Janine Merz

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, sofern noch welche zugeschaltet sind, wir haben es jetzt schon mehrfach gehört, wir kommen am demografischen Wandel nicht vorbei und wir kommen somit mit den Kommunen an Gemeindeneugliederungen, die wir hier freiwillig umsetzen, nicht vorbei. Ich will auch noch mal auf ein paar Zahlen eingehen. Kollege Urbach hat es vorhin schon bis 2035, glaube ich, benannt. Ich habe hier eine Zahl: Bis zum Jahr 2040 werden in Thüringen ungefähr 150.000 Menschen weniger leben, ein Rückgang von 7 Prozent. Die Bertelsmann Stiftung hat jüngst berechnet: Würde man lediglich die Altersstruktur, Geburten- und Sterbefälle zugrunde legen, also Migration noch gar nicht mit einberechnen, dann verliert Thüringen bis 2040 sogar 15 Prozent seiner Bevölkerung. Das heißt auch, dass wir die Augen nicht davor verschließen können und verantwortungsvoll handeln müssen und wollen. Das haben wir in den letzten Jahren mit vormaligen Neugliederungsgesetzen schon getan. Das heißt auch, dass dieses Problem aber auch nicht als hausgemacht erklärt werden muss – darauf will ich noch mal zurückkommen – und es kein alleiniges deutsches Problem ist, mit dem wir uns hier beschäftigen, das man einfach abwählen könne. Es ist nur ein Beispiel: Ungarn unter Viktor Orbán mag ein paradiesisches Vorbild für jeden rechten Populisten sein. Eine völlig andere Politik, viele sehr einfache Scheinlösungen werden dort für die Probleme der Menschen präsentiert. Das Grundproblem ändert sich aber dort nicht. Heute ist Ungarn im Vergleich zum Amtsantritt von Viktor Orbán um 400.000 Menschen ärmer. Verantwortungsvolle Politik verspricht also keine Allheilmittel. Uns ist ganz klar, dass es die nicht gibt. Und verantwortungsvolle Politik steckt nicht den Kopf in den Sand. Deswegen wurde hier wieder ein Neugliederungsgesetz für Thüringer Kommunen durch die Landesregierung vorgelegt. Für uns ist es auch eine wichtige Antwort auf die Frage, wie wir im ländlichen Raum wichtige Dinge so organisieren können, dass Staat noch funktioniert, damit die Verwaltung ihre Aufgaben besser erledigen kann, die die Bürger von ihr erwarten. Schaut man auf die Befunde der Wissenschaft – ich will aus einer Fachzeitschrift zitieren –, gibt es in der internationalen Literatur einen recht klaren Konsens dahin gehend, dass Gebietsfusionen die institutionelle Kapazität der Kommunen stärken. Im Klartext: Fusionen sorgen dafür, dass Gemeinden aus weniger mehr herausholen können, um die Feuerwehr zu stärken, um qualifiziertes Personal in den Verwaltungen zu gewinnen und vieles mehr. Deshalb müssen und wollen wir den demografischen Wandel aktiv gestalten und freiwillige Gemeindeneugliederungen fortsetzen. Darum muss es gehen. Deswegen freue ich mich auf eine weitere angeregte Diskussion im entsprechenden Fachausschuss, im Innenausschuss. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)