Plenarprotokoll 8/12

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zur 12. Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße auch die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer am Internet-Livestream. Zu der heutigen Sitzung wurde der Landtag gemäß Artikel 57 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 19 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags einberufen. Zugrunde liegt ein Einberufungsverlangen der Fraktion der AfD. Die diesbezügliche Unterrichtung liegt Ihnen in der Drucksache 8/679 vor. Mit der Schriftführung sind zu Beginn der Sitzung Herr Abgeordneter Häußer und Frau Abgeordnete Stark betraut. Ihr Fernbleiben von der heutigen Sitzung haben mitgeteilt: Herr Abgeordneter Henkel, Herr Abgeordneter Hey, Herr Abgeordneter Dr. Weißkopf, Frau Ministerin Boos-John, Herr Minister Maier, Herr Minister Tischner, Frau Ministerin Schenk, Herr Ministerpräsident Dr. Voigt. Ich möchte einige Hinweise zur Tagesordnung geben: In der Beratung der Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer am Dienstag dieser Woche wurde auch die heutige außerplanmäßige Sitzung des Landtags thematisiert. Dort wurde signalisiert, dass der Feststellung nicht widersprochen wird, dass die notwendige Fristverkürzung für die Beratung des Antrags der Fraktion der AfD in der Drucksache 8/678 als gegeben angesehen wird. Damit kommt der Antrag heute zum Aufruf. Wird die Aufnahme weiterer Beratungsgegenstände beantragt oder gibt es weitere Hinweise zur Tagesordnung? Das, sehe ich, ist nicht der Fall. Dann gilt die Tagesordnung als festgestellt. Ich rufe nun den Verhandlungsgegenstand auf Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/678 Ist die Begründung des Antrags gewünscht? Ist gewünscht. Wer übernimmt die Begründung? Herr Abgeordneter Höcke, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, ich will vorweg eingestehen, dass ich hier und heute vor Ihnen stehe mit einem Gefühl, das eine Mischung aus Wut und Trauer darstellt: Wut und Trauer über das, was vor zwei Tagen im Deutschen Bundestag passiert ist. Wir müssen davon reden, dass wir in Deutschland in diesen Tagen eine politische Sonderlage haben. Deswegen ist die Einberufung dieses Sonderplenums enorm wichtig gewesen und war eine richtige Entscheidung, die wir als AfD-Fraktion getroffen haben. Ich bedauere sehr, dass gerade bei diesem wichtigen Thema der Ministerpräsident Voigt nicht im Haus ist. (Beifall AfD) Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, am 23. Februar dieses Jahres wählte der Souverän des Staats Bundesrepublik Deutschland mit überdeutlichem Ergebnis die Ampelregierung ab. Die Grünen verloren massiv, die SPD fuhr ihr historisch schlechtestes Ergebnis ein und die FDP flog aus dem Bundestag. Die Botschaft der Wähler war klar: Wir wollen kein Weiter-so, wir wollen eine grundsätzliche Neuausrichtung der deutschen Politik, wir wollen weniger Multikulti, wir wollen weniger Klimapolitik, wir wollen weniger Schulden, wir wollen mehr Haushaltssolidität. (Beifall AfD) Das war die klare Botschaft des Souveräns. Und was macht die CDU, was macht Friedrich Merz in Kumpanei mit der rot-grünen Restregierung? Sie berufen den alten, abgewählten, vom Bundespräsidenten bereits aufgelösten Bundestag ein, um unter Umgehung der neuen Machtverhältnisse eine Schuldenpolitik des Wahnsinns zum Schaden des deutschen Volkes durchzusetzen. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Liebscher, SPD: Das ist doch Unsinn, hören Sie auf, Lügen zu verbreiten!) Was wir hier erleben, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, was im Bundestag vor zwei Tagen seinen Ausgang nahm und was morgen im Bundesrat zum Abschluss gebracht werden soll, das ist nichts anderes als ein finanzpolitischer Staatsstreich. (Beifall AfD) Eiskalt schlägt ein karriereversessener Friedrich Merz den Wählern ins Gesicht. Merz bricht ein zentrales Wahlversprechen der Union und türmt einen Billionen-Schuldenberg auf, und das nur, um die Schlüssel zum Bundeskanzleramt in die Hand zu bekommen, nur, um den letzten von ihm angestrebten Karriereschritt zu gehen. Das, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, dieses Verhalten, ist charakterlos und ist einer der Tiefpunkte in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. (Beifall AfD) Schon die Vorgeschichte dieses finanzpolitischen Staatsstreichs muss jeden Demokraten empören. Noch im Februar twitterte Merz kräftig – noch wenige Tage vor der Bundestagswahl tat er das – gegen die Schuldenorgie der Ampelregierung, besonders der SPD, und spielte sich als Verteidiger der Schuldenbremse auf. Noch mal: Das war ein zentrales Wahlversprechen der CDU, diese Schuldenbremse zu erhalten und kommenden Generationen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Und jetzt offenbaren führende CDUVertreter und führende Grünen-Vertreter, dass der Schuldencoup bereits im November 2024 in CDUGremien geplant war und dass das Hickhack mit den Grünen reines Wahlkampfgetöse war. Die Union hat den Deutschen einfach dreist ins Gesicht gelogen. (Beifall AfD) Wissen Sie, sehr geehrte Kollegen von der SPD und sehr geehrte Kollegen von der CDU, die das Theater jetzt im Deutschen Bundestag veranstaltet haben – die Grünen sind ja Gott sei Dank nicht mehr im Hohen Haus in Thüringen präsent –, (Zwischenruf Abg. Liebscher, SPD: Was Sie heute hier veranstalten, ist Theater!) wissen Sie eigentlich, was Sie für einen Schaden angerichtet haben? Wissen Sie eigentlich, welchen Schaden Sie der deutschen Demokratie zugefügt haben? (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Das sagt der Richtige!) Ich bin viel in Thüringen unterwegs, ich rede mit vielen Bürgern Thüringens und immer mehr sagen mir: Ich habe nicht mehr das Gefühl, in einer Demokratie zu leben; ich habe das Gefühl, in einer Demokratiesimulation zu leben. Und ich kann diesen Menschen nicht widersprechen. (Beifall AfD) Die Grundgesetzänderungen und die Aushebelung der Schuldenbremse zunächst im Bund und dann im Land haben fatale Auswirkungen für die kommenden Generationen. Thüringen muss sich, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Landesregierung, diesem finanzpolitischen Amoklauf im Bundesrat widersetzen. Eine Enthaltung reicht bei diesem hochwichtigen Thema nicht aus. Und Ihr Verhalten und dieser Sachverhalt, den ich gerade skizziert habe, den gilt es jetzt zu diskutieren, und darauf freue ich mich. Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank für die Einbringung. Ich möchte noch folgenden Hinweis geben: Die Landesregierung hat angekündigt, von der Möglichkeit eines Sofortberichts keinen Gebrauch zu machen. Deswegen eröffne ich hiermit die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Bühl für die Fraktion der CDU das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, um was geht es hier eigentlich heute? Warum kommt dieses Sondervermögen überhaupt, diese Schulden, die aufgenommen werden sollen? Es geht darum, dass wir unsere Sicherheit wahren müssen. Und dafür gibt es genug Grund. Ich will an Mariupol in der Ukraine erinnern – März 2022. Hunderte Zivilisten – Männer, Frauen, Kinder – flüchteten in das Theater der Stadt. Draußen stand das Wort „Kinder“ fett auf die Straße gemalt – eine Markierung der Unschuld. Und doch schlugen russische Bomben ein. Sie rissen Kinder in Stücke, verschütteten Mütter, verbrannten Väter. Keine Kollateralschäden, sondern ein gezieltes Massaker – eines von vielen Kriegsverbrechen. Dieser Krieg Russlands gegen die Ukraine, er ist nicht abstrakt, er ist brutal und er ist unmenschlich. Er ist real, und das mitten in Europa. Meine Damen und Herren, es sind ernste Zeiten, eine Zeit für Mut, für Haltung und für klare Prioritäten, eine Zeit auch für unbequeme Entscheidungen – nicht aus Parteitaktik, sondern aus Verantwortung für unser Land. Russland führt Krieg in Europa. Und wer glaubt, dieser Krieg sei weit weg, der hat ihn nicht verstanden. Gleichzeitig wanken alte Gewissheiten. Jahrzehntelang konnten wir uns auf die Vereinigten Staaten als Schutzmacht in Europa verlassen. Unter Trump senden die USA jedoch ein Signal der Distanz. Der Empfang Selenskyjs – wir haben ihn alle noch vor Augen – war kein Schulterschluss, sondern eine klare Demütigung. Wenn das amerikanische Schutzversprechen wackelt, dann müssen wir als Europäer und als Deutsche begreifen: Die Verteidigung unserer Freiheit liegt in unserer eigenen Hand. Seit 35 Jahren – seit der Wiedervereinigung – haben wir uns auf die Friedensdividende verlassen; ein historisches Geschenk, aber auch ein Fehler zu glauben, dass es immer so bleiben würde. Wir haben abgerüstet, wir haben gespart und Sicherheit für selbstverständlich gehalten. Die Wahrheit ist aber: Wir sind verletzlich. Und genau deshalb dürfen wir jetzt angesichts der neuen Lage keine Zeit mehr verlieren. Wir haben zugesehen, wie sich die Bedrohung langsam verbreitet hat – nicht mit Soldaten, sondern mit Sabotage, Desinformation, gezielter Einflussnahme. Russland hat Wahlen manipuliert, Parlamente unterwandert, Stromnetze gestört, Kommunikation lahmgelegt. Es ging nie nur um die Ukraine. Und auch hier bei uns gab es Cyberangriffe auf den Bundestag, Attacken auf die Bundeswehr, GPS-Störungen im Norden und russische Spionagezellen mitten in Europa. Dieser hybride Krieg wird nicht mit offenem Visier geführt, aber er ist hier. Er richtet sich gegen unsere Infrastruktur, unsere Institutionen und unsere Freiheit und er betrifft längst auch unsere Gesellschaft – leise, schleichend, aber doch mit voller Wucht. Meine Damen und Herren, wir leben nicht mehr in der alten Welt. Und wir können auch keine Politik machen, als wären wir noch in der alten Welt. Wer heute gegen unsere Verteidigungsfähigkeit argumentiert, wer gegen gezielte Investitionen in Sicherheit wettert, der verwechselt Schulden mit Verantwortungslosigkeit und Verantwortung mit Tatenlosigkeit. (Beifall CDU) Die CDU war nie eine Partei der Schulden. Wir stehen für solide Haushalte, für klare Prioritäten, für Eigenverantwortung. Aber wir stehen auch für Realismus. Und die Realität sagt uns heute: Wenn wir jetzt nicht handeln, zahlen wir morgen einen Preis, den dieses Land nicht tragen kann und vor allen Dingen niemals tragen darf. (Beifall CDU) Die Schuldenbremse bleibt im Kern bestehen. Neue Schulden stehen für uns am Ende nach Aufgabenkritik, nach Sparanstrengung, nach Prioritätensetzung. Aber in dieser Lage ist klar: Nur sparen reicht nicht, die neue Bundesregierung muss auch sofort handeln. (Unruhe AfD) Wer zögert, riskiert das, was wir schützen wollen: unsere Freiheit und unser friedliches Leben in Sicherheit. Denn Verantwortung heißt in diesen Tagen nicht, das Gestern zu verteidigen, sondern das Morgen zu sichern. Und darum sagen wir: Wir halten die Schuldenbremse, aber wir halten auch das Land. Das heißt, unsere Feuerwehren müssen ausrücken können, wenn es brennt, Krankenhäuser dürfen auch bei Stromausfall nicht im Dunkeln stehen und unsere Verwaltungen müssen auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig bleiben. Darum investieren wir. Wir investieren in Straßen, in Brücken, in Leitungen und digitale Netze. Denn eine widerstandsfähige Gesellschaft braucht eine belastbare Infrastruktur. Beides geht nur gemeinsam und auch nur, wenn wir bereit sind, aus Verantwortung Dinge neu zu bewerten. Und das zählt jetzt aktuell wirklich. Wir haben klare Bedingungen für neue Schulden durchgesetzt. Kein Cent fließt automatisch. Jeder Euro wird im Bundestag beschlossen. Und 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen gehen auch an die Länder. Das bedeutet für uns in Thüringen ganz konkret rund 2,2 Milliarden Euro in Infrastruktur, Versorgungssicherheit, Katastrophenschutz und auch digitale Systeme. (Beifall CDU) Und auch hier gilt: kein Geld ohne Kontrolle, kein Projekt ohne Prüfung. Wer heute finanzielle Spielräume will, muss im Bund wie im Land den Mut haben, konsequent zu priorisieren, Strukturen zu modernisieren und Ausgaben kritisch zu hinterfragen. Neues Geld darf nicht einfach in alte Schlaglöcher fließen und erst recht nicht in alte Haushaltslöcher. (Heiterkeit AfD) Wer glaubt, dieses Sondervermögen sei ein Blankoscheck als Reparaturbetrieb und Wunschzettel, der wird mit uns als CDU keine Mehrheit finden. (Unruhe AfD) Jeder Euro muss gezielt diesem Ziel dienen: Deutschlands Sicherheit, Deutschlands Widerstandskraft, Deutschlands wirtschaftlicher Zukunft. Wer das verwässert, wird an der CDU scheitern. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir stehen nicht nur am Anfang einer Krise, wir stehen mitten in ihr. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Ihr habt sie ausgelöst!) Und diese Krise fragt nicht nach Parteibüchern, sondern nach Mut und entschlossener Führung. Wir wollen diesem Land dienen, und das ganz konkret. Wir dienen diesem besten Deutschland, das es je gab – stark in Freiheit, stark in seiner Vielfalt und in seinem inneren Kompass, weil es Menschen schützt, Chancen eröffnet und Gerechtigkeit verspricht. Dieses Deutschland verdient nicht Verachtung, es verdient keine heimliche Freude am Niedergang, keine politische Brandstiftung, es verdient Einsatz. (Beifall CDU) (Unruhe AfD) Wir stärken nicht nur unsere Sicherheit, weil wir Frieden wollen, sondern weil wir uns verteidigen müssen. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Wer greift an?) Dieses Europa und dieses Deutschland sind es wert, geschützt zu werden, und wir werden es beschützen. (Unruhe AfD) Das muss man Ihnen noch mal sagen: Wer heute schwach ist, wird morgen bedroht. Wer heute nicht vorsorgt, wird morgen überrollt. (Unruhe AfD, CDU)

