Georg Maier

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, mit diesem Gesetzentwurf liegt Ihnen heute das Zustimmungsgesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 vor, den ich am 18. März 2026 gemeinsam mit allen anderen Bundesländern unterzeichnet habe. Er soll am Tag nach der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Landesregierung hat den von der Fraktion der AfD vorgelegten Gesetzentwurf für ein Achtes Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung – Außerkraftsetzung der Verpflichtung zur Bestellung von kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in Thüringen bereits im …

Ich bin Frau Muhsal sehr dankbar, dass Sie das Thema anspricht: Kleine Anfragen. Es ist natürlich das herausgehobene Recht des Parlaments, der Abgeordneten, der Regierung Fragen zu stellen, und ich habe auch in meinen Ausführungen sehr deutlich gesagt, dass ich dieses Recht respektiere. Ich möchte nur darauf hinweisen, wie Sie damit …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Sicherheitslage in Deutschland hat sich natürlich verändert. In ganz Europa, auf der ganzen Welt hat sie sich verändert und lieber Kollege Augsten, man kann schon mal benennen, warum sie sich verändert hat. Es sind autoritäre Regime, die Nachbarländer angreifen, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir beraten heute in zweiter Lesung das Fünfte Gesetz zur Änderung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes. Es handelt sich nicht um eine grundlegende Neuordnung des Personalvertretungsrechts, sondern um gezielte, klar umrissene Anpassungen im Bereich der …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Höcke hat ja hier jetzt eine ganz interessante Debatte aufgemacht, das Thema „Staatsbürgerschaft“, tatsächlich betrifft es meinen Bereich. Mich würde schon mal interessieren – das können wir dann bei anderer Gelegenheit von Ihnen vielleicht mal ausführlich …

Ich bin ja gerade dabei, Fragen zu beantworten. Ich würde das gern jetzt in einem beantworten. Sie haben mir ja Fragen gestellt, die würde ich gern beantworten, ohne dass jetzt eine Unterbrechung stattfindet. Artikel 8 des Grundgesetzes schützt auch die Versammlungsfreiheit von Gegenversammlungen. Danach können auch Sitzproteste und …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte meine Redezeit dazu nutzen, die an die Landesregierung gestellten Fragen zu beantworten. Frage 1 – die Landesregierung möge berichten, wie das Lagebild zu den angekündigten Mobilisierungen, Blockadeaufrufen, Anreiseplanungen, möglichen Störaktionen und …

Lassen Sie mich mal nächste Woche die Zahlen vorstellen und ich werde explizit zu dem Thema „Messer“ auch was sagen und die aktuellen Zahlen vorstellen. Dann können wir uns gern noch mal darüber unterhalten, welche Vorschläge im Raum stehen, das zu reduzieren, dagegen vorzugehen. Grundsätzlich gilt das, was ich eben schon gesagt habe. …

Tatsächlich ist die Entwicklung von Straftaten, wo Messer zum Einsatz kommen, unerfreulich. Die haben deutlich zugenommen, das ist vollkommen richtig, allerdings auch bei deutschen Straftätern. Insofern muss man beides in den Blick nehmen. Ich will das Problem gar nicht wegdiskutieren, dass das auch Zuwanderer sind, die hier auffällig …

Vielen Dank für die Frage. Es ist wirklich ein wichtiges Einsatzmittel, wie ich eingangs schon ausgeführt habe. Wir haben derzeit zwei Hubschrauber, die wertvolle Dienste leisten, auch zum Beispiel für Brandbekämpfung. Das haben wir ja auch im Sommer erlebt. Das sind Eurocopter 145, um einfach mal die Typenbezeichnung zu verwenden; die …

Ich muss eine Rückfrage stellen: Inwiefern soll das aufgenommen werden? (Zuruf Abg. Müller, Die Linke: Im Leitbild!) Im Leitbild, ja, aber ich will den Zustand der Erfüllung nicht weiter fortsetzen. Also den wird es weiterhin geben, weil ja alles auf Freiwilligkeit beruht. Aber das Erfüllen ist meines Erachtens nicht der Königsweg. Der …

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, das ist Auslegungssache, ob das neue Leitbild wirklich schlechter ist. Ich sehe es natürlich anders, (Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Ja, glau- be ich!) denn wir wissen doch, worum es geht. Es geht vor allen Dingen um Kommunen, die einen großen Ballast mit sich herumschleppen in Form von …

In der Tat kenne ich diesen Fall schon seit geraumer Zeit. Ich kenne auch den Bürgermeister persönlich sehr gut, der sich auch schon hilfesuchend an mich gewandt hat. Es ist eine komplexe Thematik. Im Grunde ist es so, da ist etwas geschehen, was wir natürlich auch nicht im Blick hatten bzw. auch nicht angestrebt haben. Der Name …

Ich muss offensichtlich ein bisschen was erklären. Wofür ist das Polizeiaufgabengesetz da? Gefahrenabwehr. Da gibt es Instrumente wie zum Beispiel die Fußfessel – umgangssprachlich so genannt –, die bei der Gefahrenabwehr eine wichtige Rolle einnehmen kann. Ich habe eben den Bereich der häuslichen Gewalt, der partnerschaftlichen Gewalt …

Ich konnte jetzt wirklich teilweise nicht folgen. Was meinen Sie denn mit „nicht einsatzreif“? (Zuruf Abg. Mühlmann, AfD: Soll ich Ihnen Ihr eigenes Zitat noch mal vorlesen?) Sie können mir doch einfach erklären, was Sie damit gemeint haben. Sie müssen mir nicht meine Zitate vorlesen, sondern einfach sagen, was Sie denn damit gemeint …

Also, ich kann noch mal sagen, wir prüfen Vereinsverbote regelmäßig; für alle die von Ihnen genannten, die dazu gehören, oder vielleicht auch noch weitere. Es steht mir nicht zu, das auch hier öffentlich bekannt zu geben. Nichtsdestotrotz muss immer gewährleistet sein – ich wiederhole mich –, dass es sich ausschließlich um Menschen …

Sie haben jetzt eine ganze Reihe von Organisationen genannt und ich bin leider nicht in der Lage, das jetzt in der Detailtiefe zu beantworten. Ich kann Ihnen nur Folgendes versichern: Das Thüringer Innenministerium tut alles in seiner Macht stehende, um gegen rechtsextreme Strukturen vorzugehen. Wir müssen an dieser Stelle tatsächlich …

Es ist tatsächlich so, dass sowohl das Parteiverbot als auch das Vereinsverbot sehr wirksame Mittel sind, wenn nicht das wirksamste, um die Demokratie zu verteidigen und zu schützen. Insofern prüfen wir immer, welche Möglichkeiten bei Vereinigungen bestehen, die explizit und aggressiv kämpferisch gegen die freiheitliche demokratische …

Sie sehen es mir nach, sehr geehrter Herr Abgeordneter, dass ich jetzt über den Einzelfall nicht detailliert Bescheid weiß. Das hört sich auf jeden Fall so an, als ob dort präventiv Beratung erfolgen sollte. Wenn es schon zweimal dazu gekommen ist, würde ich dann noch einmal auf die Kollegen dort in der Dienststelle hinwirken wollen, …