Georg Maier

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste, die demokratischen Institutionen in Thüringen sind stabil und funktionieren auch unter schwierigen Bedingungen. Aber die Demokratie ist gefragt. Sie ist nicht nur gefragt, sie ist gerade auch sehr gefordert. Demokratische Grundwerte werden infrage gestellt, die demokratische Kultur leidet. Doch, meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Demokratie ist wehrhaft. Und sich zu wehren beginnt damit, klar zu benennen, welche Gefahren bestehen. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden geht die größte Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung derzeit vom Rechtsextremismus aus. Die Anschläge – und das ist leider eine größere Anzahl, ich zitiere nur die bedeutsamsten – von Kassel – Walter Lübcke ist eben angesprochen worden –, Halle und Hanau, die Aufdeckung verschiedener rechtsextremistischer Netzwerke und eine grassierende Radikalisierung in Onlinesubkulturen unterstreichen dies auf dramatische Weise. Besorgniserregend ist, dass die Radikalisierung zunehmend bereits im Kindes- und Jugendalter beginnt. Jede Form extremistischer Einstellungen und Bestrebungen, insbesondere wegen der aktuell hohen Dynamik des Rechtsextremismus, stellen diese Werte und Prinzipien infrage und bedrohen dadurch die Grundlage unserer Gesellschaft. Rechtsextremismus hat viele Facetten. Er zeichnet sich insbesondere durch ein autoritär geprägtes Staatsverständnis, Antisemitismus, Verharmlosung des Nationalsozialismus, Sozialdarwinismus, völkischen Nationalismus und Rassismus sowie Fremden- und Muslimfeindlichkeit aus. Hinzu kommen Antifeminismus, die Abwertung von Minderheiten und Geschlechtsidentitäten oder die Ablehnung der Gleichberechtigung der Geschlechter, die ebenso wie der Antisemitismus teilweise auch von anderen Extremisten geteilt werden. Eine Verjüngung des Rechtsextremismus nehmen wir besonders seit den Anti-CSD-Protesten im letzten Jahr wahr. Dieser anhaltende Trend wird begleitet von einer weiterhin gestiegenen Mobilisierungsfähigkeit und Gewaltbereitschaft. Im Rechtsextremismus ist das Personenpotenzial bundesweit stark angewachsen und liegt bei ca. 50.000 Personen. Der Anteil der gewaltorientierten Rechtsextremisten in Deutschland ist nunmehr auf 15.300 Personen gestiegen. Im Jahr 2024 gab es auch in Thüringen einen neuen Höchststand in der politisch motivierten Kriminalität. Die Zahl politisch rechts motivierter Straftaten stieg in Thüringen im Jahr 2024 gegenüber dem Vorjahr von 1.835 auf 2.839 an. Auch der Gewöhnungseffekt des Rechtsextremismus, wenn Rechtsextremisten aufgrund von Wahlerfolgen plötzlich dazugehören, macht offenbar etwas mit unserer Gesellschaft. Der deutliche Stimmenzuwachs für die AfD bei den zurückliegenden Wahlen belegt einmal mehr, wie weit der Prozess der Normalitätsverschiebung bereits fortgeschritten ist. CDU, BSW und SPD haben daher die Bekämpfung des Rechtsextremismus zu einem Schwerpunkt ihres Regierungsvertrags gemacht. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Merkt man das?) Ich möchte auf einige Schwerpunkte hinweisen und blicke da auch teilweise zurück. Natürlich müssen neben präventiven Maßnahmen auch repressive Mittel gegen Rechtsextremismus eingesetzt werden. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir durchaus auch zusammen mit der Bundesanwaltschaft, aber auch in unserer eigenen Zuständigkeit Erfolge erzielt haben. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Soko „Gewinne“ des Thüringer Landeskriminalamts Strukturen an der Schnittstelle von Rechtsextremismus und organisierter Kriminalität, zum Beispiel die „Turonen“/„Garde 20“, zerschlagen hat. Das war in unserer Zuständigkeit. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Nicht „zum Beispiel“!) Auch bei dem zuletzt durchgeführten Verbot der „Letzten Verteidigungswelle“ war festzustellen, dass die beiden Thüringer Beschuldigten bereits in Haft saßen. Es ist also nicht so, sehr geehrte Frau König-Preuss, dass nur die Bundesanwaltschaft und Bundesbehörden, so wie es eben den Eindruck erweckt hat, hier eine Institution – sage ich mal – zur Bekämpfung des Rechtsextremismus ist. Ich könnte noch weitere Beispiele aufzeigen. Die Thüringer Polizei nimmt diese Aufgabe sehr ernst, zusammen mit dem Verfassungsschutz, und das wird auch so bleiben. Wenn allerdings Organisationen über Thüringen hinausreichen, ist es sogar selbstverständlich, dass nicht Thüringer Behörden die Ermittlungen leiten, sondern die Bundesanwaltschaft. Und das war bei „Knockout 51“ und bei anderen der Fall. Darauf möchte ich noch mal