksherrschaft und deswegen müsste man ja sowieso Demonstrationen ...
(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Wir leben in einer Volksherrschaft, Frau Marx!)
Um die Volksherrschaft stünde es schlecht, wenn bei einer derartigen Mehrheit für die AfD so viele Leute draußen auf die Straße gehen würden. Ich meine, das ist natürlich schon auch wieder ein ziemliches Missverständnis von Demokratie. Es ist egal, wie klein oder wie groß eine Partei ist, gegen sie kann immer demonstriert werden. Das sieht das Grundrecht der Versammlungsfreiheit so vor. Ich muss jetzt mal sagen, in den langen Jahren, in denen ich an SPD-Parteitagen teilgenommen habe, ist eigentlich immer vor der Tür gegen uns demonstriert worden.
(Zwischenruf Abg. N. Hoffmann, AfD: Von wem denn?)
Ich habe es überlebt und habe auch interessante Gespräche mit den Demonstrierenden geführt. Und wenn Sie jetzt sagen, das Ganze wird hier nur aufgezogen, um an der Vernichtung der AfD zu arbeiten – also das machen Sie ja schon selber gut genug. Ich kann mich sehr gut an eine Debatte hier im Landtag vor wenigen Monaten erinnern, als es eine erhebliche Unruhe bei Ihnen in der Fraktion gab, als ich darauf hingewiesen habe, dass der ehemalige Landtagsabgeordnete – jetzt MdB – Möller darauf hingewiesen hat, dass er rückwirkend Staatsbürgerschaften aberkennen möchte. Das haben Sie übrigens jetzt als Wortzitat auch selber schon gesagt, in Ihren Endlos-Interviews, da kann man auch rückwirkend Staatsbürgerschaften aberkennen.
(Zwischenruf Abg. Haseloff, AfD: Das sieht das Gesetz so vor!)
Und Ihr Remigrationsgehilfe Möller, der soll ja nun auch auf Ihrem Parteitag den Platz von Herrn Brandner einnehmen. Das ist ja schon ein tolles Revirement. Herr Brandner hat sich ja bisher immer als Best of bad bei Ihnen äußerster Beliebtheit erfreut, aber nun ist eben Herr Möller dran, weil er ja hier auch im Landtag skizziert hatte, dass man eben rückwirkend auch Staatsbürgerschaften aberkennt. Sie haben heute wieder gesagt, Sie wollten keine deutschen Staatsbürger remigrieren, aber das wollen Sie eben gerade doch und haben es ja auch selber jetzt öffentlich bestätigt. Deswegen bin ich persönlich durchaus dafür, dass Ihr Parteitag stattfindet, damit Sie sich weiter selbst um den demokratischen Kopf und Kragen, wenn Sie den jemals besessen haben sollten, reden können. Im Übrigen, wenn Sie als Demokratiediener sich jetzt hierhinstellen und sagen, Ihr Parteitag ist eben auch so wichtig, um Ihre grundgesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen und die des Parteienrechts, ja, aber ich möchte mal daran erinnern, dass erst mit Urteilen von Gerichten auch die Öffentlichkeit Ihrer Parteitage überhaupt erst erzwungen werden konnte und es erhebliche Rechtsstreitigkeiten auch innerhalb ihres Ladens gegeben hat, mit Schiedskommission, mit Parteiteilen, die sich nicht gesehen und nicht gehört fühlten. Ein Fest der Demokratie sieht anders aus. Wir werden es erleben. Und natürlich findet Ihr Parteitag statt und natürlich bekennt sich Thüringen auch dazu, und das ist ja schon vielfach gesagt worden, es ist eine Selbstverständlichkeit, dass der Parteitag einer zugelassenen Partei natürlich geschützt und gesichert wird und dass natürlich der Zugang und die Zufahrt von Ihren Delegierten halt nicht vom Weg vom Dom aus, sondern von der anderen Richtung, denke ich mal, voraussichtlich gewährt wird. Und da gibt es nichts dran zu rütteln und dazu brauchen wir dieses Plenum nicht. Die Bürgerinnen und Bürger, denen sich ja immer jetzt so an die Seite werfen und dann immer sagen müssen: Ja, jetzt muss ja endlich hier die Altparteienherrschaft irgendwie gebrochen werden, und wer sich dagegen wehrt, ist undemokratisch. Bitte überlegen Sie sich mal an folgendem Beispiel: Wenn Ihnen das Essen nicht schmeckt, das Ihre Frau oder Ihr Freund kocht, ist das kein Grund, die Küche abzufackeln. Das ist aber das, was die AfD in unserem Rechtsstaat vorhat, und das ist keine gute Idee. Denn was dabei rauskommt, ist, dass am Ende keine Küche mehr da ist und dass Sie dann das essen müssen, was es in der Führerkantine zu essen gibt. Das ist ein ziemlich einseitiges Essen. Wenn Ihnen das nicht mehr schmeckt und Sie wollen dann Pizza
(Unruhe AfD)
mal nehmen oder Döner, dann sind auch die Leute, die Ihnen das angeboten haben, nicht mehr da. Deswegen würde ich sagen, es gibt viel an der Demokratie zu kritisieren. Ich habe es in meinem langjährigen politischen Leben oft genug erlebt, dass gestritten wird und auch gegen mich ausgeteilt wird. Ich habe es immer gern angenommen. Aber wir können alle Probleme und Konflikte, die wir in diesem Staat haben, in der Demokratie sehr gut lösen und nicht in der angeblichen Volks-, die aber eine Führerherrschaft werden soll – der AfD. Deswegen ist das Fest der Demokratie, zu dem ein breites, ein sehr breites Bündnis hier eingeladen hat für den 4. und 5. Juli, kein Angriff auf den Rechtsstaat oder irgendeine Neutralität, sondern genau dessen Verteidigung. Und ich freue mich auf die friedlichen Proteste, an denen ich mich selbstverständlich auch gern beteiligen werde.
