Janine Merz

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete und vor allem liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, es ist kein Geheimnis, dass uns dieses Gesetz zur Stärkung der Kommunen sehr am Herzen liegt. Wir investieren in starke Kommunen, fördern damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt und verbessern die Lebensqualität der Menschen in Thüringen. Wir haben bereits mit dem Haushalt 2025 – Kollege Kowalleck hat es eben schon gesagt – den finanziellen Grundstein dafür gelegt. Die Brombeerkoalition weiß, dass unsere Städte und Gemeinden in den vergangenen Jahren durch verschiedene Krisen – Coronakrise, Energiekrise – und die zwischenzeitlich historisch hohe Inflation vor enorme Herausforderungen gestellt wurden. Uns ist klar, dass diese Belastungen die kommunale Handlungsfähigkeit auf harte Proben stellen. Umso mehr ist es unsere Aufgabe, die Kommunen zu entlasten und ihnen die Mittel an die Hand zu geben, die sie dringend benötigen. Deshalb sind diese 135 Millionen Euro zusätzlich jetzt so wichtig, weil eine handlungsfähige kommunale Ebene das Fundament für sozialen Zusammenhalt, gute Daseinsvorsorge und gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Thüringen ist. Dieses Geld ist nicht einfach nur eine Ausgabe, sondern dient der gezielten Investition in starke Gemeinden und in unsere soziale Infrastruktur. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich noch einmal besonders für uns als SPD die Sonderzuweisung Schwimmbäder des kommunalen Stärkungsgesetzes aufgreifen. Denn insbesondere die kommunalen Schwimmbäder sind von den bereits stark gestiegenen Energiekosten besonders betroffen. Es ist uns ein wichtiges Anliegen gewesen, hier zu unterstützen. Wir nehmen die Sorgen und Ängste der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ernst. Deswegen verdreifachen wir mit diesem Gesetz die Zuschüsse für die Bäder auf 15 Millionen Euro im Vergleich zum letzten Haushaltsjahr. (Beifall BSW, SPD) Und ja, es könnte immer mehr Geld für die Kommunen sein, das ist uns bewusst, von uns aus sehr gern, zum Beispiel auch für die Schwimmbäder. Aber ich sage klar, nach Haushaltsverhandlungen 15 Millionen Euro als Land für Bäderhilfen aufzubringen, ist allemal besser, als sich aus der Verantwortung zu stehlen. Wir Sozialdemokraten haben uns – und das möchte ich hier auch ausdrücklich noch mal betonen – bewusst auch ein bisschen für eine andere Verteilung eingesetzt, um noch gezielter besonders für Bäder in kleineren Kommunen, die finanziell nicht so schlagkräftig sind wie die größeren Städte, Unterstützung zu leisten. Am Ende lebt Politik vom Kompromiss. Und so ist es auch hier geschehen. Wir können mit diesem Gesetz gute Hilfen leisten und tragen das mit. Der kürzlich vorgelegte Änderungsantrag macht einen Weg frei, Kommunen, die weniger als 15.000 Einwohner haben, zusätzlich im kommenden Jahr noch einmal gezielter Unterstützung bereitzustellen. Warum sind uns das die Bäder wert, diese Mittel tatsächlich gleich zu verdreifachen? Ich will das wirklich noch einmal auch für Städte, Gemeinden, die Bürgerinnen und Bürger sagen. Es stecken ganz viele verschiedene Gründe dahinter: Damit Menschen schwimmen lernen – wir reden hier sicher auch ganz oft unter den Sportpolitikern darüber –, denn so kann man Leben retten. Damit Menschen Hallenbäder für Bewegung und Sport nutzen können, schließlich ist das Gesundheitsproblem des Bewegungsmangels nur zu gut bekannt. Damit Menschen sich in den immer heißer werdenden Sommern abkühlen können, auch das ist eine Art Gesundheitsvorsorge. Und damit Menschen sich in Schwimmbädern erholen und begegnen können und Zufluchtsorte finden vom Alltagsstress. Je mehr Menschen sich gegenseitig in Schwimmbädern begegnen, umso mehr machen wir einen kleinen Schritt weg von der Vereinsamung hin zu mehr gesellschaftlichem Miteinander. Gerade in Zeiten großer Unsicherheit braucht es eine Politik, die Verantwortung übernimmt, die zuhört und handelt. Wir stärken unsere Kommunen, weil wir wissen, dort schlägt das Herz unserer Demokratie. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass jede und jeder spürt, dieser Freistaat ist handlungsfähig und er ist auf der Seite der Kommunen. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)