Ich bitte um Ruhe im Plenarsaal.

Das bedeutet, sehr geehrte Kollegen der AfD, wir stellen uns Ihnen in dieser Frage auch entgegen. Denn wer in dieser Lage von angeblicher Friedenspolitik spricht, aber Putins Interessen verteidigt, der steht nicht auf der Seite des deutschen Volkes, sondern er steht auf der Seite des Angreifers. (Beifall CDU, SPD) (Unruhe AfD) Wer sich gegen deutsche Sicherheit wendet, stellt sich gegen die Freiheit unserer Nation. Und ich will das noch mal ganz klar sagen – Konrad Adenauer sprach 1952 zur Bedrohung durch die Sowjets einen Satz von bleibender Wahrheit: „Es ist die Schicksalsfrage Deutschlands. Wir stehen vor der Wahl zwischen Sklaverei und Freiheit.“ Damals war es ein Appell, es war ein moralischer Leuchtturm für ein verunsichertes Deutschland, eine junge Demokratie. Heute ist es in einer neuen Zeit der Bedrohung ein Satz mit – wieder – politischem Auftrag, ein moralischer Imperativ, ein europäisches Bekenntnis. Damals wie heute gilt: Wir wählen die Freiheit. Und wir fügen hinzu, was es für uns heute bedeutet: whatever it takes – was immer nötig ist. (Beifall CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bühl. Als Nächsten rufe ich Abgeordneten Hande für die Fraktion Die Linke auf.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ohne Zweifel ist das im Bundestag beschlossene Finanzpaket, wie es im Titel der AfD heißt, eine „beispiellose Neuverschuldung des Bundes“. Mehr Zustimmung kann es und wird es von uns für diese Drucksache jedoch nicht geben. (Beifall Die Linke) Man kann und muss die Art und Weise kritisieren, wie diese Grundgesetzänderung zustande kam und wie sie inhaltlich akzentuiert ist. Und das haben wir als Linke im Bundestag auch schon getan, haben das auch hier im Hohen Haus bereits getan. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Ihr hättet es verhindern können!) (Zwischenruf aus der Fraktion Die Linke: Lü- gen Sie nicht so rum!) Aber was die AfD nun macht, meine sehr geehrten Damen und Herren, lässt sich einfach mit Angst und Panikmache zusammenfassen. Allein schon die Wortwahl und Ausdrucksweise ist bezeichnend. So sprechen Sie davon, dass „[d]ie Entscheidungen des Deutschen Bundestags […] damit sehenden Auges auch [riskieren], dass Deutschland immer tiefer in einen Krieg ausländischer Mächte und schließlich in Kampfhandlungen hineingezogen wird.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, beim ersten Lesen dieser Passage musste ich unweigerlich an die „Der Herr-der-Ringe“-Reihe denken, als Gandalf Herrn Frodo vor der Macht der Bedrohung Saurons warnt, dessen Ork-Armeen sich an den Hängen des Schicksalsbergs sammeln. (Unruhe AfD) Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir befinden uns nicht vor den Toren Mordors, sondern hier im Thüringer Landtag. (Beifall Die Linke) Und die Bedrohung ist nicht mythisch, sondern ein schlecht durchdachter Ansatz in der Finanzpolitik. Dieses dramatisierende Herbeireden von Gefahren zeigt doch Ihre eigentliche Intention: Sie wollen sich einmal mehr als Stimme der sogenannten besorgten Bürger inszenieren. Dabei schüren Sie doch erst mit solchen Anträgen wie heute Ängste, Unsicherheiten und Sorgen der Menschen: „Krieg“, „Erosion der fiskalischen Stabilität“, Verschärfung der Wirtschaftskriege – Worte aus Ihrem Antrag – oder, wie gerade eben vom Kollegen Höcke gehört, „ein finanzpolitischer Staatsstreich“. Das ist doch kein sachlicher Diskurs, das ist kein fundierter Beitrag. Das ist Panikmache, das ist und bleibt rechter Populismus. (Beifall Die Linke) (Unruhe AfD) Und ich sage es auch: Wir als Linke kritisieren das Zustandekommen dieses Finanzpakets. Wir kritisieren noch viel mehr die Gründe oder die Ziele, wofür es eingesetzt wird. Wir kritisieren, dass im Schweinsgalopp eine Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse möglich war – für eine Aufrüstungsverschuldung ohne Limitierung, die zur größten Militarisierung führt, welche die Bundesrepublik je gesehen hat. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Ge- nauso ist es!) In der Debatte im Bundestag hat auch meine Fraktion dargestellt, dass niemand leugnet, dass sich auch unser Land allgemein schützen muss. Aber wären darüber hinaus oder stattdessen nicht noch weitere Dinge notwendig, und zwar nicht als Beiwerk, sondern als Schwerpunkt in mindestens ähnlicher Dimension? Hier muss die Schuldenbremse abgeschafft werden: im sozialen Wohnungsbau, (Beifall Die Linke) in Infrastrukturprojekten, im sozialökologischen Umbau, bei Investitionen in Bildung. Und nebenbei gesagt: Hier hätte ich mir eine ähnlich schnelle Änderung des Grundgesetzes gewünscht, die das Kooperationsverbot aufhebt. (Beifall Die Linke) Eine Reform oder gar Abschaffung der Schuldenbremse ist also angesagt für den gesellschaftlichen Fortschritt, für Wissens- und Wertevermittlung, für Demokratieförderung, für wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit. Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, wer soziale Spaltung abbaut, beugt rechter Radikalisierung vor. Wer in Bildung investiert, stärkt kritisches Denken und Widerstandskraft gegen populistische Narrative und Desinformation. Und wer Armut bekämpft, für gleiche Rechte und eine faire Steuerpolitik eintritt, der verhindert, dass wirtschaftliche Unsicherheit zu nationalistischem Protektionismus führt, und der schwächt den Nährboden für imperialistische Kriege. (Beifall Die Linke) All das will die AfD nicht. Deshalb spricht sie sich mit ihrem vorliegenden Antrag für die Beibehaltung der Schuldenbremse aus. Dabei braucht es in Zeiten von Krisen, von wirtschaftlicher Stagnation und notwendigem ökologischen Umbau deutlich mehr Investitionen und die lassen sich nicht aus der Portokasse bezahlen. Die AfD hätte heute die Möglichkeit gehabt, mit ihrem Sonderplenum eine ökonomisch tragfähige Alternative zur Schuldenbremse darzustellen. Zum Beispiel: Wie sollen generell Investitionen in Infrastruktur, Schulen, Wirtschaft auf Dauer finanziert werden? Wie will die AfD wirksam wirtschaftliche Stagnation überwinden? Welche Alternativen bietet sie zur Modernisierung des Gesundheitswesens, bei öffentlicher Daseinsvorsorge, Digitalisierung, öffentlicher Sicherheit und Transformationsprozessen? All das ohne Schuldenbremse. Darauf hätten Sie heute eine Antwort geben und Konzepte vorstellen können; machen Sie aber nicht. (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Machen wir im Haushalt!) Sie versuchen, sich selbst hier als die einzig wahren Lordsiegelbewahrer darzustellen. Stattdessen sind Sie einmal mehr die Bremse für Thüringen. (Beifall Die Linke, SPD) Der vorliegende Antrag, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Beweis dessen. Wenn Sie in Ihrem Antrag von einer unverantwortlichen Belastung und von Zukunftsgefährdung sprechen, dann muss man doch konstatieren: Eine der größten Belastungen und Gefahren für die Zukunft unseres Freistaats ist die Politik der AfD. (Beifall BSW, Die Linke, SPD) Diese Politik basiert einzig und allein auf Ausgrenzung. Und Superreiche werden damit noch weiter entlastet, entsprechend reicher gemacht. Das oberste Prozent der Besserverdienenden würde nach Ihrem Wahlprogramm – also dem der AfD – mit 34 Milliarden Euro entlastet werden. Und dann sprechen Sie hier in diesem Antrag dreisterweise von den finanziellen Belastungen für Menschen in Thüringen. Ihnen geht es nicht um die Sorgen der Menschen, die sind Ihnen völlig egal. (Unruhe AfD) Auch heute verbraten Sie wieder Steuergelder für eine Showveranstaltung hier im Hohen Haus, (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Als ob eine Landtagssitzung eine Showveranstaltung wäre!) weil Ihnen scheinbar auf den AfD-Social-Media-Kanälen die Videoclips ausgehen. (Beifall Die Linke) Und so, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich mich abschließend doch noch mal bei „Herr der Ringe“ bedienen mit einem Zitat von Samweis Gamdschie – hören Sie zu, vielleicht können Sie was lernen! –: (Unruhe AfD) „Es gibt etwas Gutes in dieser Welt, Herr Frodo, und dafür lohnt es sich zu kämpfen.“ Meine Fraktion sieht das auch so und deshalb lehnen wir ab, was Sie uns hier vorgelegt haben. (Beifall Die Linke, SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hande. Als Nächsten rufe ich für die Fraktion des BSW Herrn Abgeordneten Dr. Augsten auf.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die AfD-Fraktion begründet ihren Antrag damit, dass die Neuverschuldung von etwa 1 Billion Euro erhebliche Auswirkungen auf die finanzielle Zukunft Thüringens haben wird, indem sich die Schuldenlast künftiger Generationen signifikant erhöht. Zudem soll sich die gegenwärtige Wirtschaftskrise Deutschlands durch das bereitgestellte Sondervermögen für Investitionen verschärfen. Aber was ist die Alternative, meine sehr geehrten Damen und Herren? Was bedeutet es für den Bildungsstandort Deutschland, wenn es Schülerinnen und Schülern vor dem Besuch ihrer Schule graut, in der sich Türen und Fenster nicht richtig schließen lassen und die Toiletten nicht funktionieren? Was hält junge Menschen im ländlichen Raum, wenn kein Bus mehr fährt und die Versorgungsinfrastruktur zusammenbricht? Sie von der AfD sprechen in Ihrem Antrag von einer Verschärfung der wirtschaftlichen Krise, wenn die geplante Grundgesetzänderung kommt. Dabei erweisen Sie mit Ihrer Position der Wirtschaft einen Bärendienst, denn kaputte Straßen, Brücken, Schienen und fehlende digitale Infrastruktur sind der Supergau für unsere Unternehmen. (Beifall BSW) Meine sehr geehrten Damen und Herren, in den Reihen der AfD sitzen erfolgreiche Unternehmer. Für mich ist es völlig unverständlich, dass es denen offensichtlich noch nicht gelungen ist, der Fraktion klarzumachen, dass es wirtschaftlich vernünftig ist, für rentierliche Investitionen Schulden aufzunehmen. (Zwischenruf Abg. Jankowski, AfD: Wie ren- tiert sich ein neuer Panzer?) Nur so können Unternehmen, Standorte, Regionen oder auch ein