(Beifall BSW, SPD)
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Vielen Dank, Frau Abgeordnete Marx. Gibt es aus den Reihen der Abgeordneten weitere Wortmeldungen? Herr Abgeordneter Mühlmann – 1 Minute und 38 Sekunden.
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Ja, ich beeile mich. Mir ist es wichtig, trotzdem noch mal darauf hinzuweisen, weil das – leider hat Herr Küntzel meine Zwischenfrage nicht zugelassen – sowohl aus der CDU als auch aus dem BSW und wahrscheinlich auch gleich in der Wortmeldung der Landesregierung wieder kommt: Wir haben nicht die Befürchtung, dass seitens der Sicherheitsbehörden in der Form zumindest nicht ausufernd dort Vorsorge getroffen wird.
(Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Aber es klingt so!)
Wir haben die Sorge, dass seitens der Landesregierung das ein Problem darstellt.
(Beifall AfD)
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Es liegt mir eine weitere Wortmeldung vor. Frau Abgeordnete König-Preuss – 43 Sekunden.
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Ich möchte jetzt ein paar Sachen zurückweisen. Als Erstes: Amtsunwürdig ist nicht der Innenminister. Amtsunwürdig sind mehrere Abgeordnete der AfD, die bereits rechtskräftig verurteilte Straftäter sind, darunter unter anderem Herr Czuppon, Frau Muhsal und mehrfach Herr Höcke. Da können wir über Amtsunwürdigkeit sprechen.
(Beifall Die Linke)
Als Zweites – erneut im Hinblick auf die Gefahren –: 170 Waffen befinden sich in den Händen Ihrer Anhänger. Mehrere haben sprengstoffrechtliche Erlaubnisse. Ich glaube, auch da wird deutlich, von wem die Gefahr ausgeht, nämlich von Ihnen. Zum Dritten, und das als Letztes: Wir werden durchhalten müssen, wir werden standhalten müssen – nicht nur am 4. und 5. Juli, sondern die kommenden Wochen, Monate, vielleicht auch Jahre. Camus hat in seinem Buch „Der Mensch in der Revolte“ geschrieben: „Die wahre Großzügigkeit der Zukunft gegenüber besteht darin, in der Gegenwart alles zu geben.“ Lassen Sie uns alles geben –
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Frau Abgeordnete König-Preuss, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
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am Wochenende des 4./5., aber auch in den Wochen, Monaten und Jahren danach. Herzlichen Dank.
(Beifall Die Linke)
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Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das ist nicht der Fall. Herr Minister Maier spricht für die Landesregierung.
