Janine Merz

Während wir uns hier in der Verantwortung sehen, unser Land für die Herausforderungen von morgen zu wappnen, hören wir hier von der AfD einmal mehr das ewig gestrige Mantra: keine Investitionen, kein Fortschritt, bloßes Verharren im Stillstand und im Gestern. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Alles klar, wir wissen, wer Sie sind!) Sie argumentieren, eine Reform der Schuldenbremse und ein Sondervermögen für Infrastruktur seien eine finanzielle Belastung für kommende Generationen. Doch was ist denn die wahre Belastung? Wir haben es heute schon mehrfach gehört: Es sind die Straßen, die nicht mehr funktionieren (Unruhe AfD) oder die oftmals noch gar nicht gebaut sind, kaputte Brücken, unsanierte Schulen und eine Infrastruktur, die den Anforderungen des 21. Jahrhunderts nicht mehr gewachsen ist. (Unruhe AfD) Wer verhindert, dass diese Investitionen schneller umgesetzt werden können, hinterlässt unseren Kindern und unserer Zukunft damit tatsächlich keinen stabilen Haushalt, sondern eine kaputtgesparte Heimat ohne Zukunftsperspektive. (Beifall SPD) Und ja, zudem wurden nach dem Amtsantritt von Donald Trump leider auch die schlimmsten Befürchtungen wahr. (Zwischenruf Abg. N. Hoffmann, AfD: Der will Frieden!) Die USA sind nicht mehr der verlässliche Partner Europas und für Europas Sicherheit. Mit dem anhaltenden Krieg in der Ukraine ist klar: Europa muss hier mehr Verantwortung übernehmen. Als größte Wirtschaftsnation in der Mitte Europas tragen wir eine besondere Verantwortung. Die Modernisierung der Bundeswehr, von Zivil- und Bevölkerungsschutz, die Digitalisierung, die Verkehrswende – all das erfordert gezielte Investitionen. Für die nächsten zwölf Jahre werden nun 500 Milliarden Euro in diese Infrastruktur investiert. Allein 100 Milliarden Euro – das haben wir auch schon gehört – sind für Länder und Kommunen vorgesehen, davon 2,6 Milliarden Euro für Thüringen. Was aber ist die Alternative der AfD? Lieber Stillstand und Stagnation. (Unruhe AfD) Die Wahrheit aber ist: Ohne diese Investitionen und ohne diese, ja, Sondervermögen wäre der Wirtschaftsstandort Deutschland tatsächlich bedroht. Eine vernachlässigte Infrastruktur würde Unternehmen aus Thüringen forttreiben und kostet am Ende Arbeitsplätze. Doch am Ende ist das genau das Kalkül von Ihnen von der AfD, um mit Unfrieden die Spaltung unseres Landes zu befördern. (Unruhe AfD) Die AfD behauptet, die Maßnahmen würden die Krisen verschärfen. Das ist falsch. Investitionen sind das beste Mittel gegen wirtschaftliche Stagnation und sie beschleunigen den Aufschwung. (Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Mit Panzern?) Die AfD spricht von Schuldenlasten für die Zukunft. Tatsächlich aber steigen durch diese Investitionen die Wirtschaftsleistungen und damit auch die Steuereinnahmen. (Unruhe AfD) Bereits jetzt prognostizieren die Wirtschaftsforscher des IfW Kiel einen deutlichen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts für das kommende Jahr. Und während die AfD in wirtschaftspolitischer Ahnungslosigkeit versinkt, wissen selbst konservative Wirtschaftsinstitute: Ohne Investitionen wird Deutschland international abgehängt sein. (Beifall SPD) (Unruhe AfD) Deswegen ist auch für uns als SPD diese Reform eine historische Chance. Das predigen wir auch nicht erst seit heute und seit zwei Wochen, seitdem es im Bund nun endlich verhandelt wird, die Schuldenbremse zu lösen und zu reformieren, sondern wir erzählen das tatsächlich schon ein paar Monate und Jahre länger. Vielen Dank. (Beifall SPD) (Unruhe AfD)