ganzes Land zukunftsfest gestaltet werden. (Beifall BSW) Es bleibt dabei: Ihre Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse, die uns in den kommenden Jahren Gestaltungsspielraum für eine erfolgreiche Entwicklung unseres Landes nimmt. Wir müssen und werden in diesem Land dafür sorgen, dass wir den kommenden Generationen keine marode Infrastruktur hinterlassen. Sie dagegen wollen, dass dieses Land auseinanderbricht. Aber wir werden Ihnen diesen Gefallen nicht tun. Wir sorgen dafür, dass in Thüringen Bürgermeister nicht vor der Frage stehen: Sanieren wir die Schule oder das Gemeinschaftshaus, schließen wir das Hallenbad oder die Bibliothek? Meine Damen und Herren, als BSW stehen wir für eine werthaltige Infrastruktur. Für uns ist klar: Kriegsgeräte sind nicht werthaltig und nicht nachhaltig. (Beifall BSW) Panzer produzieren keine Produkte, Panzer töten Menschen. Deshalb sind wir als BSW auch gegen das größte Aufrüstungspaket in der Geschichte der Bundesrepublik. Unbegrenzte Kredite zur Aufrüstung hat es noch nie gegeben und werden von uns ganz klar abgelehnt. (Beifall BSW) Militärausgaben oberhalb von 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen künftig von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Das ist ein Plan zur massiven Aufrüstung, und zwar dauerhaft und ohne Grenzen nach oben. Das ist eine gigantische Verschwendung von Ressourcen, die woanders dringend gebraucht werden. (Beifall BSW) Wirtschaftlich betrachtet hat Aufrüstung keine Effekte auf das Produktionspotenzial, denn Panzer werden konsumtiv gebucht, das heißt, den Zinszahlungen in der Zukunft stehen keine Erträge gegenüber. (Beifall BSW) Meine Damen und Herren, Krieg ist nicht nur eine humanistische, sondern auch eine gigantische Umweltkatastrophe. Es zeugt schon von einem hohen Grad an Schizophrenie, wenn sich die Grünen für ein 100-Milliarden-Programm für den Klima- und Umweltschutz feiern, aber auf der anderen Seite mit ihrer Zustimmung zu 500 Milliarden Euro für den Rüstungswahnsinn eine nie dagewesene Natur- und Umweltzerstörung befördern. (Beifall BSW) Meine Damen und Herren, es gibt zahlreiche Gründe, warum wir nicht nur als Partei, sondern auch als Teil dieser Landesregierung dieses Aufrüstungspaket ganz klar ablehnen. Für Thüringen bedeutet das nach den Regeln, die sich die Koalition gegeben hat, eine Enthaltung im Bundesrat. (Unruhe AfD) Den Kritikern der Regierungsbeteiligung des BSW in den eigenen Reihen sei an dieser Stelle mitgegeben: Ohne BSW würde Thüringen dem Sondervermögen ganz sicher zustimmen. Vielleicht mal so zum Nachdenken. (Beifall BSW) (Zwischenruf Abg. Jankowski, AfD: Sie hat- ten trotzdem Gelegenheiten!) Nun zurück zum Antrag der AfD. Sie können es sich sicher denken: Ebenso, wie wir den Rüstungswahn der Bundesregierung ablehnen, werden wir dem hier vorliegenden Antrag nicht zustimmen, weil er pauschal eine Änderung des Grundgesetzes zur Aufnahme von Schulden ablehnt und somit Investitionen in die Zukunft verhindert. (Beifall BSW) Denn Thüringen profitiert unmittelbar von den eingeräumten strukturellen Verschuldungsmöglichkeiten von bis zu 400 Millionen Euro pro Jahr. Das ermöglicht nicht nur dringend benötigte Investitionen, sondern ist auch ein wichtiges Instrument zur Finanzierung und Konsolidierung des Doppelhaushalts 2026/2027. Zudem wird Thüringen auch Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes erhalten: ca. 220 Millionen Euro im Jahr. Dabei ist uns wichtig, dass diese Infrastruktur ohne Umwege bei den Kommunen ankommen muss, denn vor Ort wird das Geld gebraucht. Die Länder müssen freie Hand haben bei der Verwendung der Mittel, (Beifall BSW) zum Beispiel für den Breitbandausbau auf dem Land, für die Förderung von Barrierefreiheit, für die Digitalisierung der Verwaltung und der kommunalen Bürgerangebote, für eine zielgerichtete Wohnungsbauförderung, damit breite Schichten der Bevölkerung bezahlbare Wohnungen bekommen, für die Wärmewende und die energetische Sanierung, für die Schieneninfrastruktur – Stichwort: Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung –, für die Ertüchtigung kommunaler Energienetze, für die Energiewende, für neue Finanzierungsmodelle des öffentlichen Hochbaus, für eine flächendeckende medizinische Versorgung, für den Anschub staatlicher Investitionen, für den Ausbau der Sportstätten und nicht zuletzt für die Sanierung unserer maroden Schulgebäude. Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau so wird Zukunft gestaltet. Das alles funktioniert aber nicht mit der Beibehaltung der Schuldenbremse. Es braucht frisches Geld und damit die Änderung des Grundgesetzes, aber nicht für Krieg und Aufrüstung, sondern für nachhaltige und werthaltige Infrastruktur. (Beifall BSW) Denn das fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt und beendet die wirtschaftliche Stagnation in diesem Land. Die spalterische Haltung der AfD und ihre Ideologie der schwarzen Null tun dies dagegen ausdrücklich nicht und bewirken genau das Gegenteil. Und zum Schluss: Das, was ich vorhin am Beispiel der Grünen aufgezeigt habe – Stichwort: Schizophrenie –, gilt wohl auch irgendwie für Sie. Sie wollen die Schuldenbremse beibehalten, fordern aber gleichzeitig auf Bundesebene einen wahnwitzigen Aufrüstungsetat von 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Sie sind nicht die Partei des Friedens. Sie verpacken Ihre Rüstungsfantasien nur in einer irreführenden Rhetorik und in Anträgen, die Ihre wahren Absichten verschleiern. (Beifall BSW) Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion ist deshalb unbedingt abzulehnen. Er ist rückwärtsgewandt, er ist zukunftsfeindlich und nicht im Interesse der Menschen in Thüringen. Danke schön. (Beifall CDU, BSW)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Augsten. Als Nächstes rufe ich für die Fraktion der AfD Herrn Abgeordneten Höcke auf.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, zum Mut des BSW muss ich, glaube ich, nicht viel sagen. Eine starke Enthaltung im Bundesrat – ja, so geht zupackende Politik. (Beifall AfD) Und zu den Phrasen des Herrn Kollegen Bühl, mit denen er versucht, einen gigantischen Wahlbetrug zu verdecken, den größten Wahlbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, ist, glaube ich, auch nicht viel zu sagen – (Beifall AfD) außer vielleicht, dass mir an der Stelle noch die Erinnerung bleibt, die ich Ihnen mitgeben kann, nämlich an die Zeit des Kalten Krieges, Herr Kollege Bühl, als die Bundeswehr hochgerüstet war und viel, viel Geld verschlungen hat. Und das viele Geld, das damals in die Bundeswehr floss, wurde ganz einfach und regulär aus dem Bundeshaushalt finanziert. Sondervermögen, Sonderschulden brauchte es nicht. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Überlegen Sie mal!) Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, noch mal: Über welche Summen reden wir hier eigentlich? Über welche Volumina reden wir eigentlich? Finanzexperten sagen: Aufgrund der Ermächtigungsgrundlage, die vor zwei Tagen im Bundestag beschlossen wurde, werden mittelfristig 1,8 Billionen Euro Schulden aufgenommen werden. Damit verdoppelt man fast die Staatsverschuldung der Bundesrepublik Deutschland, die explizite Staatsverschuldung. Das bedeutet nichts anderes, als dass jeder Einwohner in Deutschland, vom Säugling bis zum Greis, schon bald über 50.000 Euro Schulden mit sich herumtragen wird. Das ist ein indiskutabler Wert. Punkt! (Beifall AfD) Wenn es denn bei den 1,8 Billionen Euro bleibt, denn der Weg wird freigemacht – das wurde eben von meinem Vorredner zu Recht erwähnt – für Kriegsausgaben in praktisch unbegrenzter Höhe, für Kriege, die Nicht-NATO-Staaten gegeneinander führen. Damit wird ein Weg weiterverfolgt, der Deutschland immer tiefer und tiefer in den aktuellen Krieg in der Ukraine hineinzieht. Denn dieser Krieg steht im Hintergrund der beschlossenen Maßnahmen. Die Zielperspektive für das jetzt Begonnene hat der Unionspolitiker Manfred Weber, seines Zeichens CSU-Mitglied und Chef der EVP-Fraktion in Europa, ausgegeben. Die Zielstellung oder die Zielsetzung derjenigen, die das jetzt hier eingerührt haben, lautet, Europa als Kriegswirtschaft aufzustellen. (Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Und das BSW macht mit!) Wir von der AfD wollen das nicht. (Beifall AfD) Wir wollen keine Kriegswirtschaft in Europa. Wir wollen soziale Marktwirtschaft in Europa und wir wollen endlich Frieden in der Ukraine. Diese kriegswirtschaftlichen Maßnahmen setzt man – und das ist ganz wichtig – in einer Weltlage ins Werk, in der die USA und Russland mittlerweile direkte Gespräche über einen Frieden in der Ukraine führen. Die EU und Deutschland sollen aufgerüstet werden. Sie sollen sich verpanzern, sie sollen sich auf einen Krieg vorbereiten, während Donald Trump und Wladimir Putin telefonieren und den Waffenstillstand in der Ukraine vorbereiten. Deutsche Politiker von der CDU/CSU, von der SPD und den Grünen aber betreiben weiterhin ihr Spiel mit der Angst, streuen Verunsicherung in die Bevölkerung, (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Machen Sie doch!) damit sie ihrer neuen Lust am Krieg frönen können. Das ist unverantwortlich (Beifall AfD) und widerspricht all den Sonntagsreden über die Friedensmacht Europa. Wir von der AfD, wir wollen endlich Frieden in der Ukraine und wir wollen keinen Krieg mit Russland. Und ich bin der festen Überzeugung – nach eingehenden geostrategischen Analysen, die ich mir zu Gemüte geführt habe und die in der Welt große Verbreitung erfahren haben –, dass Russland kein Interesse an einem Krieg mit Deutschland und Europa hat. (Beifall AfD) Ihr Kriegsgeheul ist unerträglich. Das permanente Angstmachen ist unerträglich, das Sie von den Altparteien im Zusammenspiel mit den Medien betreiben. Die Herrschaft der Angst in diesem Kontext muss gebrochen werden. Und als AfD lehnen wir den Umbau des Grundgesetzes in eine Kriegsverfassung entschieden ab. (Beifall AfD)

