Ringo Mühlmann

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich habe eine Frage an Herrn Maier. In der letzten Plenarsitzung haben Sie einen neuen Entwurf für das PAG eingebracht. Sie sind dort unter anderem von mir damit konfrontiert worden, dass Sie offensichtlich Fußfesseln für Leute, die Sie als Extremisten benennen, einführen wollen, und dies ohne Richtervorbehalt. Sie haben dann versucht, sich im Anschluss vorn am Pult zu rechtfertigen. Ich will nur vorlesen, was Sie gesagt haben, damit Sie nicht sagen, Sie hätten es nicht gesagt: „Das heißt aber nicht, dass die Fußfessel jetzt das Mittel der Wahl wäre, sondern natürlich erst mal die inhaltliche Auseinandersetzung“. Mal abgesehen davon, dass Sie damit indirekt meinen Vorwurf an Sie bestätigen, habe ich folgende Frage: Wenn Sie das erst mal nicht einsetzen wollen, welchen Sinn hat denn ein Gesetz, das Sie selbst als nicht einsatzreif bezeichnen? Was verfolgen Sie dann mit diesem Eintrag im neuen PAG?