Georg Maier

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es ist gut bestellt um die Sicherheit in Thüringen. Ich werde nächste Woche die aktuellen Zahlen der Kriminalitätsstatistik sowohl für die Allgemeine Kriminalität als auch für die Politisch motivierte Kriminalität vorstellen. Kleiner Spoiler: Die werden nicht so schlecht ausfallen, im Gegenteil. Wir unternehmen viel, um die Sicherheit in Thüringen weiterhin zu gewährleisten. Da ist an allererster Stelle natürlich die Thüringer Polizei zu nennen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, den Kolleginnen und Kollegen, die auch heute wieder hier draußen für unsere Sicherheit sorgen, meinen Dank auszusprechen. Es ist natürlich immer eine Herausforderung, auch alles dafür zu tun, dass wir genügend Polizistinnen und Polizisten für diese wichtige Aufgabe haben. Dazu gehören Wertschätzung – das ist mir ganz wichtig –, aber auch eine gute Ausbildung und eine gute Ausrüstung. All das ist gewährleistet. Nächste Woche werde ich mich zusammen mit dem hessischen Innenminister in Egelsbach – das liegt in der Nähe von Frankfurt – treffen, um eine Kooperation zu unterschreiben, um gemeinsam neue Hubschrauber zu bestellen. Wir brauchen neue Hubschrauber, weil sie in die Jahre gekommen sind. Es gibt weitere Beschaffungen. Ich möchte jetzt nicht ins Detail gehen, aber wir werden viele Millionen in die Hand nehmen, um weiterhin für unsere Sicherheit zu sorgen. Was mich aber am allermeisten freut, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir haben viele Bewerberinnen und Bewerber für die diesjährige Ausschreibung bei der Polizei, so viele wie seit vielen Jahren nicht mehr. Die Polizei genießt einen hervorragenden Ruf. Die Menschen schenken unserer Polizei Vertrauen. Das ist natürlich auch das Ergebnis dessen, was seit vielen Jahren auch durch Sie, mit Ihrer Unterstützung getan wird: immer da zu sein für die Polizistinnen und Polizisten und zu investieren. Aber es geht auch um Bevölkerungsschutz. Wir leben in Zeiten, die besonders sind. Wir leben in Zeiten von hybriden Bedrohungen, und denen müssen wir entgegentreten. Das ist vollkommen klar. Aber wir leben auch in Zeiten des Klimawandels, auch wenn einige hier im Saal immer wieder leugnen, dass es einen gibt. Fragen Sie die Feuerwehrleute, die draußen sind, wie letztes Jahr auch beim Großbrand in Gösselsdorf, die dort ihren Mann, ihre Frau stehen, um unsere Sicherheit sicherzustellen. Wir müssen uns eben darauf einstellen, dass es vermehrt zu diesen Großereignissen kommt, zu diesen besonderen Lagen, und auch darauf müssen wir vorbereitet sein. Und das tun wir, auch wir investieren sehr viel Geld in den Bevölkerungsschutz. Was aber im Hintergrund von zentraler Bedeutung ist: Wir müssen die Sicherheitsarchitektur in Thüringen auch immer modern halten, modernisieren, reformieren. Deshalb haben wir die Polizeistrukturreform unter dem Namen „Impuls“ angestoßen, um unsere Dienststellen fit zu machen, von Bürokratie zu entlasten, damit die Kolleginnen und Kollegen der Polizei auch das tun können, was sie am liebsten tun, nämlich für unsere Sicherheit zu sorgen und sich nicht um Bürokratie zu kümmern. Und letzter Punkt: Wir brauchen auch rechtliche Grundlagen, um für Sicherheit sorgen zu können. Das Polizeiaufgabengesetz befindet sich hier im Landtag zur Beratung und ich werbe sehr dafür, dass wir es auch in diesem Jahr so weit bringen, dass wir es verabschieden können. Vielen Dank. (Beifall SPD)