Herr Abgeordneter Höcke, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Waßmann zu?

Nein, ich muss jetzt erst mal meine Redezeit über die Bühne bringen (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Na klar! Nur nicht das Schauspiel unterbrechen!) bzw. muss gucken, ob ich genug Redezeit zur Verfügung habe. Über die Investitionen in die Infrastruktur, über die auch schon ausgeführt worden ist, muss ich wahrscheinlich weniger sagen. Keiner weiß genau, wie viel es am Ende sein wird, was dann tatsächlich in die Ertüchtigung der Infrastruktur fließen wird. Für mich sind diese Investitionsankündigungen vor allen Dingen Nebelkerzen, die man wirft, um den Weg in die Kriegswirtschaft zu tarnen. Und sie sind vor allen Dingen ein Feigenblatt, das das jahrzehntelange politische Versagen der Altparteien in der Infrastrukturpolitik kaschieren soll. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, das ist uns allen bewusst: Wir bewegen uns an einer gigantischen wirtschaftlichen Abwärtsspirale, einer Abwärtsspirale, die sich immer schneller dreht, einer Abwärtsspirale, die sich deswegen immer schneller dreht, weil die Industriepolitik, weil die Energiepolitik und weil die Außenpolitik in diesem Land völlig falsch aufgesetzt sind und gegen die Interessenlage Deutschlands exekutiert werden. (Beifall AfD) In dieser schlimmen wirtschaftlichen Abwärtsspirallage jetzt die Klimaneutralität bis 2025 ins Grundgesetz zu schreiben, das ist nichts anderes als eine Kriegserklärung an all die tapferen Unternehmer, die trotz der miesen Standortbedingungen in Deutschland weiter diesem Land die Treue halten und auch weiterhin in Deutschland produzieren wollen. (Beifall AfD) Die Klimaneutralität bis 2045, was für eine Wahnidee! Ich muss jetzt diesen ganzen Klimaglauben an dieser Stelle nicht auseinandernehmen, das habe ich oft genug von hier vorn getan. Sie kennen meine Meinung dazu. Für mich ist das ein Wahngebilde, dem Sie frönen und dem Sie bereit sind einen Teil unserer wirtschaftlichen Solidität zu opfern. (Beifall AfD) Das gäbe es so in dieser Form in keinem anderen Land. Es wird in meinen Augen mit der Bestimmung im Grundgesetz, bis 2045 eine Klimaneutralität zu erreichen, nichts anderes getan, als eine Klimadiktatur zu errichten. (Beifall AfD) (Heiterkeit SPD) Und wenn diese Klimadiktatur errichtet sein wird – 2045 oder schon früher –, dann bedeutet das nichts anderes als den Tod des Mittelstands, als den Tod der Industrie, als den Tod unserer sozialen Sicherungssysteme. Denn logischerweise: Wenn nichts mehr produziert wird, wenn kein Geld mehr verdient wird, wenn keine Steuern mehr eingenommen werden, kann dieser Sozialstaat, dieser aufgeblähte Sozialstaat, auch nicht mehr finanziert werden – und das in einer Lage, in der unsere Gesellschaft durch unkontrollierte Zuwanderung und durch einen allgemeinen Werteverfall maximal fragmentiert ist (Beifall AfD) und es kaum noch gesellschaftlichen Kitt des Zusammenhalts gibt. Das ist ein politischer Amoklauf, den Sie hier aufsetzen, dem wir bis zuletzt konsequent Widerstand entgegenbringen werden. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, die Lockerung der Schuldenbremse auf der Bundesebene und in Folge auf der Landesebene ist eine fatale Fehlentscheidung. Auch die Brombeere kalkuliert ja schon wieder mit neuen Schulden und Vertreter der Brombeere haben von hier vorn schon die neuen Möglichkeiten des Geldausgebens begrüßt. Ich sage Ihnen: Statt eine historische Schuldenlast aufzutürmen, gilt es endlich, deutsche Interessen in den Mittelpunkt der Politik zu setzen, gilt es endlich, thüringische Interessen in den Mittelpunkt der Politik zu stellen. Und es gilt die Frage zu beantworten, welche Aufgaben und Ausgaben des Staats wirklich erforderlich sind und wo es möglich ist, die Bürger und die Wirtschaft zu entlasten. Und ja, die Ausgabenseite ist in den Blick zu nehmen. Das war sogar noch im Wahlkampf ein populäres CDU-Thema, mit dem Sie Wähler geködert haben, die Ausgabenseite: 30 Milliarden Euro jährlich in die EU, 60 Milliarden Euro jährlich in infantile Entwicklungsprojekte der ganzen Welt, 50 Milliarden Euro jährlich in illegale Migration, Milliarden jährlich in eine bunte Zivilgesellschaft, die Demokratie nicht unterstützt, sondern Demokratie zerstört. (Beifall AfD) Ich sehe sehr viel Potenzial, Hunderte von Millionen und Milliarden Euro einzusparen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete. Thüringen muss sich der verantwortungslosen Politik des Bundes entgegenstellen. Eine Enthaltung kann in dieser Lage keine Option sein. Ich fordere die Landesregierung von hier vorn noch einmal ultimativ auf: Übernehmen Sie Verantwortung für die kommenden Generationen! Was hier passiert, ist das Gegenteil von Generationengerechtigkeit. Sie verstellen heute noch Ungeborenen ihr Leben. Sie verstellen heute noch Ungeborenen jede Entwicklungsperspektive. Und Sie verstellen diesem Land schon in wenigen Jahren jede wirtschaftliche Prosperitätsmöglichkeit, jede Möglichkeit, überhaupt noch konkurrenzfähig Dinge herzustellen und in die Welt zu verkaufen. Das, was Sie hier betreiben, ist nichts anderes, als Deutschland und Thüringen mit Vollgas gegen die Wand zu fahren. (Beifall AfD) Wir brauchen nicht mehr Schulden. Wir brauchen ein deutliches Nein zu dieser Verschuldungsorgie. Wir brauchen ein deutliches Nein zur Kriegswirtschaft. Wir brauchen ein deutliches Nein gegen Deindustrialisierung. Wir brauchen ein deutliches Ja zu Thüringen und zu Deutschland. Und diese Zukunft werden wir nur gewinnen, wenn wir das morgen noch verhindern. Wenn das morgen durchgeht, dann wird von Deutschland schon in wenigen Jahrzehnten nichts mehr zu erkennen sein. Und das müssen wir verhindern. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Höcke. Ich möchte noch einen Hinweis an die Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Besuchertribüne geben. Und zwar ist es jetzt mehrfach während der Rede vorgekommen, dass Beifallsbekundungen getätigt wurden. Das ist nicht gestattet hier im Plenarsaal – ich bitte, dass Sie sich daran halten –, genauso wie Missfallensbekundungen von der Besuchertribüne nicht gestattet sind. Als Nächstes rufe ich für die Fraktion der SPD Frau Abgeordnete Merz auf.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete und sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer live und auch vielleicht an den Bildschirmen, ja, es wurde schon mehrfach gesagt und ich will es auch noch einmal feststellen: Heute sprechen wir aus den Augen der SPD über nichts Geringeres als die Zukunft unseres Landes, die Zukunft unserer Wirtschaft, unserer Infrastruktur und – ja – damit vor allem auch über die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Das tun wir gewöhnlich auch aus einem anderen Blickwinkel als die AfD. Ich glaube, das ist für niemanden hier ungewöhnlich. Und wir reden darüber im Vorfeld der Bundesratssitzung. Herr Höcke, eins werde ich gleich eingangs hier so nicht stehen lassen. Sie haben schon eingangs gesagt und damit wiederholt wahrheitswidrig behauptet, die Sondervermögen wären mit einem – Zitat – „abgewählten […] Bundestag“ beschlossen worden. Damit erwecken Sie mal wieder den Eindruck, dass wir nicht in einem funktionierenden Rechtsstaat leben. Deshalb ein kleiner Hinweis von mir – ja, Sie nicken schon wieder –: Ich empfehle Ihnen dringend mal einen Blick in unser Grundgesetz – ich bringe es Ihnen gerne vorbei – (Beifall Die Linke, SPD) statt immer nur in Bücher, die 1933 von den Nazis nicht verbrannt worden sind. (Beifall Die Linke, SPD) (Unruhe AfD) Denn dort steht unter Artikel 39 Abs. 1 Satz 2 in unserem Grundgesetz ganz eindeutig, dass dieser 20. Bundestag bis zum Zusammentritt des neuen, 21. Bundestags legitimiert ist. (Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Was jederzeit möglich gewesen wäre!) Aber es ist eben auch möglich, dass der 21. Bundestag zusammentritt. Ihr wiederholtes Anzweifeln zeigt einfach einmal mehr, dass Sie immer wieder die Demokratie, den Rechtsstaat anzweifeln und den Menschen Sand in die Augen streuen. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Wenn man im Duden unter dem Begriff „Demagoge“ nachschlagen würde und man ein Beispiel bräuchte, was man dort zitiert, bin ich mir sicher, Sie, Herr Höcke, wären mit Ihrer heutigen Kriegsrhetorik wieder mal das beste Beispiel dafür. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) (Unruhe AfD)

Ich bitte um Ruhe im Plenarsaal. Frau Abgeordnete Merz hat das Wort.