Parteienfreiheit, Versammlungsfreiheit und öffentliche Sicherheit gewährleisten – Bundesparteitag der AfD in Erfurt vor rechtswidrigen Blockaden und politischer Einschüchterung schützen
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte meine Redezeit dazu nutzen, die an die Landesregierung gestellten Fragen zu beantworten. Frage 1 – die Landesregierung möge berichten, wie das Lagebild zu den angekündigten Mobilisierungen, Blockadeaufrufen, Anreiseplanungen, möglichen Störaktionen und Gefährdungen für unbeteiligte Dritte aussieht: Zum bevorstehenden Bundesparteitag der AfD in Erfurt ist von einer ausgeprägten Versammlungsund Protestlage auszugehen. Aufgrund der bundesweiten Mobilisierung zur Organisation und Teilnahme an Gegenversammlungen ist mit einer Vielzahl von überregional anreisenden Versammlungsteilnehmern zu rechnen. Die gegenwärtig behördlich vorliegenden Informationen zum aktuellen Lagebild lassen mittlerweile konkret erkennen, dass am 4. und 5. Juli dieses Jahres in Erfurt 20 Gegenversammlungen mit insgesamt 23.000 Teilnehmern angemeldet sind. Nach aktuellen Erkenntnissen liegt das Mobilisierungspotenzial für Versammlungsteilnehmer für die zu erwartenden Gegenversammlungen derzeit in einem mittleren fünfstelligen Bereich. In Bezug auf Stör- und Blockadeaktionen sind zahlreiche Aufrufe und vorbereitende Abstimmungen sowohl in den sozialen Medien als auch im Rahmen physischer Treffen zu beobachten. Diese gehen von mehreren Initiativen aus. Derzeit wird damit gerechnet, dass sich an Blockade- oder Verhinderungsaktionen eine Personenanzahl im unteren fünfstelligen Bereich beteiligen könnte. Darüber hinaus liegen der Landesregierung zum jetzigen Zeitpunkt noch keine weiteren belastbaren Details zu konkreten Vorplanungen oder Aktionen vor. Ebenso sind der Landesregierung keine Anhaltspunkte für konkrete Gefährdungen unbeteiligter Dritter bekannt. Frage 2 – die Landesregierung möge berichten, welche Erkenntnisse über die angekündigten Aktionen des Bündnisses „Widersetzen“, über mögliche überregionale Anreisen, über geplante Blockadepunkte, über die Einbindung weiterer Organisationen und über etwaige Gefahren für die öffentliche Sicherheit vorliegen: Im Zuge der bundesweiten Mobilisierungsaktion über verschiedene Medienkanäle hat auch das Aktionsbündnis „Widersetzen“ zur Teilnahme an Gegenprotesten in Erfurt aufgerufen. In diesem Zusammenhang kam es auch zu Ankündigungen von Blockadeaktionen, um die Durchführung des Bundesparteitags der AfD wenigstens zu erschweren. Dabei sind zahlreiche Aktionen mit Störwirkung zu vielfältig gearteten Be- oder gar Verhinderungen der Anreise von Delegierten der AfD zum Veranstaltungsgelände des AfD-Bundesparteitags wahrscheinlich. Nach derzeitiger Einschätzung ist unter anderem die Beeinträchtigung von behördlichen Maßnahmen durch das Unpassierbarmachen von Verkehrswegen und Engstellen in und um Erfurt anzunehmen. Auch Knotenpunkte des öffentlichen Personennahverkehrs können betroffen sein. Dem Aktionsbündnis wird hierbei hauptsächlich eine strategische und koordinierende Funktion zugeschrieben. Zu zeitlich und örtlich konkreten Störabsichten oder Blockaden sowie zur gezielten Einbindung anderer Organisationen liegen der Landesregierung noch keine gesicherten Erkenntnisse vor. Eine Vermischung von Teilnehmern aus verschiedenen Gegenversammlungen zu Blockadezwecken kann jedoch nicht ausgeschlossen werden. Insgesamt ist trotz überwiegend friedlicher Grundstimmung, insbesondere am Samstag, von einer erhöhten Beeinträchtigung des öffentlichen Lebens durch Erscheinungsformen des Gegenprotests und durch polizeiliche Maßnahmen zu rechnen. Zentrales Ziel der zuständigen Behörden ist es, diese Beeinträchtigungen auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Es liegen uns überhaupt keine Erkenntnisse vor, dass es zu den von Ihnen skizzierten bürgerkriegsähnlichen Zuständen kommen wird. Frage 3 – die Landesregierung möge berichten, welche Konsequenzen für die Einsatzplanung in Erfurt sie aus den Erfahrungen der Blockade- und Protestereignisse in Gießen Ende November 2025 anlässlich des Gründungskongresses der „Generation Deutschland“ zieht.
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Herr Minister Maier, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Haseloff zu?
