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Ringo Mühlmann

AfD 25.03.2026 Sitzungen 8/40

Frage des Abgeordneten Mühlmann (AfD)

Sie haben gesagt, dass Sie das erst mal nicht einsetzen wollen und erst mal nicht für einsatzbereit halten. Sie wollen erst mal in die inhaltliche Auseinandersetzung gehen. Meine Frage ist: Wenn Sie das erst mal nicht wollen, wieso halten Sie es dann im neuen Polizeiaufgabengesetz für notwendig?

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