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Ringo Mühlmann

AfD 05.02.2026 Sitzungen 8/36

Zweites Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes

Herr Maier, manchmal ist ein freudscher Versprecher auch deutlich, wenn Sie schon sagen „erst mal“, dann ist allen klar, was Sie meinen, dann haben Sie trotzdem schon im Hinterkopf, was Sie genau damit irgendwann mal bezwecken wollen. Erst mal aber machen Sie es anders, wie Sie es eben gesagt haben. Also Herr Maier, dass das Bild, das ich gezeichnet habe, eben nicht irgendein Hirngespinst ist, das sieht jeder hier in Thüringen, wenn man einfach mal ein paar Jahre zurückguckt. Viele Menschen in Thüringen haben gesehen, was während Corona passiert ist, wie unter anderem auch Sie persönlich die Polizisten angeheizt haben – ich sage noch mal: Fahnenappell in Greiz. (Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Er hat ja nichts gemacht, das war ja das Problem!) Das Bild ist immer noch auf Ihrem Twitter-Account. Da ist doch klar geworden, was Ihr Ziel ist oder besser gesagt, was Sie hier anders behaupten, als Sie es dann tatsächlich draußen machen. Also Herr Maier, (Beifall AfD) ziehen Sie sich bitte nicht auf so etwas zurück. Es ist für jeden klar, was Sie tatsächlich bezwecken. Und noch einen anderen Punkt muss ich auf jeden Fall bringen. Herr Maier, Sie haben gezeigt, was Sie mit allen Mitteln, die dem Staat zur Verfügung stehen, gegen jeden machen, den Sie möglicherweise als Ihren demokratischen Feind bezeichnen. In der Vergangenheit war es so, dass Sie das ganze Innenministerium auf den Kopf gestellt haben, um alle Mittel rauszusuchen, die in irgendeiner Form gegen möglicherweise Rechte gebraucht werden können. Ich will mich nicht auf die Seite von dem einen oder anderen NPDler stellen, aber Sie haben das Innenministerium auf den Kopf gestellt, um denen das Leben schwer zu machen. In Ihren Augen sind wir als AfD nicht anders als die, die Sie da mit allen staatlichen Mitteln angegriffen haben. Und Sie wollen mir jetzt ernsthaft erzählen, dass Sie das mit den Mitteln, die Sie dann haben, aber ganz anders machen? Das ist völlig unglaubwürdig. (Beifall AfD) Gehen Sie mal raus, fragen Sie mal jeden zehnten Menschen! Das glaubt Ihnen in Thüringen keiner mehr. Ihr Lachen beschreibt mir, dass ich auf dem richtigen Weg bin. (Beifall AfD)

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