Parteienfreiheit, Versammlungsfreiheit und öffentliche Sicherheit gewährleisten – Bundesparteitag der AfD in Erfurt vor rechtswidrigen Blockaden und politischer Einschüchterung schützen
Ich bin ja gerade dabei, Fragen zu beantworten. Ich würde das gern jetzt in einem beantworten. Sie haben mir ja Fragen gestellt, die würde ich gern beantworten, ohne dass jetzt eine Unterbrechung stattfindet. Artikel 8 des Grundgesetzes schützt auch die Versammlungsfreiheit von Gegenversammlungen. Danach können auch Sitzproteste und sonstige Formen körperlicher Präsenz im öffentlichen Raum grundsätzlich Versammlungen im Sinne des Artikel 8 Abs. 1 Grundgesetz sein. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts fällt eine Zusammenkunft jedenfalls dann nicht in den Schutzbereich des Artikel 8 Abs. 1 Grundgesetz, wenn sie ausschließlich darauf ausgerichtet ist, eine andere Versammlung zu stören oder zu verhindern, ohne selbst einen eigenen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung zu leisten. Dies gilt insbesondere für gezielte Stör- und Blockadeaktionen. Das ist die Rechtslage. Die frühe Verhinderung dieser Protestform steht deshalb im besonderen Fokus der Einsatzbewältigung, in die selbstverständlich auch Erfahrungen aus vorangegangenen Einsätzen einfließen. Noch mal sehr deutlich: die frühe Verhinderung von Blockadeaktionen, die auf die Verhinderung des Parteitags ausgerichtet sind. Die zuständigen Behörden werden eng zusammenarbeiten und alle präventiven und repressiven Maßnahmen treffen, um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für alle sicherzustellen. Dabei steht im Vordergrund, Gefährdungen für alle Beteiligten auszuschließen sowie die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Frage 4 – die Landesregierung möge berichten, wie sie die ihr gesetzlich obliegenden Schutzpflichten gegenüber Parteitagsteilnehmern wahrzunehmen gedenkt, um Gefährdungen von Leib und Leben der Betroffenen zu verhindern: Das verfassungsgemäß verbriefte Recht aller nicht verbotenen Parteien auf die Durchführung eines Bundesparteitags stellt ein hochrangiges Rechtsgut dar. Daraus ergibt sich die Verpflichtung für die Landesregierung, die Durchführbarkeit des Bundesparteitags der AfD zu gewährleisten. Zur Durchsetzung geltenden Rechts werden daher alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Parteitagsteilnehmenden getroffen. Die Gewährleistung, dass der Bundesparteitag der AfD in der Messehalle Erfurt stattfinden kann, ist vorrangig Aufgabe der Polizei und der zuständigen Versammlungsbehörde Erfurt. Die Thüringer Polizei organisiert gegenwärtig einen begleitenden Einsatz unter Beachtung der angekündigten Versammlungs- und Protestlage. Welche konkreten Maßnahmen im Umfeld des AfD-Bundesparteitags zu dessen Absicherung letztlich erforderlich sind, kann nicht abstrakt im Vorfeld dargestellt werden. Dies ist immer abhängig von der Lage. Dies hängt von den jeweiligen tatsächlichen Umständen, der Gefahrenlage, dem Verhalten der Beteiligten, der räumlichen Situation und der Dynamik des Versammlungsgeschehens ab. Maßgeblich bleibt stets die einzelfallbezogene Entscheidung der zuständigen Behörden unter Beachtung der Grundsätze des versammlungsfreundlichen Verhaltens und der Verhältnismäßigkeit zur Sicherstellung eines friedlichen Versammlungsgeschehens. Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend folgende Anmerkung: Gewalt darf niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Wenn man gegen eine Partei demonstriert, weil man sie für verfassungsfeindlich hält – und dazu gibt es aus meiner Sicht gute Anhaltspunkte –, sollte man dabei nicht gegen das grundgesetzlich geschützte Versammlungsrecht verstoßen. Das macht Protest unglaubwürdig und hilft und nützt letztendlich nur der AfD. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte die Gelegenheit nutzen, den vielen eingesetzten Kolleginnen und Kollegen der Thüringer Polizei, aber auch der Polizeien der unterstützenden Bundesländer zu danken für diesen nicht einfachen Einsatz. Ich möchte sagen, ich habe vollstes Vertrauen in die Kolleginnen und Kollegen, aber auch die Führungskräfte der Thüringer Polizei. Seit neun Jahren bin ich Innenminister und ich kann mit Fug und Recht behaupten, die Thüringer Polizei macht einen hervorragenden Job. Ich wünsche mir, dass von Erfurt ein starkes Signal ausgeht, dass sich sehr viele Menschen durch einen bunten, optimistischen und friedlichen Protest für unsere Demokratie engagieren. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Parteienfreiheit, Versammlungsfreiheit und öffentliche Sicherheit gewährleisten – Bundesparteitag der AfD in Erfurt vor rechtswidrigen Blockaden und politischer Einschüchterung schützen
Vielen Dank, Herr Minister Maier. Gibt es weitere Wortmeldungen? Frau Abgeordnete Muhsal.
Parteienfreiheit, Versammlungsfreiheit und öffentliche Sicherheit gewährleisten – Bundesparteitag der AfD in Erfurt vor rechtswidrigen Blockaden und politischer Einschüchterung schützen
Ich möchte mich zur Geschäftsordnung melden. Die Landesregierung hat ihrer Aussage nach angekündigt, keinen Sofortbericht zu leisten, hat jetzt aber den Berichtsteil genommen und einen Bericht erstattet. Insofern verdoppelt sich nach unserer Geschäftsordnung die Redezeit.
