Georg Maier

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich war über Pfingsten in der Pfalz und bin auf das Hambacher Schloss gewandert. Das Hambacher Schloss ist einer der Geburtsorte unserer Demokratie. Dort weht jeden Tag, tagein, tagaus, die Fahne Schwarz-Rot-Gold. Wir wissen, dass Schwarz-Rot-Gold, diese drei Farben, unsere Trikolore, verschiedene Hintergründe hat. Eine der Wurzeln führt auch hier nach Thüringen, nach Jena zur Urburschenschaft, wo diese Farben verwendet wurden. Aber spätestens seit dem Hambacher Fest 1832 ist das unser Zeichen für unsere Demokratie. Damals sind mutige Menschen auf die Straße oder auf das Hambacher Schloss gewandert, um eins zum Ausdruck zu bringen: Sie wollten gemeinsam das Autoritäre durch die Demokratie ersetzen. Was Sie wollen, ist, die Demokratie durch das Autoritäre ersetzen. Und deshalb, wenn ich Sie sehe mit der Deutschlandfahne, mit unserer Trikolore Schwarz-Rot-Gold, ist das das Gegenteil von dem, was diese Fahne symbolisiert: mehr Demokratie. Was Sie wollen, ist mehr Autoritarismus und ein anderes Staatssystem als das, was wir über Jahrzehnte hier gemeinsam geschaffen haben. (Zwischenruf Abg. Thrum, AfD: Mehr Volks- abstimmungen, dafür stehen wir!) Und was man auch lernt, wenn man sich mit der Geschichte auseinandersetzt, gerade mit dem Hambacher Fest 1832, ist, dass dort nicht nur Deutsche mit ihren Fahnen unterwegs waren, sondern man kann auf den Bildnissen auch andere Fahnen erkennen, zum Beispiel die polnische. Auch polnische Demokratinnen und Demokraten waren dort vor Ort, um auch schon damals den europäischen Gedanken deutlich werden zu lassen. SchwarzRot-Gold ist von Anfang an mit Europa verknüpft. Und auch diese Verknüpfung wollen Sie lösen. Die Erfahrung der letzten 200 Jahre zeigt, dass Europa der Weg in eine demokratische und friedliche Zukunft ist. (Zwischenruf Abg. Dr. Lauerwald, AfD: Aber nicht die EU!) Deshalb ist es wichtig, dass die Fahne SchwarzRot-Gold und die Europafahne jetzt stets auch gemeinsam gezeigt werden, zusammen natürlich mit unserer Fahne des Landes Thüringen. Und deshalb habe ich dem Kabinett den Vorschlag gemacht, dass wir die Verordnung entsprechend ändern, um an Landesgebäuden dauerhaft diese drei Fahnen zu zeigen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Diese Verordnung werden wir nächste Woche im Kabinett so beschließen. Dann werden wir das auch entsprechend umsetzen. Dann ist aus meiner Sicht die ganze Sache rund. Dann werden die Dinge zusammengelassen, die zusammengehören: Deutschland, Europa und Thüringen. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)