Während wir uns hier in der Verantwortung sehen, unser Land für die Herausforderungen von morgen zu wappnen, hören wir hier von der AfD einmal mehr das ewig gestrige Mantra: keine Investitionen, kein Fortschritt, bloßes Verharren im Stillstand und im Gestern. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Alles klar, wir wissen, wer Sie sind!) Sie argumentieren, eine Reform der Schuldenbremse und ein Sondervermögen für Infrastruktur seien eine finanzielle Belastung für kommende Generationen. Doch was ist denn die wahre Belastung? Wir haben es heute schon mehrfach gehört: Es sind die Straßen, die nicht mehr funktionieren (Unruhe AfD) oder die oftmals noch gar nicht gebaut sind, kaputte Brücken, unsanierte Schulen und eine Infrastruktur, die den Anforderungen des 21. Jahrhunderts nicht mehr gewachsen ist. (Unruhe AfD) Wer verhindert, dass diese Investitionen schneller umgesetzt werden können, hinterlässt unseren Kindern und unserer Zukunft damit tatsächlich keinen stabilen Haushalt, sondern eine kaputtgesparte Heimat ohne Zukunftsperspektive. (Beifall SPD) Und ja, zudem wurden nach dem Amtsantritt von Donald Trump leider auch die schlimmsten Befürchtungen wahr. (Zwischenruf Abg. N. Hoffmann, AfD: Der will Frieden!) Die USA sind nicht mehr der verlässliche Partner Europas und für Europas Sicherheit. Mit dem anhaltenden Krieg in der Ukraine ist klar: Europa muss hier mehr Verantwortung übernehmen. Als größte Wirtschaftsnation in der Mitte Europas tragen wir eine besondere Verantwortung. Die Modernisierung der Bundeswehr, von Zivil- und Bevölkerungsschutz, die Digitalisierung, die Verkehrswende – all das erfordert gezielte Investitionen. Für die nächsten zwölf Jahre werden nun 500 Milliarden Euro in diese Infrastruktur investiert. Allein 100 Milliarden Euro – das haben wir auch schon gehört – sind für Länder und Kommunen vorgesehen, davon 2,6 Milliarden Euro für Thüringen. Was aber ist die Alternative der AfD? Lieber Stillstand und Stagnation. (Unruhe AfD) Die Wahrheit aber ist: Ohne diese Investitionen und ohne diese, ja, Sondervermögen wäre der Wirtschaftsstandort Deutschland tatsächlich bedroht. Eine vernachlässigte Infrastruktur würde Unternehmen aus Thüringen forttreiben und kostet am Ende Arbeitsplätze. Doch am Ende ist das genau das Kalkül von Ihnen von der AfD, um mit Unfrieden die Spaltung unseres Landes zu befördern. (Unruhe AfD) Die AfD behauptet, die Maßnahmen würden die Krisen verschärfen. Das ist falsch. Investitionen sind das beste Mittel gegen wirtschaftliche Stagnation und sie beschleunigen den Aufschwung. (Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Mit Panzern?) Die AfD spricht von Schuldenlasten für die Zukunft. Tatsächlich aber steigen durch diese Investitionen die Wirtschaftsleistungen und damit auch die Steuereinnahmen. (Unruhe AfD) Bereits jetzt prognostizieren die Wirtschaftsforscher des IfW Kiel einen deutlichen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts für das kommende Jahr. Und während die AfD in wirtschaftspolitischer Ahnungslosigkeit versinkt, wissen selbst konservative Wirtschaftsinstitute: Ohne Investitionen wird Deutschland international abgehängt sein. (Beifall SPD) (Unruhe AfD) Deswegen ist auch für uns als SPD diese Reform eine historische Chance. Das predigen wir auch nicht erst seit heute und seit zwei Wochen, seitdem es im Bund nun endlich verhandelt wird, die Schuldenbremse zu lösen und zu reformieren, sondern wir erzählen das tatsächlich schon ein paar Monate und Jahre länger. Vielen Dank. (Beifall SPD) (Unruhe AfD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Merz. Jetzt meldet sich noch Herr Abgeordneter Kobelt. Sie haben das Wort. Ich glaube, Sie haben noch 47 Sekunden, also keine Minute an Redezeit ist mehr übrig.

Sehr geehrte Damen und Herren, ein paar Punkte sind in der Debatte klar geworden, zwei allerdings überhaupt nicht, deswegen noch mal kurz meine Wortmeldung. Herr Höcke, Sie sagten, Sie sind sozusagen die Friedenspartei des Deutschen Bundestags. Da fragt sich natürlich die Öffentlichkeit oder der Wähler auch, wie das zustande kommt, dass Sie (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Wo steht denn das?) – in Ihrem Wahlprogramm steht das, dazu müssen Sie schon stehen – 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung ausgeben wollen. Das sind über 200 Milliarden Euro. (Zwischenruf aus der Fraktion der AfD: Lü- ge!) (Unruhe AfD) 45 Prozent des Bundeshaushalts wollen Sie jedes Jahr in Rüstung investieren. Das ist doch das Gegenteil von Friedenspolitik. Sie rüsten auf für Großkonzerne, für Rheinmetall und für andere Großindustrielle. (Heiterkeit und Unruhe AfD) Das ist Ihr Konjunkturprogramm der Rüstung. (Beifall BSW) Das Friedensthema ist bei Ihnen vollkommen an der falschen Stelle. Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kobelt. Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das, sehe ich, ist nicht der Fall. Für die Landesregierung hat sich Herr Minister Gruhner zu Wort gemeldet.

Herzlichen Dank. Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, in der Tat, das ist eine wichtige Debatte, die wir heute führen, in einer wichtigen Woche. Der Bundestag hat entschieden, der Bundesrat wird voraussichtlich morgen entscheiden. Das ist also eine wichtige Woche, manche sagen sogar, eine historische Woche für die Bundesrepublik Deutschland. Weil Sie das angesprochen haben aus den Reihen der AfD-Fraktion: Es ist gut, dass der Ministerpräsident in einer solchen Woche in Berlin ist, dass er am heutigen Abend in der Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund mit anderen Ministerpräsidenten darüber berät, wie unser Land vorangebracht werden kann. Deswegen, Herr Abgeordneter Höcke, will ich in Ihre Richtung sagen: Gut, dass Thüringen einen Ministerpräsidenten hat, dessen Wort in Berlin Gewicht hat. (Beifall CDU, BSW, SPD) (Heiterkeit AfD) Wir haben als Landesregierung ja auch zur Kenntnis genommen, Herr Abgeordneter Höcke, dass Sie am 17. März, in dieser Woche auch mit Blick auf diese Plenarsitzung – und Sie haben es heute wieder getan – vom Totalausverkauf deutscher und Thüringer Interessen gesprochen haben. Dann reden wir mal über die Frage, was tatsächlich im Thüringer und was im deutschen Interesse ist, denn darum geht es auch in dieser Woche und darum geht es bei diesen Abstimmungen, die gerade anstehen. Der erste Punkt ist – und da sind wir in der Landesregierung sehr klar –: In unserem Thüringer Interesse ist zunächst erst mal, dass wir starke politische Institutionen haben, dass wir starke Verfassungsorgane haben und dass wir eine Demokratie haben, die auf der Grundlage einer politischen Debattenkultur funktioniert, die würdig und redlich ist. (Unruhe AfD) Ich will Ihnen sagen: Wenn Sie heute erneut von einem „finanzpolitischen Staatsstreich“ reden, dann sprechen Sie den Verfassungsorganen dieses Landes die Legitimität ab. Das kann nicht in unserem Interesse sein und das ist vor allem angesichts der Tatsache, dass Sie in der vergangenen Woche, dass Ihre Bundestagsfraktion in der vergangenen Woche in Karlsruhe gewesen ist und Karlsruhe auch klar entschieden hat, schon reichlich unredlich. Sie sind mit Ihren Anträgen – und das ist im Übrigen das Gute am Rechtsstaat –, Sie sind nach Karlsruhe gegangen, haben dort vorgetragen, dass Sie es nicht anständig finden, dass der Deutsche Bundestag über die Grundgesetzänderung entscheidet. Dann sind Sie nach Karlsruhe gegangen mit Ihrer Fraktion, haben dort prozessiert – gut, dass das im Rechtsstaat geht –, aber Karlsruhe hat entschieden … (Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Vorläufig!) Es wurde nicht nur über Ihre Eilanträge entschieden, sondern es wurde auch in der Hauptsache entschieden. (Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Nein!) Das Verdikt von Karlsruhe ist: unzulässig, offensichtlich unbegründet. Das ist höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. (Beifall BSW, SPD) (Unruhe AfD) Deswegen kann man hier vortragen, dass das, was der Bundestag entschieden hat, was der Bundesrat morgen entscheiden soll, Ihnen alles nicht passt. (Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Hat Ihre Par- tei zugelassen!) Aber sich hinzustellen und von einem Staatsstreich zu sprechen, stellt das Bundesverfassungsgericht infrage. Deswegen kann ich Ihnen hier für die Landesregierung ganz klar sagen: Wir werden nicht zulassen, dass Sie die verfassungsgemäße Ordnung, dass Sie die Institutionen dieses Staats weiter delegitimieren. Und das machen Sie genau heute hier an diesem Tag. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Und eines ist doch passiert, eines ist klar passiert: Der Bundestag hat eine Änderung der Verfassung beschlossen. Jetzt wird es am nächsten Bundestag sein, die entsprechenden Ausführungsgesetze zu beschließen. Da wird es auch um die Frage gehen, wie die Länder im Einzelnen hier auch partizipieren, wie wir das Geld im Einzelnen auch in die Länder, in die Fläche bringen. Da werden wir natürlich alle Möglichkeiten haben, dafür zu sorgen, dass hier kein Bürokratiemonster entsteht, sondern dass wir schnell Mittel für die Dinge, die wichtig sind, in die Länder bringen. Das ist der erste Punkt. In unserem Interesse sind starke Verfassungsorgane und deswegen muss man das an dieser Stelle sagen. Was ist noch in unserem Interesse? In unserem Interesse ist auch, dass die Parteien der politischen Mitte in der politischen Mitte kompromissfähig sind. Das zeichnet auch demokratische Kultur und gute politische Kultur aus. Und jetzt kann man sich hinstellen und kann sagen – und ich rede hier für die Landesregierung, nicht für einzelne Parteien –: Die einen oder die anderen, die tun jetzt etwas anderes als das, was sie vor der Wahl gesagt haben. (Unruhe AfD)

Ich bitte um Ruhe im Plenarsaal. Herr Minister Gruhner hat das Wort.

Aber auch das zeichnet eine gute demokratische Kultur aus, dass man Positionen, wenn sich die Lage ändert, auch kritisch hinterfragt. (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Hat sich nicht geändert!) (Unruhe AfD)

Ich bitte nochmals um Ruhe. Herr Minister Gruhner hat das Wort.