Parteienfreiheit, Versammlungsfreiheit und öffentliche Sicherheit gewährleisten – Bundesparteitag der AfD in Erfurt vor rechtswidrigen Blockaden und politischer Einschüchterung schützen
Vielen Dank für Ihre Wortmeldung, Frau Abgeordnete Muhsal. Ich würde die Parlamentarischen Geschäftsführer bitten, für eine kurze Unterbrechung nach vorn zu kommen, um die Situation zu bewerten. Wie Sie gesagt haben: Handelt es sich um einen Sofortbericht, ist deshalb in doppelter Redezeit zu agieren. Vielen Dank an die Parlamentarischen Geschäftsführer. Wir sind übereingekommen, dass es sich um einen Sofortbericht von Minister Maier zu den im Antrag gestellten Fragen gehandelt hat. Deswegen frage ich, ob Beratung zum Sofortbericht verlangt wird. Frau Abgeordnete Muhsal stimmt dem zu. Das bedeutet, dass noch mal einfache Redezeit für alle Fraktionen zur Verfügung steht. Wir haben eben zunächst in einfacher Redezeit beraten. Der Sofortbericht und die Diskussion dazu verlangen doppelte Redezeit. Das heißt, jede Fraktion bekommt noch mal die einfache Redezeit zugestanden. Ich frage erneut, ob es aus den Reihen der Abgeordneten Wortmeldungen gibt. Herr Abgeordneter Höcke.
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Vielen Dank, Herr Präsident, ich will es auch gar nicht so lang machen. Herzlichen Dank für den Sofortbericht, Herr Minister. Ich will nur noch mal auf etwas eingehen, das eben von Kollegin Marx thematisiert worden ist und das von hier vorn wiederholt fälschlich dargestellt worden ist. Innenminister Maier, der Innenminister des Freistaats Thüringen, hat der AfD vorgeworfen, dass wir deutsche Staatsbürger abschieben wollen. Noch mal – bitte hören Sie jetzt zu –: Nein, das wollen wir nicht. Wir wollen keine deutschen Staatsbürger abschieben. Das gilt für die AfD Thüringen wie für die gesamte AfD.
(Beifall AfD)
Um das noch mal abschließend zu klären – Sie sind doch selbst Juristin, ich bin es ja nicht, Sie müssten es doch viel besser wissen als ich –: Natürlich gibt es eine Gesetzesgrundlage dafür, dass deutschen Passinhabern, denen nachgewiesen werden kann, dass sie sich die deutsche Staatsbürgerschaft erschlichen haben, diese Staatsangehörigkeit, die deutsche Staatsangehörigkeit, rückwirkend wieder aberkannt werden kann. Und wissen Sie, wer darauf mal hingewiesen hat? Ihr Parteifreund, der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz.
(Beifall AfD)
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Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Herr Abgeordneter Mühlmann.
Parteienfreiheit, Versammlungsfreiheit und öffentliche Sicherheit gewährleisten – Bundesparteitag der AfD in Erfurt vor rechtswidrigen Blockaden und politischer Einschüchterung schützen
Auch mir ist es wichtig, die Wortmeldungen, die wir in den vergangenen Minuten hier hatten, dahin gehend noch einmal einzuordnen. Es wurde mehrfach mehr oder weniger – ich bin nicht sicher, ob ich das Wort „verharmlosend“ oder „abwiegelnd“ sage – auf jeden Fall doch darauf hinzuweisen, es gäbe überhaupt gar keinen Grund, sich irgendwelche Sorgen zu machen, weil ja schließlich auch Demonstrationen, die einen entsprechenden politischen Grund haben, verhindern könnten und das ist ja völlig in Ordnung. Nein, Grundrechte können nach praktischer Konkordanz gegeneinander abgewogen werden, aber das bedeutet nicht, dass das eine Grundrecht das andere komplett ausschließt. Das heißt, wer darauf aus ist, einen Parteitag zu verhindern, der greift in Grundrechte ein. Das ist eben nicht mehr zulässig, auch nicht mit dem Versammlungsrecht.
(Beifall AfD)
Wir haben gestern eine Ausschusssitzung, an der Stelle war die auch öffentlich, im Stadtrat der Stadt Erfurt gehabt, wo es unter anderem auch um entsprechende Hinweise zu dem 4. und 5. Juli ging. Da war es so, dass auch da mehr oder weniger abgewiegelt wird: Es wäre gar kein Problem, es will ja gar keiner etwas Schlimmes oder was verhindern oder so etwas. Daraufhin hat meine Kollege Sascha Schlösser einen Flyer an die entsprechenden Verantwortlichen der Stadtverwaltung gegeben, den ich auch hier vor mir habe, deshalb habe ich den Laptop mit vorgenommen. Der Flyer war bei ihm im Briefkasten. Da steht ganz klar drauf: Wir verhindern den AfD-Parteitag in unserer Stadt. Unterschrieben: „widersetzen“. Es geht nicht darum, diesen Leuten eine politische Botschaft zu senden. Es geht darum, das zu machen, was auf ihren Flyern steht. Und da steht „wir verhindern den Parteitag“ drauf. Also für jeden, der in den vergangenen Minuten sich hier hingestellt hat und gesagt hat: Ach, die wollen das eigentlich gar nicht. Unsinn – also, sie schreiben es. Es ist genauso, wie wenn ich plötzlich mich hier hinstelle und sage, dass die Linken keine Antisemiten in ihren Reihen haben. Der Parteitag vom Wochenende hat das Gegenteil gezeigt.
