Georg Maier

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste, um das gleich mal klarzustellen: Als ich den Schriftzug übermalt habe, habe ich natürlich vorher mit dem Hauseigentümer gesprochen, dass ich das darf. Ich bin also nicht nachts mit dem Farbtopf durch die Gegend gezogen und habe die Schriftzüge übermalt. Aber es hat gewirkt, tatsächlich, bis heute ist er weg. Also man sieht: Es hat Wirkung erzielt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit Stand heute leisten 6.792 Frauen und Männer bei der Thüringer Polizei ihren Dienst für unsere Sicherheit. Die gute Botschaft ist: Es werden täglich mehr. Das macht sehr deutlich, dass der Beruf, Polizist oder Polizistin zu sein, weiterhin sehr begehrt ist. Das ist auch ein wichtiger Beruf, der stiftet sehr viel Sinn für diejenigen, die ihn ausüben. Aber es ist eben auch kein normaler Beruf, sondern ein extrem herausfordernder Beruf. Diese Aktuelle Stunde bietet jetzt auch mal die Gelegenheit, näher draufzugucken und den Kolleginnen und Kollegen der Polizei unsere Wertschätzung und unseren Respekt zuteilwerden zu lassen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Denn das, was die Kolleginnen und Kollegen leisten, kann sich wirklich sehen lassen. Vorgestern war der bayerische Innenminister hier auf Einladung der CDU und hat mal sehr selbstbewusst, wie es die Art und Weise der Bayern ist, vorgeführt, wie es um die Kriminalitätsbelastung in Bayern bestellt ist. Ich will es gleich vorweg sagen: Sie ist gut in Bayern, aber sie ist eben auch gut in Thüringen. Jedes Jahr kommt es zu knapp 160.000 Straftaten und diese Straftaten werden zu 61 Prozent von den Kolleginnen und Kollegen der Polizei aufgeklärt. Diese Aufklärungsquote ist eine sehr gute und liegt über dem Bundesdurchschnitt, nicht ganz so gut wie in Bayern, aber wir arbeiten daran. Was aber besser ist als in Bayern: Was Tötungsdelikte anbelangt, ist die Aufklärungsquote 100 Prozent. Das macht noch mal sehr deutlich, wie gut die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen ist, gerade auch bei der Kriminalpolizei. (Beifall CDU, BSW, SPD) Aber unsere Polizei, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist viel mehr als das – Verbrechensbekämpfung, Gefahrenabwehr. Stichwort „Verkehrserziehung“: Schon die Kleinsten kommen in Kontakt mit der Polizei in der Schule, teilweise auch schon im Kindergarten, um von der Polizei zu lernen, wie man sich zum Beispiel im Straßenverkehr verhält. Dann bekommen sie von Kolleginnen und Kollegen der Polizei, der Verkehrspolizei, ganz stolz ihren Fahrradführerschein überreicht. Und da fängt es schon an – sage ich mal –, dass gerade auch bei Kindern, bei Jugendlichen der Eindruck wächst: Das ist eine sinnvolle Einrichtung, die machen das gut – nicht nur in diesem Bereich, auch bei gesellschaftlichen Anlässen, auch sportlichen Anlässen, Fußballspielen. Wir hatten letztes Jahr die Europameisterschaft im Land. Viele Volksfeste werden durch die Polizei abgesichert, und das ist wichtiger denn je. Mir kommt es jetzt darauf an, nicht nur zu sagen, was uns stört, wenn – sage ich mal – diese vier Buchstaben verwendet werden. Das stört uns natürlich und das lehne ich natürlich auch sehr stark ab. Aber es geht auch darum, was wir tun können, um die Polizei zu stärken. Es liegen große Aufgaben vor uns, meine sehr geehrten Damen und Herren, die ich gern mit Ihnen angehen möchte. Ich habe das jetzt schon mehrfach ausgeführt. „Horizont 2029“ ist der Überbegriff. Ich will, dass die Polizei 2029 eine der modernsten und bestausgerüsteten in Deutschland ist. (Beifall CDU, BSW, SPD) Das fängt bei der persönlichen Schutzausrüstung an. Die ist modern, aber sie muss schon wieder erneuert werden, denn zum Beispiel auch die ballistischen Westen und Helme haben ein Ablaufdatum. Und ich kann hier nicht spekulieren und sagen: Das hält schon