Und dass sich die Lage geopolitisch rasant geändert hat, dass sich die Lage ökonomisch geändert hat, das können Sie nicht infrage stellen. Was Pragmatismus von Ideologie unterscheidet, ist doch Folgendes: Wer pragmatisch handelt, der nimmt eine Lage zur Kenntnis und reagiert darauf entsprechend. Ideologen sind diejenigen, die sich hinstellen, unbenommen davon, was um sie herum passiert, einfach an dem festhalten, was sie für richtig halten. Pragmatische Politik zeichnet aus, dass man Realität zur Kenntnis nimmt. Wolfgang Schäuble hat es einmal schön gesagt: „Regieren ist ein Rendezvous mit der Realität.“ (Unruhe AfD) Deswegen ist es richtig, dass man schaut, wie die Lage ist, und dass man dann gemeinsam in der demokratischen Mitte, in der politischen Mitte auch zu Kompromissfähigkeit kommt. Dass das hier passiert ist, auch das ist eine Stärke unserer Verfassungsordnung und auch das ist in unserem Interesse. (Beifall CDU, BSW, SPD) Dann will ich zum letzten Punkt kommen, der noch einmal unterstreichen soll, warum das, was hier passiert, in unserem Interesse ist. Es geht um die Handlungsfähigkeit des Staats. Es geht darum, dass Bürger sich wünschen, dass der Staat stark ist bei Sicherheit, dass er stark ist bei Justiz, bei Gesundheit, bei Bildung und bei Infrastruktur. Darum geht es jetzt im Kern auch. Und es geht auch um die Frage, dass die Bundesrepublik Deutschland ein Stück weit eine Unabhängigkeitserklärung vornimmt, indem sie nämlich mit solchen Beschlüssen auch ganz klar deutlich macht, souverän in Fragen von ökonomischer Stärke, von technologischer Stärke, aber auch von sicherheitspolitischer Stärke zu sein. Deswegen ist dieses Paket auf den Weg gebracht. Sie wissen, wir sind in der Landesregierung durchaus unterschiedlicher Meinung, was die Frage der Verteidigungsausgaben betrifft. Das ist auch heute hier in der Debatte der koalitionstragenden Fraktionen deutlich geworden. Aber wir sind uns sehr einig in der Frage, was Investitionen in Infrastruktur, in soziale Infrastruktur, in Bildung und Sicherheit im Land betrifft. Die Thüringer Aufbaubank hat geschätzt, dass der kommunale Investitionsbedarf in Thüringen jährlich allein bei 900 Millionen Euro liegt. Wir wissen vom Landessportbund, dass im Bereich des Sports über 1 Milliarde Euro Investitionsbedarf notwendig ist. Und wir wissen auch, dass im Bereich der Schulen 3,3 Milliarden Euro Investitionen wichtig wären. Deswegen geht es hier am Ende auch um die Frage, ob wir diese Investitionen im Thüringer Interesse tätigen können, damit Thüringen tatsächlich nach vorn kommt. Deswegen will ich Ihnen sagen: Wenn Sie hier vom Totalausverkauf von Interessen reden, dann reden wir auch darüber, dass es in unserem Interesse ist, diese Investitionen voranzubringen. Nun haben wir gesagt, dass wir uns im Bundesrat enthalten werden. Das spiegelt das wider, was das Spektrum, das Meinungsspektrum in der Landesregierung ist, in der Regierungskoalition. Aber man muss konstatieren, auch wenn man es persönlich an der einen oder anderen Stelle ganz anders sieht, dass es auch in der Thüringer Bevölkerung durchaus ein zerrissenes Meinungsbild gibt, dass sich natürlich Menschen Sorgen machen, dass wir zu viel Geld für Rüstung ausgeben, (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Viel zu viel!) dass sich Menschen über ihre Sicherheit Sorgen machen, dass sie sich darüber Sorgen machen: Kommt der Krieg auch nach Deutschland? (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das passiert nur bei Ihnen!) Diese Sorgen machen sich Menschen. Deswegen gibt es auf der anderen Seite aber auch viele, die sagen: Wir wollen diese Investitionen in Sicherheit. Und es gibt viele, die sagen: Wir wollen vor allem, dass in unsere Infrastruktur investiert wird. Deshalb will ich Ihnen sagen: Diese Enthaltung der Landesregierung im Bundesrat spiegelt ein Stück weit das wider, was wir auch in der Bevölkerung wahrnehmen. Deswegen können Sie sich hinstellen und können sagen – wie haben Sie es genannt? –: eine kraftvolle Enthaltung. Ich glaube, diese Landesregierung macht auch in dieser Unterschiedlichkeit eines deutlich: Wir bringen das, was auch in der Bevölkerung an Sorgen, an unterschiedlichen Meinungen da ist, zusammen und sind uns gleichwohl einig in dem Wissen, dass dieses Land Investitionen braucht. Deswegen will ich es Ihnen noch mal sagen: Bei aller Sachpolitik muss unser gemeinsames Interesse sein, dass wir die demokratischen Institutionen in diesem Land nicht kaputtreden, wie Sie es tun. (Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Haben Sie gesagt!) Und wir haben es als Landesregierung in dieser Wahlperiode schon mal deutlich von hier vorn gesagt: Wir werden weiterhin nicht zulassen, dass Sie so vorgehen. Das Verfassungsgericht hat Sie klar in die Schranken gewiesen. Deswegen haben wir auch die volle Legitimität, das in aller Deutlichkeit so zu sagen, dass wir das nicht zulassen. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Vielen Dank, Herr Minister Gruhner. Da die Redezeit von 10 Minuten überschritten wurde, bekommen alle Fraktionen eine nochmalige Redezeit von 37 Sekunden. (Beifall AfD) Herr Abgeordneter Braga hat sich zu Wort gemeldet.

Herr Präsident, ich muss mich kurzfassen, 37 Sekunden sind nicht viel Zeit. Herr Minister Gruhner, Sie sprachen von der Stärkung der demokratischen Institutionen. Wenn Sie ein Interesse daran hätten, die demokratischen Institutionen zu stärken, hätte die Landesregierung den Landtag heute zusammengerufen und über diese Abstimmung im Bundesrat berichtet. Es brauchte die starke Opposition dazu – Punkt eins. (Beifall AfD) Sie sagen, das, was morgen im Bundesrat passieren soll, die Enthaltung Thüringens, spiegele die Meinung in der Gesellschaft wider. Nein, die Meinung in der Gesellschaft ist eine Ablehnung dieser Änderung des Grundgesetzes. (Beifall AfD) So hat der Souverän auch gewählt, nämlich den 21. Deutschen Bundestag. Und weil er so gewählt hat, wie er gewählt hat, und weil Ihre Partei auch dort keine Mehrheit für diese Grundgesetzänderung hätte, mussten Sie den alten Bundestag notgedrungen noch einmal einberufen. (Beifall AfD) Sie betreiben die Schwächung der demokratischen Institutionen.

Bitte kommen Sie zum Ende.

Sie verachten den Wähler und seine Entscheidung an der Wahlurne. Sie sind es, die eine Gefahr für unsere Demokratie sind, und nicht die Opposition,

Herr Abgeordneter Braga, Ihre Redezeit ist beendet.

die das hier in diesem Landtag thematisiert. (Beifall AfD)

Herr Abgeordneter Schütz, Sie haben sich auch zu Wort gemeldet.

Ich muss mich da schon sehr beeilen. Herr Höcke, das war schon ein schönes Schauspiel, das Sie hier gerade geboten haben. Sie haben so sinngemäß gesagt: Jeder Demokrat müsste sich heute irgendwie schütteln. Ich kann nur sagen: Interessant, dass Sie Demokraten kennen. Das kann ich auch nur empfehlen. Das ist immer gut, sich mit Demokraten zu unterhalten. Und als Demokrat sage ich Ihnen jetzt, Ihr Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen sagt Folgendes – ich zitiere –: „Deutschland braucht eigene Atomwaffen und zwingend eine Wehrpflicht – auch für Frauen. Dafür muss so schnell wie möglich das Grundgesetz geändert werden.“ Und Sie sind die Friedenspartei? Danke schön. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD)

Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das ist nicht der Fall. Damit schließe ich die Aussprache. Ausschussüberweisung war nicht gewünscht, habe ich nicht vernommen. Herr Abgeordneter Braga.

Nein, Herr Präsident, keine Ausschussüberweisung, aber Abstimmung durch mündliche Erklärung nach Namensaufruf. Vielen Dank.

Okay, damit bekommen wir eine Premiere. Das ist ja nach Änderung der Geschäftsordnung heute das erste Mal, dass wir durch mündliche Erklärung nach Namensaufruf abstimmen. Schauen wir mal, dass wir das ordentlich hinbekommen. In der letzten Plenarsitzung gab es eine Finissage für unsere Zettel bei der namentlichen Abstimmung. Heute haben wir die Vernissage. Aber mal schauen, ob wir das gut hinkriegen. Dann würde ich sagen, dass wir in die Abstimmung eintreten. Die Schriftführer werden die einzelnen Namen vorlesen und dann bitte ich Sie, deutlich „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ zu sagen. Das wird dann von dem anderen Schriftführer dokumentiert. Ich habe auch eine Liste hier liegen. Ich passe auf, dass das alles ordnungsgemäß stattfindet, und die Verwaltung auch. Okay, dann können wir in die Abstimmung eintreten.