(Beifall AfD)
Dazu muss ich auch nicht interpretieren oder sonstiges, wie der Verfassungsschutz das gern bei uns macht. Ich muss auch nichts erfinden und in die Öffentlichkeit stellen, als ob wir das gesagt hätten. Nee, sie haben es nicht nur gesagt, sie haben es niedergeschrieben. Sie haben es in Tausende Haushalte hier in Erfurt gebracht. Dementsprechend ist nach meiner Überzeugung, was das Versammlungsrecht angeht, die Versammlungsbehörde – das ist zunächst die Stadt Erfurt, in der Umsetzung am 4. und 5. dann auch in gewisser Weise und in Größenordnungen die Thüringer Polizei – dazu aufgefordert, das für bare Münze zu nehmen, was diese Leute seit Wochen in der Stadt vorbereiten. Das ist keine politische Demonstration, das ist eine Verhinderung. Danke.
(Beifall AfD)
Parteienfreiheit, Versammlungsfreiheit und öffentliche Sicherheit gewährleisten – Bundesparteitag der AfD in Erfurt vor rechtswidrigen Blockaden und politischer Einschüchterung schützen
Es gibt eine weitere Wortmeldung, Frau Abgeordnete König-Preuss.
Parteienfreiheit, Versammlungsfreiheit und öffentliche Sicherheit gewährleisten – Bundesparteitag der AfD in Erfurt vor rechtswidrigen Blockaden und politischer Einschüchterung schützen
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Abgeordnete der demokratischen Fraktionen, liebe Besucher/ innen auf ‑ der Tribüne und am Livestream! Dass es in der Linkspartei Menschen mit antisemitischen Positionen gibt, ja – das sagen wir seit Jahren. Das gibt es übrigens quer durch die Gesellschaft. Wissen Sie, was der entscheidende Unterschied ist zur AfD? Wir gehen dagegen vor, wir streiten, wir diskutieren.
(Heiterkeit AfD)
Wir haben sogar schon ausgeschlossen. Wir positionieren uns und wir setzen uns damit auseinander.
(Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Das hat man am Wochenende gemerkt!)
Ich erinnere an die Rede, die einer der Abgeordneten der AfD hier im Thüringer Landtag vor einigen Monaten gehalten hat, wo er sich beschwert hat, darüber – dass ja der Deutschen nicht gedacht würde entsprechend, sondern nur derer, für die man goldene Steine in Deutschland in die Straßen einlassen würde. Die AfD hat jetzt unter anderem in mehreren Redebeiträgen hier vorn zivilgesellschaftliche Organisationen angegriffen und behauptet, dass sie mit Milliarden aus Steuermitteln ausgestattet werden und dann damit gegen die AfD auf die Straßen gehen würden.
(Zwischenruf Abg. Abicht, AfD: So sieht es aus!)
Das ist der pure Irrsinn und eine Kampagne gegen die engagierte Zivilgesellschaft. Wir haben uns mal angeschaut, was eigentlich das Problem an Steuermitteln hier in Thüringen ist, wo die hingehen. Die AfDFraktion im Thüringer Landtag erhält jährlich ca. 10,5 Millionen Euro – jährlich. Für alle, die diese Summe nicht so ganz einordnen können: Losgelöst von unserer grundsätzlichen Kritik am Amt für Verfassungsschutz ist das Amt für Verfassungsschutz unter anderem dafür zuständig, diese extrem rechte Partei mit auf dem Schirm zu behalten, nicht nur diese, sondern auch weitere. Zumindest ich weiß, wir als Linke wissen, wie viele extrem rechte Neonazi-, völkische, antisemitische usw. Strukturen es in Thüringen gibt. Das Amt für Verfassungsschutz hat ein bisschen mehr zu tun, als sich um diese extrem rechte Partei zu kümmern. Das Amt für Verfassungsschutz erhält jährlich weniger Mittel als die AfD. Da muss man doch mal sagen: Da beißt sich doch auch in der Logik der Demokratie etwas dauerhaft; das funktioniert doch nicht. Aus Steuermitteln 10,5 Millionen an diese Partei zu geben und parallel zu sagen, das Amt für Verfassungsschutz – und das ist kein Plädoyer für mehr Geld für den Verfassungsschutz, sondern das ist ein Plädoyer für ein endlich einzuleitendes AfD-Verbot, um nicht Neonazis weiter zu finanzieren, egal, ob sie dort angestellt sind oder in der AfD selber Abgeordnete sind, das weiter voranzutreiben.