hinweisen. Mir ist aber die Prävention mindestens genauso wichtig. Wir sorgen für eine aufgabengemäße Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden. Auch die Kommunen werden von uns zum Beispiel bei der Bewältigung von Versammlungslagen nach Kräften unterstützt. Ich möchte an dieser Stelle auf etwas hinweisen, was wir geschaffen haben. Das ist die Taskforce „Versammlungslagen“. Diese Taskforce ist zusammen mit den Kommunen schlagkräftig. Wir haben das Problem Rechtsrock angesprochen. Ich möchte mal darauf hinweisen, dass seit einigen Jahren keine Rechtsrock-Festivals mehr in Thüringen stattfinden. Es gibt noch zahlreiche, Sie werden jetzt gleich sagen … (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: 42 alleine in Brattendorf! 42!) Ich möchte darauf hinweisen, dass sich das Problem Rechtsrock nicht erledigt hat. Es gibt die kleinen Konzerte, aber auch da waren wir nicht unerfolgreich. Ich erinnere an die Auflösung der Rechtsrock-Konzerte in Zeulenroda, in Suhl, in Schmölln, in Ohrdruf, in Hildburghausen durch die Thüringer Polizei. Also auch da haben wir Fortschritte erzielt. Es bleibt ein Problem. Ich möchte auf die Auflagen für Versammlungen insbesondere natürlich rechtsextremistischer Natur hinweisen. Auch hier hat die Taskforce die Kommunen – und wird das auch weiter machen – intensiv beraten und wir entwickeln Auflagen weiter, die einerseits die Versammlungsfreiheit schützen, aber ebenso genauso unsere Demokratie. Das haben wir jetzt zuletzt in Gera, leider ein Schwerpunkt rechtsextremistischer Netzwerke, erlebt, dass dort die Auflagenbescheide mit unserer Unterstützung zum Beispiel im Bereich „Jugendschutz“ rechtssicher weiterentwickelt wurden. Sie haben das Problem mit den Immobilien angesprochen. Das ist eines, aber auch da war unsere Tätigkeit nicht wirkungslos. Gerade zum Beispiel Kloster Veßra – dass der „Goldene Löwe“ jetzt nicht mehr die Schaltzentrale eines bekannten Rechtsextremisten ist, ist ein Erfolg. Wir konnten gemeinsam mit der Kommune durchsetzen, dass er dieses Gebäude verlassen muss. Wir haben übrigens auch verhindert … (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Brattendorf ist dreimal so groß! Das hat sich angekündigt!) In Brattendorf hat er sich neu eingenistet. Aber ich möchte mal darauf hinweisen, dass es eben nicht so ist, dass die Behörden das alles nur zur Kenntnis nehmen, sondern wir agieren erfolgreich dagegen. Die Villa in Kloster Veßra, die er auch kaufen wollte, das konnten wir gemeinsam mit anderen Behörden verhindern. Also Sie sehen, ganz wirkungslos ist das nicht. Was mir besonders wichtig ist: Wenn wir über Demokratiefestigkeit reden, müssen wir natürlich vonseiten der Sicherheitsbehörden besonders vorbildlich sein. Da darf kein Zweifel herrschen, dass wir in unseren eigenen Reihen keine Extremisten haben. Ich lege gesteigerten Wert darauf – und ich war gerade gestern wieder bei der Ausbildung in Meiningen –, dass wir dort Demokratiefestigkeit zum Thema machen und zu einem wesentlichen Ausbildungsinhalt. Wir haben Partnerschaften mit dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma. Wir arbeiten eng zusammen mit den Gedenkstätten. Kein Polizist, keine Polizistin verlässt die Bildungseinrichtung, ohne entweder in Buchenwald oder in Nordhausen/Mittelbau-Dora gewesen zu sein. Wir haben einen Erfahrungsweg geschaffen, wo das Thema „Extremismus“ sehr deutlich auch zum Gegenstand der Ausbildung gemacht wird. Wir haben auch – und das möchte ich an dieser Stelle sagen – eine Interne Ermittlung, die sich den Verdachtsfällen im rechtsextremistischen Bereich – zum Beispiel „Knockout 51“ war ja einer – sehr intensiv widmet. Hier konnten wir sicherstellen, dass die Verdächtigung unberechtigt war. Sie sehen, es gibt eine ganze Menge an Dingen. Jetzt ist meine Redezeit abgelaufen. Ich will mich deshalb kurzfassen, um nicht noch mal vielleicht Herrn Mühlmann das Podium hier zu bieten, weiterhin seine Unwahrheiten zu verbreiten. (Zwischenruf Abg. Schlösser, AfD: Würde des Hauses! Das steht Ihnen nicht zu!) Mir steht es zu, mich dazu zu äußern, was Herr Mühlmann sagt. Das steht mir sehr zu. (Zwischenruf Abg. Schlösser, AfD: Das steht Ihnen nicht zu!) Ich würde darauf hinweisen, dass wir viele dieser Maßnahmen, die in diesem Konzept enthalten sind, bereits umgesetzt haben. Ich möchte abschließend insbesondere auf das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit hinweisen, weil dieses Programm zentral ist, wenn es darum geht, die Demokratie in Thüringen zu stärken und gegen Rechtsextremismus anzugehen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD)