Georg Maier

Diese Koalition hat sich ja zur Aufgabe gemacht, innerhalb der laufenden Legislatur jährlich 360 Anwärterinnen und Anwärter zusätzlich einzustellen. Das führt dann auch zu einer Gesamtsumme von 1.800 bis zum Ende der Legislatur, das heißt bis 2029. Und im Zuge dessen soll die Aufstockung erfolgen. Lieber früher als später! Ich werde mich …

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Küntzel. Prävention ist mir persönlich ein sehr wichtiges Anliegen, denn polizeiliche Arbeit hat immer zwei Facetten, natürlich auch die Repression, die Strafverfolgung, Gefahrenabwehr, aber auch die Prävention ist von zentraler Bedeutung. Deshalb finde ich es sehr gut, dass im Koalitionsvertrag diese …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es ist gut bestellt um die Sicherheit in Thüringen. Ich werde nächste Woche die aktuellen Zahlen der Kriminalitätsstatistik sowohl für die Allgemeine Kriminalität als auch für die Politisch motivierte Kriminalität vorstellen. Kleiner Spoiler: Die werden nicht so …

Diese Einstufung ist erfolgt und Sie sind nicht gerichtlich dagegen vorgegangen. Das ist Fakt! Insofern gelten Sie als eine extremistische, als eine rechtsextremistische Bestrebung. Das heißt aber nicht, dass die Fußfessel jetzt das Mittel der Wahl wäre, sondern natürlich erst mal die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem, was Sie hier …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, vielen Dank für die vielen sachlichen Redebeiträge. Ich habe diese Debatte als sehr sachlich empfunden und nehme auch die vorgetragenen Kritikpunkte sehr ernst. Allerdings möchte ich auch aus Gründen der Sachlichkeit ganz kurz auf den Vorwurf eingehen, der vonseiten …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht auch darum, die Zusammenarbeit mit den anderen Polizeien der Länder und des Bundes zu verbessern, indem wir die Rechtsgrundlage für eine einheitliche und vernetzte Datenverarbeitung und -weiterleitung schaffen. Das ist für einen föderalen Staat von fundamentaler Bedeutung, gerade für die …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Besucherinnen und Besucher! Man muss es leider so sagen, die Sicherheitslage in Deutschland ist angespannt. Wir haben Bedrohungslagen von verschiedenen Seiten, die leider gegenwärtig alle gleichzeitig zusammenkommen. Wir haben es einerseits weiterhin …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, gestatten Sie mir abschließend ein paar persönliche Worte. Vielleicht hat das Ganze ja, was heute stattfindet, etwas Gutes. Und ich weiß, hier im Raum sind auch Mitglieder der GdP. Ich möchte hier an dieser Stelle ganz ausdrücklich Sie ansprechen und Ihnen auch …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Dr. König, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich bin sehr erfreut, dass ich heute die Gelegenheit habe, nach dieser etwas – wie soll ich sagen? – emotionalen Einbringungsrede sachlich vortragen zu dürfen, wie es sich so mit unserem Rechtsstaat verhält. Mit dem vorliegenden …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es wird jetzt ganz offensichtlich, dass – wie war noch mal Ihr Name? (Zuruf aus der Fraktion der AfD: Mayer, Mül- ler!) Schlösser? – Sie in Erklärungsnöte kommen. Sie versuchen das jetzt so hinzudrehen. (Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Das waren Fakten!) Sie haben eben …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Na ja, Frau Muhsal, was hat Herr Schlösser hier gemacht? Er hat nicht nur Herrn Bühl der Lüge bezichtigt – kann er ja machen. Er hat aber auch zwei Journalisten, zwei aufrechte, seriöse Journalisten, Fabian Klaus und Lars Sänger, hier einzeln aufgerufen, hat sie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste, die demokratischen Institutionen in Thüringen sind stabil und funktionieren auch unter schwierigen Bedingungen. Aber die Demokratie ist gefragt. Sie ist nicht nur gefragt, sie ist gerade auch sehr gefordert. Demokratische Grundwerte werden infrage …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich war über Pfingsten in der Pfalz und bin auf das Hambacher Schloss gewandert. Das Hambacher Schloss ist einer der Geburtsorte unserer Demokratie. Dort weht jeden Tag, tagein, tagaus, die Fahne Schwarz-Rot-Gold. Wir wissen, dass Schwarz-Rot-Gold, diese drei …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste, um das gleich mal klarzustellen: Als ich den Schriftzug übermalt habe, habe ich natürlich vorher mit dem Hauseigentümer gesprochen, dass ich das darf. Ich bin also nicht nachts mit dem Farbtopf durch die Gegend gezogen und habe die Schriftzüge übermalt. …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, nicht erst seit den Presseberichten über eine bundesweite Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz Anfang Mai wird ein entsprechendes Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht kontrovers …

Ja. Aber, sehr geehrte Frau Abgeordnete, auch schon in der Vorgängerregierung war uns allen bekannt, dass dieser 80. Jahrestag ansteht. Da war der Krieg in der Ukraine auch schon am Laufen. Also ich würde jetzt davon absehen wollen, uns gegenseitig Widersprüchlichkeiten vorzuwerfen. Das bringt in der Sache nichts. Ich glaube, ich habe …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte sehr wohl etwas dazu sagen, was hier gerade wieder mal geschehen ist. Schlösser, ich glaube, so heißen Sie, oder? Ich war mir jetzt nicht mehr ganz sicher. Man hat es Ihnen angemerkt, man merkt es Ihnen immer noch an, Sie waren gerade ziemlich aufgeregt …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir haben uns ja schon bei der Regierungsbefragung dem Thema gewidmet. Und es ist jetzt eben noch mal von Herrn Mühlmann sein Verständnis von Rechtsstaat wiederholt worden, dass eine Befugnis meinerseits vorhanden wäre, in staatsanwaltschaftliche Ermittlungen …

Sie sprechen ein Thema an, was uns im Innenministerium alle sehr intensiv beschäftigt. Wir haben das Brand- und Katastrophenschutzgesetz geändert, zum 01.01. ist das neue in Kraft getreten. Jetzt denkt man, alles ist in Butter. Nein, jetzt müssen die darunterliegenden Verordnungen – 14 an der Zahl – angepasst werden. Aber ich kann Ihnen …

Erst mal, indem wir das zum Thema machen. Vielen Dank für die Frage an dieser Stelle. Da müssen wir uns tatsächlich noch mal überlegen, ob wir das transparent genug gemacht haben. Ich kann nur Folgendes sagen: Wir sind das einzige Bundesland oder eines der wenigen, das überhaupt so eine Jugendfeuerwehrpauschale anbietet. Da sind andere …