Abicht, Jan; (Zuruf Abg. Abicht, AfD: Ja!) Augsten, Dr. Frank; (Zuruf Abg. Dr. Augsten, BSW: Nein!) Behrendt, Nina; (Zuruf Abg. Behrendt, BSW: Nein!) Benninghaus, Thomas; (Zuruf Abg. Benninghaus, AfD: Ja!) Berger, Melanie; (Zuruf Abg. Berger, AfD: Ja!) Braga, Torben; (Zuruf Abg. Braga, AfD: Ja!) Bühl, Andreas; (Zuruf Abg. Bühl, CDU: Nein!) Cotta, Jens; (Zuruf Abg. Cotta, AfD: Ja!) Croll, Jane; (Zuruf Abg. Croll, CDU: Nein!) Czuppon, Torsten; (Zuruf Abg. Czuppon, AfD: Ja!) Dietrich, Dr. Jens; (Zuruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Ja!) Düben-Schaumann, Kerstin; (Zuruf Abg. Düben-Schaumann, AfD: Ja!) Erfurth, Marek; (Zuruf Abg. Erfurth, AfD: Ja!) Geibert, Lennart; Gerbothe, Carolin; (Zuruf Abg. Gerbothe, CDU: Nein!) Gerhardt, Peter; (Zuruf Abg. Gerhardt, AfD: Ja!) Gottweiss, Thomas; (Zuruf Abg. Gottweiss, CDU: Nein!) Große-Röthig, Ulrike; (Zuruf Abg. Große-Röthig, Die Linke: Nein!) Güngör, Lena; Hande, Ronald; (Zuruf Abg. Hande, Die Linke: Nein!) Haseloff, Daniel; (Zuruf Abg. Haseloff, AfD: Ja!) Häußer, Dennis; (Zuruf Abg. Häußer, AfD: Ja!) Heber, Claudia; (Zuruf Abg. Heber, CDU: Nein!) Henkel, Martin; Herzog, Matthias; (Zuruf Abg. Herzog, BSW: Nein!) Hey, Matthias; Höcke, Björn; (Zuruf Abg. Höcke, AfD: Ja!) Hoffmann, Nadine; (Zuruf Abg. N. Hoffmann, AfD: Ja!) Hoffmann, Thomas; (Zuruf Abg. T. Hoffmann, AfD: Ja!) Hoffmeister, Dirk; (Zuruf Abg. Hoffmeister, BSW: Nein!) Hupach Sigrid; (Zuruf Abg. Hupach, BSW: Nein!) Hutschenreuther, Ralph; (Zuruf Abg. Hutschenreuther, BSW: Nein!) Jankowski, Denny; (Zuruf Abg. Jankowski, AfD: Ja!) Jary, Ulrike; (Zuruf Abg. Jary, CDU: Nein!) Kalthoff, Moritz; (Zuruf Abg. Kalthoff, SPD: Nein!) Kästner, Alexander; (Zuruf Abg. Kästner, BSW: Nein!) Kießling, Olaf; (Zuruf Abg. Kießling, AfD: Ja!) Kobelt, Roberto; (Zuruf Abg. Kobelt, BSW: Nein!) König, Dr. Thadäus; (Zuruf Abg. Dr. König, CDU: Nein!) König-Preuss, Katharina; (Zuruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Nein!) Kowalleck, Maik; (Zuruf Abg. Kowalleck, CDU: Nein!) Kramer, Marcel; (Zuruf Abg. Kramer, AfD: Ja!) Krell, Uwe; (Zuruf Abg. Krell, AfD: Ja!) Kummer, Tilo; (Zuruf Abg. Kummer, BSW: Nein!) Küntzel, Sven; (Zuruf Abg. Küntzel, BSW: Nein!) Laudenbach, Dieter; (Zuruf Abg. Laudenbach, AfD: Ja!) Lauerwald, Dr. Wolfgang; (Zuruf Abg. Dr. Lauerwald, AfD: Ja!) Liebscher, Lutz; (Zuruf Abg. Liebscher, SPD: Nein!) Luhn, Thomas; (Zuruf Abg. Luhn, AfD: Ja!) Marx, Dorothea; (Zuruf Abg. Marx, SPD: Nein!) Maurer, Katja; (Zuruf Abg. Maurer, Die Linke: Nein!) Meißner, Beate; Merz, Janine; (Zuruf Abg. Merz, SPD: Nein!) Mitteldorf, Katja; (Zuruf Abg. Mitteldorf, Die Linke: Nein!) Möller, Stefan; (Zuruf Abg. Möller, AfD: Ja, ich … !) Mühlmann, Ringo; (Zuruf Abg. Mühlmann, AfD: Ja!) Muhsal, Wiebke; (Zuruf Abg. Muhsal, AfD: Ja!) Müller, Anja; (Zuruf Abg. Müller, Die Linke: Nein!) Nauer, Brunhilde; (Zuruf Abg. Nauer, AfD: Ja!) Prophet, Jörg; (Zuruf Abg. Prophet, AfD: Ja!) Quasebarth, Steffen; (Zuruf Abg. Quasebarth, BSW: Nein!) Ramelow, Bodo; Rosin, Marion; Rottstedt, Vivien; (Zuruf Abg. Rottstedt, AfD: Ja!) (Zuruf Abg. Rosin, CDU: Nein!) – okay, dann noch einmal – Rosin, Marion. (Zuruf Abg. Rosin, CDU: Nein!) Frau Rottstedt? (Zuruf Abg. Rottstedt, AfD: Ja!) Okay. (Unruhe im Hause)

Ich bitte noch mal um Ruhe. Wir haben hier die namentliche Abstimmung. Es besteht auch die Möglichkeit: Wenn wir einmal durch sind, werde ich noch mal fragen, ob jeder seine Stimme abgegeben hat. Also spätestens an der Stelle hätte sich dann Frau Rosin auch melden können. Das noch mal als Hinweis. Wir machen das zum ersten Mal heute und sind jetzt angelangt bei der Abgeordneten Vivien Rottstedt. Sie wird jetzt noch mal von den Schriftführern aufgerufen.

Rottstedt, Vivien; (Zuruf Abg. Rottstedt, AfD: Ja!) Schaft, Christian; (Zuruf Abg. Schaft, Die Linke: Nein!) Schard, Stefan; (Zuruf Abg. Schard, CDU: Nein!) Schlösser, Sascha; (Zuruf Abg. Schlösser, AfD: Von ganzem Herzen: Ja!) Schubert, Andreas; (Zuruf Abg. Schubert, Die Linke: Nein!) Schütz, Steffen; (Zuruf Abg. Schütz, BSW: Nein, von ganzem Herzen nein!) Schweinsburg, Martina; – ich selbst – Stark, Linda: Nein; Steinbrück, Stephan; (Zuruf Abg. Steinbrück, AfD: Ja!) Tasch, Christina; (Zuruf Abg. Tasch, CDU: Nein!) Thomas, Jens; (Zuruf Abg. Thomas, Die Linke: Nein!) Thrum, Uwe; (Zuruf Abg. Thrum, AfD: Ja!) Tiesler, Stefan; (Zuruf Abg. Tiesler, CDU: Nein!) Tischner, Christian; Treutler, Jürgen; (Zuruf Abg. Treutler, AfD: Ja!) Urbach, Jonas; (Zuruf Abg. Urbach, CDU: Nein!) Urban, Dr. Cornelia; (Zuruf Abg. Dr. Urban, SPD: Nein!) Voigt, Mario; Waßmann, Niklas; (Zuruf Abg. Waßmann, CDU: Nein!) Weißkopf, Dr. Wolfgang; Wirsing, Anke; (Zuruf Abg. Wirsing, BSW: Nein!) Wogawa, Dr. Stefan; (Zuruf Abg. Dr. Wogawa, BSW: Nein!) Wolf, Katja; (Zuruf Abg. Wolf, BSW: Nein!) Worm, Henry; (Zuruf Abg. Worm, CDU: Nein!) Zippel, Christoph. (Zuruf Abg. Zippel, CDU: Nein!)

Ich frage noch einmal: Konnte jeder Abgeordnete seine Stimme abgeben? Da sehe ich jetzt keinen Widerspruch, also aller Anwesenden hier. Damit schließe ich den Wahlgang und bitte die Schriftführer um Auszählung. Ich möchte noch mal einen Hinweis geben: Das war jetzt die erste namentliche Abstimmung in der neuen Form. Ich bitte darum, nur mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ zu antworten. Das war jetzt mehrfach aus verschiedenen Richtungen immer noch mit einem Seitenkommentar versehen, warum man wie abgestimmt hat. Bitte diese Zusatzbemerkung lassen. Es geht um Ja, Nein, Enthaltung. Vielleicht kriegen wir das beim nächsten Mal dann bei allen 88 Abgeordneten gut hin. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das steht aber nicht in der Geschäftsordnung, Herr Präsident!)

Nein, das ist meine Auslegung und das ist meine Bitte. Ich hoffe, dass sich alle daran halten. (Beifall CDU, BSW, SPD) So, das geht schneller als beim Zählen der Kärtchen. Es liegt ein Ergebnis vor. Für den Antrag der Fraktion der AfD stimmten 32 Abgeordnete, mit Nein stimmten 46 Abgeordnete, keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD mehrheitlich abgelehnt. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Damit schließe ich den Tagesordnungspunkt. Die nächsten planmäßigen Plenarsitzungen finden am 2., 3. und 4. April statt. Ich schließe hiermit die heutige Sitzung, wünsche allen einen guten Nachhauseweg und eine gute Restwoche. Vielen Dank.