(Beifall Die Linke)(Unruhe AfD)
Dann macht die AfD seit Jahren diese Kampagne in Form von Anfragen, mit denen sie die Zivilgesellschaft einzuschüchtern versuchen. Das haben sie jetzt auch gemacht mit „Zusammenstehen“ und „Widersetzen“. Alle Organisationen, die das unterstützen, werden mit Anfragen überzogen. Ich war vor ein paar Jahren mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der Gedenkstätte in Dachau. In Dachau gab es – vielleicht wissen das einige – den sogenannten Pfarrerblock. Ein Pfarrer hat uns über das Gelände der Gedenkstätte geführt und unter anderem erzählt, dass der Pfarrerblock sehr schnell, nachdem das damalige Konzentrationslager aufgemacht wurde, voll war. Einer der Jugendlichen fragte: Wie ging das denn, dass das so schnell so voll war? Woher hatten die denn die Daten? Das ist keine Gleichsetzung, ich will nur auf eine Gefahr hinweisen. Der Pfarrer antwortete dann: Die Daten gab es schon. Die Daten hatten die Demokraten vorher schon vorbereitet; genutzt in diesem Sinne haben sie dann die Nazis. Bei allen Anfragen, die aus der AfD kommen, sollte beachtet werden, was die AfD möglicherweise mit diesen Daten anfangen will. Ich will an dieser Stelle auf die Gefahr in Sachsen-Anhalt verweisen, wo auch CDU-Abgeordnete …
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Frau Abgeordnete König-Preuss, ich habe es jetzt ein Stück weit laufen lassen, weil Herr Höcke auch vom Inland-Geheimdienst – den wir hier nicht haben, sondern wir haben ein Landesamt für Verfassungsschutz, das will ich auch noch mal klarstellen – gesprochen hat. Deswegen habe ich den Redebeitrag nicht unterbrochen, aber wir sollten jetzt wieder zum Inhalt des Antrags zurückkommen.
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Ja, ich bin beim Inhalt des Antrags, das gehört dazu.
(Zwischenruf Abg. Abicht, AfD: Nein, gar nicht!)
Auf diese Problematik in Sachsen-Anhalt haben auch CDU-Abgeordnete aufmerksam gemacht. Ich sage das deswegen – Herr Präsident, manchmal macht es Sinn, ausreden zu lassen –, weil beim AfD-Bundesparteitag jetzt am Wochenende – ja, Entschuldigung, aber der Satz …
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Frau Abgeordnete König-Preuss, ich glaube, das gehört sich nicht, deswegen erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
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Entschuldigung, Herr König, ich würde trotzdem diesen Satz jetzt zu Ende führen, denn dann erschließt sich die Logik. Beim AfD-Bundesparteitag jetzt am Wochenende liegt ein Antrag vor, mit dem Unvereinbarkeitsbeschlüsse zu Organisationen aufgehoben werden sollen. Diese Unvereinbarkeitsbeschlüsse betreffen extrem rechte Neonazi-Organisationen. Ich glaube, spätestens an der Stelle ist klar, vor welcher Gefahr wir hier stehen – nicht nur in Thüringen, sondern auch in Deutschland. Noch mal mehr: Ich appelliere an Sie, am Wochenende die Proteste zu unterstützen, und ich appelliere an Sie, mit für ein AfD-Verbot einzutreten. Herzlichen Dank.
(Beifall Die Linke)
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Gibt es weitere Wortmeldungen? Frau Abgeordnete Marx.
Parteienfreiheit, Versammlungsfreiheit und öffentliche Sicherheit gewährleisten – Bundesparteitag der AfD in Erfurt vor rechtswidrigen Blockaden und politischer Einschüchterung schützen
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Höcke, ich möchte noch mal Ihre Spitzfindigkeit richtigstellen. Sie haben natürlich schlau argumentiert und haben gesagt, wenn ich eine Einbürgerung wieder rückgängig machen kann, wo ich den nicht mehr Eingebürgerten dann eben remigriere, dann habe ich ja keinen Deutschen remigriert, denn dann ist er ja in dem Moment kein Deutscher mehr. Klasse Gedanke, aber das passt nicht so richtig zu dem, was Herr Möller hier im Landtag gesagt hat. Da ging es damals schon darum, dass die Zahl derjenigen, die remigriert werden sollen, nicht in Übereinstimmung zu bringen ist mit denen, die hier noch gar keinen gesicherten Status als Aufenthaltsberechtigte haben. Herr Möller hat ziemlich wortwörtlich – und ich gebe es demnächst auch gern noch mal ausführlicher hier vorn von dieser Stelle an – gesagt: Ja, das ist überhaupt kein Problem. Wir müssen da gar keine neuen Maßnahmen erfinden, um da auch mehr Leute wieder aus Deutschland abzuschieben, sondern da gibt es den § 45 im Verwaltungsverfahrensgesetz. Damit kann man einen Verwaltungsakt rückwirkend aufheben, wenn die Gründe dafür, dass der Verwaltungsakt – also hier die Einbürgerung – erlassen wurde, nicht vorliegen. Sie können sich darauf verlassen, diese Gründe werden wir finden. – Also er hat schon sehr eindeutig gesagt, dass er sich einen relativ breiten Kreis an Betroffenen vorstellt. Dann kann man auch noch mal daran erinnern, dass es in den letzten Tagen im Europaparlament ein ziemlich merkwürdiges Gejubel gab, an dem sich auch Vertreter ihrer Partei an vorderster Front beteiligt haben.
