Georg Maier

Vielen Dank. Wir machen eine ganze Menge in diesem Bereich und wir sind froh und glücklich, dass wir gerade bei den Jugendfeuerwehren einen Aufwuchs verzeichnen können, letztes Jahr 9 Prozent, obwohl die Anzahl der Jugendlichen, der Kinder in Thüringen immer weiter absinkt. Also es entscheiden sich überdurchschnittlich viele junge …

Gut, er hat ja einen sehr wichtigen Punkt angesprochen. Ich kann Ihnen versichern, ich war schockiert und betroffen, als ich das gehört habe. Ich habe mit der betroffenen Rettungssanitäterin gesprochen. Ich wollte das nicht öffentlich machen. Aber es ist mir wichtig, dass man in solchen Situationen deutlich macht, dass uns das nicht egal …

Gut, das war die Frage zur Novelle des Polizeiaufgabengesetzes. Auch da würde ich darauf hinweisen, es ist meines Erachtens nicht beabsichtigt – ich habe das auch sehr deutlich gesagt –, dass wir KI nicht einsetzen wollen, um Rechte einzuschränken, sondern nur dort, wo sie Sinn ergibt und rechtlich gedeckt ist. Und da gibt es viele …

Sehr geehrte Frau König-Preuss, bitte gestatten Sie mir die Anmerkung: Ich habe ja eben schon deutlich gemacht, dass ich den ganzen Komplex gern auch noch mal schriftlich beantworte, weil ich einfach nicht in der Lage bin, jetzt genau zu wissen, was die Kameras können und ob hier ein Verstoß vorliegt oder nicht. (Zwischenruf Abg. …

Das ist jetzt eine Vermutung Ihrerseits, die ich so natürlich nicht bestätigen kann. Ich gehe davon aus, dass die Kolleginnen und Kollegen, die die Ausschreibung gemacht haben, es genau so gemacht haben, wie es erforderlich ist. Auch das würden wir dann, wenn Sie erlauben, mit einer schriftlichen Beantwortung machen. Ich glaube, das ist …

Vielen Dank für die Frage. Ich muss zugeben, dass ich Ihnen jetzt zu diesen Details, was die Leistungsfähigkeit der bestimmten Kameras, die jetzt verbaut werden, anbelangt, hier nicht mit Sicherheit antworten kann. Ich würde anbieten, dass wir das dann auch schriftlich machen. Für mich ist ganz klar, dass die Videoüberwachung auf dem …

Ich habe es auf eine bestimmte Art und Weise wahrgenommen, aber ich bin mir nicht ganz sicher, ob es eine Drohung war. Das weiß nur er, aber er will sich ja dazu nicht mehr äußern. Wenn es harmlos gewesen wäre, könnte er ja jetzt sagen, was er da gesagt hat, aber das will er ja nicht. Es ist aber auch völlig in Ordnung.

Das ist ja keine Frage, sondern das ist eine politische Verlautbarung mit Relativierung gewesen. Es ist dann schwierig, da sachlich zu bleiben, denn Sie waren nicht sachlich. Sie haben hier Ihre Sicht der Dinge rausposaunt. Und natürlich waren da so viele Unterstellungen, Herabwürdigungen, Verächtlichmachungen dabei, dass ich glaube: Das …

Das kann ich so nicht bestätigen. Glauben Sie mir, wir haben sehr intensiv und lange an diesem Gesetz gearbeitet. Ich habe auch sehr viel Vertrauen in diejenigen bei mir im Haus, die dieses Gesetz formuliert haben. Ich habe mich auch intensiv mit den Kolleginnen und Kollegen unterhalten, die das Gesetz oder den Referentenentwurf …

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Marx. Der Begriff „2029“ soll klarmachen, wohin ich als Innenminister mit Ihrer Unterstützung, wie ich bereits gesagt habe, die Polizei entwickeln möchte. Deshalb auch der Horizont 2029, weil das das Ende der Legislaturperiode ist. Es gibt fünf Säulen dieses Konzepts. Die erste Säule haben wir gerade gestern …

Das habe ich gerade erklärt.

Die Waffenbehörden müssen dann ein rechtsstaatliches Verfahren zum Waffenentzug anstrengen. Das betrifft im Übrigen auch andere extremistische Gruppen. Das ist der Rechtsstaat. Dann gibt es natürlich die Möglichkeit, in diesem Verfahren Rechtsmittel einzulegen. Das ist in einem Verfahren geschehen, was letztendlich dazu geführt hat, dass …

Ich bedanke mich jetzt mal für die Frage, weil das auch dazu beiträgt, über die Rechtslage aufzuklären. Das scheint mir immer wieder notwendig zu sein. Wir agieren auf Basis von Recht und Gesetz und nicht irgendwie, so wie Sie suggerieren wollen, ideologiegetrieben oder parteipolitisch. Es gibt das Waffengesetz und das wurde neulich …

Wir haben ja gleich noch mal eine Aktuelle Stunde zu demselben Thema, wo ich auch die Gelegenheit habe, ausführlicher zu antworten, das werde ich auch tun. Ich wundere mich trotzdem, ich komme noch mal darauf zurück: Sie sind Polizist. Dass Sie hier offensichtlich das Gefühl haben, auch wenn ich es gewusst hätte, was da gleich …

Herr Mühlmann, Sie sind ja selbst Polizist. Sie wissen auch ganz genau, wie sich das mit Ermittlungen verhält, auch, was die internen Ermittlungen anbelangt. Wenn Polizisten gegen Polizisten ermitteln, ist das natürlich ein sensibler Bereich, aber es ist wichtig, damit kein Zweifel aufkommt, dass diese Polizei auf Basis des Rechtsstaats …

Ich will der Frage nicht ausweichen, sondern Sie versuchen immer mit jeder Kleinen Anfrage, die Sie hundertfach bei uns stellen – hundertfach –, den Eindruck zu erwecken, dass das Amt für Verfassungsschutz eine weisungsgebundene Abteilung des Innenministeriums und Herr Kramer weisungsgebunden ist. (Zwischenruf Abg. Abicht, AfD: Zu …

Außerdem darf er natürlich in seiner Funktion …

Das AfV ist keine Abteilung des Innenministeriums. Also, Sie haben von einem Abteilungsleiter gesprochen.

Ich frage mal, Herr Mühlmann, wenn ich das darf: Welchen Abteilungsleiter des Innenministeriums meinen Sie?

Ich habe ja eben schon gesagt, dass wir uns in der Regierung diesbezüglich noch nicht abschließend verständigt haben. Ich höre, dass das aus Bremen auf den Weg gebracht werden soll. Und dann wird man sehen, ob im Bundesrat dafür eine Mehrheit vorhanden ist. Ehrlicherweise muss man sagen, wir hätten das natürlich in der letzten Legislatur …