Janine Merz

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete und sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer live und auch vielleicht an den Bildschirmen, ja, es wurde schon mehrfach gesagt und ich will es auch noch einmal feststellen: Heute sprechen wir aus den Augen der SPD über nichts Geringeres als die Zukunft unseres Landes, die Zukunft unserer Wirtschaft, unserer Infrastruktur und – ja – damit vor allem auch über die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Das tun wir gewöhnlich auch aus einem anderen Blickwinkel als die AfD. Ich glaube, das ist für niemanden hier ungewöhnlich. Und wir reden darüber im Vorfeld der Bundesratssitzung. Herr Höcke, eins werde ich gleich eingangs hier so nicht stehen lassen. Sie haben schon eingangs gesagt und damit wiederholt wahrheitswidrig behauptet, die Sondervermögen wären mit einem – Zitat – „abgewählten […] Bundestag“ beschlossen worden. Damit erwecken Sie mal wieder den Eindruck, dass wir nicht in einem funktionierenden Rechtsstaat leben. Deshalb ein kleiner Hinweis von mir – ja, Sie nicken schon wieder –: Ich empfehle Ihnen dringend mal einen Blick in unser Grundgesetz – ich bringe es Ihnen gerne vorbei – (Beifall Die Linke, SPD) statt immer nur in Bücher, die 1933 von den Nazis nicht verbrannt worden sind. (Beifall Die Linke, SPD) (Unruhe AfD) Denn dort steht unter Artikel 39 Abs. 1 Satz 2 in unserem Grundgesetz ganz eindeutig, dass dieser 20. Bundestag bis zum Zusammentritt des neuen, 21. Bundestags legitimiert ist. (Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Was jederzeit möglich gewesen wäre!) Aber es ist eben auch möglich, dass der 21. Bundestag zusammentritt. Ihr wiederholtes Anzweifeln zeigt einfach einmal mehr, dass Sie immer wieder die Demokratie, den Rechtsstaat anzweifeln und den Menschen Sand in die Augen streuen. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Wenn man im Duden unter dem Begriff „Demagoge“ nachschlagen würde und man ein Beispiel bräuchte, was man dort zitiert, bin ich mir sicher, Sie, Herr Höcke, wären mit Ihrer heutigen Kriegsrhetorik wieder mal das beste Beispiel dafür. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) (Unruhe AfD)