noch. Nein, ich möchte, dass das ersetzt wird. Wir müssen auch leider über Waffen reden. Wir haben jetzt eine Mitteldistanzwaffe angeschafft, eine sehr gute. Wir müssen über neue Pistolen reden, weil auch die in die Jahre gekommen sind. Ja, wir müssen das in den Blick nehmen. Es ist leider so. Die Kolleginnen und Kollegen müssen bewaffnet sein. Gerade gestern hat man in Luisenthal gesehen, dass es wieder einmal dazu kommen kann, dass auch eine Schusswaffe eingesetzt werden muss – Gott sei Dank nur zu einem Warnschuss. Natürlich wünsche ich dem verletzten Polizisten alles Gute und gute Besserung. Die Verletzung ist nicht so gravierend, nichtsdestotrotz ist er durch eine Schusswaffe verletzt worden. (Beifall CDU, BSW, SPD) Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, helfen Sie mit, dass die Kolleginnen und Kollegen auch auf gesicherter rechtlicher Basis agieren können. Wir müssen das Polizeiaufgabengesetz gemeinsam modernisieren. Es ist viel passiert, seit das zuletzt geändert wurde. Und das haben sie eben auch verdient: dass sie auf einer gesicherten rechtlichen Basis agieren können. Das wollen wir gemeinsam machen. Die Struktur der Polizei ist auch in die Jahre gekommen. Wir sollten schauen, dass Polizei von Verwaltungsaufgaben entlastet wird, dass mehr Kolleginnen und Kollegen tatsächlich auch auf der Straße ihren Dienst verrichten können, weil sie es auch wollen. Sie sind zur Polizei gegangen, um das zu tun, und nicht – sage ich mal –, um Verwaltungsaufgaben wahrzunehmen. Diese wichtigen Aufgaben möchte ich, wie gesagt, mit Ihnen gemeinsam angehen. Der Bildungscampus in Meiningen ist noch mal ein weiteres Stichwort, auch eine große Aufgabe. Dort gibt es viel zu tun. Ich werde morgen dort sein, um den Vorgang weiter voranzutreiben, damit es uns gelingt, auch die jungen Kolleginnen und Kollegen entsprechend auszubilden und auch die schon im Dienst befindlichen weiterzubilden. Das führt mich zu einem Stichwort, das eben angeklungen ist: Fehlerkultur. Das ist ein wesentlicher Bestandteil in der Ausbildung, in der Weiterbildung und muss gelebt werden. Und ja, es gibt momentan eine Diskussion über die Arbeit der internen Ermittler. Die internen Ermittler sind ein wesentlicher Bestandteil der Fehlerkultur, weil Polizistinnen und Polizisten auch Fehler machen, und darum müssen sich teilweise auch Polizistinnen und Polizisten kümmern. Aber das müssen sie natürlich verhältnismäßig machen. Deswegen begleite ich das, was gerade geschieht – auch durch Presseberichterstattung und auch in der Diskussion im Ausschuss –, sehr eng. Ich kann Ihnen versichern: Wenn es zu Fehlern gekommen ist, auch bei den internen Ermittlern, werden wir unsere Schlüsse daraus ziehen. Das ist Fehlerkultur. Aber pauschal vorweg zu sagen, die internen Ermittler wären unverhältnismäßig gewesen, das lasse ich auch nicht zu. Außerdem gibt es viele Entscheidungen, die nicht auf Basis der internen Ermittler getroffen wurden. Staatsanwaltschaft und Gerichte sind da genauso mit im Boot. Fehlerkultur, ein wichtiges Stichwort. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wir haben eine Kampagne lanciert: „Respekt den Rettern“. Ich trage heute einen entsprechenden Pin. Damit wollen wir einen Gegenakzent setzen – gegen die Verunglimpfung. Wir wollen Ihnen und allen Bürgerinnen und Bürgern in Thüringen die Möglichkeit geben, das zum Ausdruck zu bringen, was oft verbal gemacht wird, auch sichtbar zu machen: Respekt den Rettern. Dazu gehören nicht nur Polizistinnen und Polizisten, natürlich auch Feuerwehrleute, natürlich auch Rettungsdienst, Bergwacht, DLRG – und du vergisst immer jemanden, wenn du das aufzählst. Mit dieser Kampagne wollen wir unseren Beitrag dazu leisten. Ich habe ganz viele von den Pins dabei, die, wer möchte, von mir heute gern kostenlos haben kann. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BSW)