(Beifall SPD)
Parteienfreiheit, Versammlungsfreiheit und öffentliche Sicherheit gewährleisten – Bundesparteitag der AfD in Erfurt vor rechtswidrigen Blockaden und politischer Einschüchterung schützen
Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Herr Minister Maier hat sich auch noch mal zu Wort gemeldet. Die Reihenfolge: Herr Mühlmann, Sie sind aufgestanden, und dann würde ich Herrn Minister Maier das Wort erteilen.
Parteienfreiheit, Versammlungsfreiheit und öffentliche Sicherheit gewährleisten – Bundesparteitag der AfD in Erfurt vor rechtswidrigen Blockaden und politischer Einschüchterung schützen
Natürlich ist es trotzdem notwendig, an der Stelle noch mal richtigzustellen, Frau König-Preuss: Sie haben hier offensichtlich null Ahnung von Gewaltenteilung.
(Beifall AfD)
Sie haben tatsächlich verglichen, was das Landesamt für Verfassungsschutz – so genannt – für Geld bekommt, welches Teil der Exekutive ist, mit dem Geld, mit dem hier die Fraktionen, im Übrigen auch Ihre Fraktion, entsprechend jedes Jahr ausgestattet werden, die aber nicht zur Exekutive, sondern zur Legislative gehören. Sie sollten sich dringend noch mal das Grundgesetz mit den entsprechenden Artikeln ansehen.
(Beifall AfD)
Parteienfreiheit, Versammlungsfreiheit und öffentliche Sicherheit gewährleisten – Bundesparteitag der AfD in Erfurt vor rechtswidrigen Blockaden und politischer Einschüchterung schützen
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten. Herr Minister Maier hat sich zu Wort gemeldet.
Parteienfreiheit, Versammlungsfreiheit und öffentliche Sicherheit gewährleisten – Bundesparteitag der AfD in Erfurt vor rechtswidrigen Blockaden und politischer Einschüchterung schützen
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Höcke hat ja hier jetzt eine ganz interessante Debatte aufgemacht, das Thema „Staatsbürgerschaft“, tatsächlich betrifft es meinen Bereich. Mich würde schon mal interessieren – das können wir dann bei anderer Gelegenheit von Ihnen vielleicht mal ausführlich hören –, was Sie unter dem deutschen Staatsvolk verstehen und der Staatsbürgerschaft. Ob das etwas mit Ethnie zu tun hat, dann wäre es völkisches Gedankengut, das höre ich bei Ihnen relativ klar heraus. Zum Beispiel war das auch neulich im Netz zu verfolgen, als Sie sich über die deutsche Fußballnationalmannschaft und andere westeuropäische Nationalmannschaften geäußert haben, wo Sie verschiedene Hautfarben entdeckt haben und sich dazu despektierlich geäußert haben. Das könnte ein Hinweis darauf sein, dass Menschen mit Migrationshintergrund, die in der Deutschen Fußballnationalmannschaft spielen und das sehr erfolgreich, um das an dieser Stelle mal betont zu sagen, und auf die wir alle sehr stolz sein können, dass es da Hinweise gibt, dass sie diese Menschen nicht als zum deutschen Staatsvolk zugehörig betrachten. Aber das können Sie ja dann gegebenenfalls noch mal erklären. Vielen Dank.
(Beifall SPD)
Parteienfreiheit, Versammlungsfreiheit und öffentliche Sicherheit gewährleisten – Bundesparteitag der AfD in Erfurt vor rechtswidrigen Blockaden und politischer Einschüchterung schützen
Vielen Dank, Herr Minister Maier. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das, sehe ich, ist nicht der Fall. Ich habe keine Ausschussüberweisung vernommen. Ich frage noch mal in Richtung der AfD-Fraktion. Es ist keine Ausschussüberweisung beantragt. Weil es nun ein Sofortbericht war, ist es ein anderes Prozedere, das ich angehen möchte. Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen zu Nummer II erfüllt ist, oder gibt es Widerspruch? Ich sehe, es gibt keinen Widerspruch. Damit ist das Berichtsersuchen festgestellt. Und ich frage auch: Soll die Beratung zum Sofortbericht in einem Fachausschuss fortgesetzt werden? Das, sehe ich, wird auch verneint. Ein Antrag auf Ausschussüberweisung, das wurde auch schon verneint, das habe ich schon abgefragt, sodass wir jetzt über den Antrag abstimmen können. Wer für den Antrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen den Antrag? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und Die Linke. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Ich schließe die 46. Plenarsitzung und gebe den Hinweis, dass es – in 30 Minuten schaffen wir das – regulär um 14.00 Uhr weiter mit der nächsten Plenarsitzung geht. Ich bitte noch mal die Parlamentarischen Geschäftsführer und Geschäftsführerinnen, hier nach vorn zu kommen, um noch einen weiteren Punkt zu besprechen.
