Janine Merz

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier im Haus und vielleicht auch am Livestream, jetzt haben wir heute schon viel zu diesem Haushaltsgesetzentwurf 2025 gehört. Jeder hat seine ganz eigene Auslegung. Das ist auch schon deutlich geworden. Herr Höcke zum Beispiel …

Ja, nur ganz kurz direkt vom Platz aus: Ein Antrag, wie es ihn immer zu Beginn der Legislatur gab, dass wir einfach die Zustimmungsvorbehalte auf den Haushaltsausschuss übertragen und nicht dann hier im Landtag diese Dinge beschließen müssen. Deswegen, denke ich, kann es schnell gehen.

Sehr geehrter Herr Präsident, im Namen der SPD-Fraktion beantrage ich folgende Änderungen der Tagesordnung: Wir beantragen, die Tagesordnungspunkte 10, 11, 12, 13, 14 und 15 auf die nächste Sitzung im Dezember zu verschieben. Ein weiterer Antrag wäre, heute nach der Aktuellen Stunde den TOP 2 und den TOP 4 abzuarbeiten und gegebenenfalls …

Sehr geehrter Herr Alterspräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, auch ich will für die SPD-Fraktion kurz klarstellen, nachdem schon viel gesagt worden ist, warum auch wir in diesem Moment der Tagesordnung der Änderung der Geschäftsordnung unsere Zustimmung erteilen werden. Jetzt ist schon viel über D’Hondt- und …

Frau Merz – genau. Ich will auch für die Fraktion der SPD und für jeden einzelnen Abgeordneten oder jede einzelne Abgeordnete feststellen, dass wir diese letzten drei Stunden Sitzungsleitung tatsächlich eher als Farce betrachten, weil – wie noch nie in diesem Hohen Haus – keine Debatte zugelassen wurde. Wir sehen uns in unseren …

Gut, wenn niemand aufruft, dann erteile ich mir jetzt selber das Wort.

Wir sind überhaupt nicht in dieser Tagesordnung, in der Sie gerade verfahren wollen. Es gibt momentan einen offenen Geschäftsordnungsantrag, über den wollen wir befinden. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Unzulässig!)

Einspruch! Wir sind nicht …

Das ist doch keine One-Man-Show. Wir sind alle hier, um auch darüber zu debattieren, wie Ihre Auslegung der Geschäftsordnung angeblich ist. Und dazu haben wir ein Recht – jeder Einzelne in diesem Haus. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Sie bestimmen nicht allein über die Geschäftsordnung dieses Landtags und über die Tagesordnung der …

Sie haben keine Debatte zu Ihren Ausführungen zugelassen.

Wir können nicht dauerhaft die Geschäftsordnung so aushöhlen, wie Sie das gerade tun.

Wir widersprechen Ihnen!

Sie missachten auch die einzelnen Abgeordneten und die Absprache mit den Parlamentarischen Geschäftsführern im Haus.

Herr Alterspräsident, wir hatten eine Vereinbarung unter den Parlamentarischen Geschäftsführern, dass der Geschäftsordnungsantrag nach Ihrer Rede aufgerufen werden soll.

Sie missachten unsere Abgeordnetenrechte und lassen nicht mal die Feststellung der Tagesordnung zu.

Die SPD-Fraktion widerspricht Ihren Ausführungen. Sie bestreiten das Recht des Parlaments auf Änderung der Geschäftsordnung von Beginn an.

Herr Alterspräsident, wir sprechen hier nicht über Traditionen, sondern eine festgelegte Geschäftsordnung und Gesetzmäßigkeiten. (Unruhe CDU)

Ich widerspreche dieser Auffassung.

Dem widersprechen wir. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Das ist ein Dialog hier!)

Das ist nicht Bestandteil der Geschäftsordnung, unter der wir uns hier befassen. Die Geschäftsordnung sagt: sofortige Behandlung eines Geschäftsordnungsantrags.