Janine Merz

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, mit Ihrer Erlaubnis bleibe ich hier am Platz sitzen. Der MDR hat gestern getitelt: „Dank neuem Sondervermögen: Thüringen plant mit Hunderten Millionen für Infrastruktur“. Gemeint sind natürlich die Bundesmittel, die über das Infrastruktursondervermögen auch Thüringen erreichen sollen. Die Landesregierung will diese Mittel auch verdoppeln, so konnte ich lesen. Meine Frage ist: Wie stellt die Landesregierung sicher, dass die Mittel aus dem „Sondervermögen Infrastruktur“ zweckgebunden und vor allem effizient und zügig in Thüringen eingesetzt werden?