Georg Maier

Sie sprechen ein Thema an, was uns im Innenministerium alle sehr intensiv beschäftigt. Wir haben das Brand- und Katastrophenschutzgesetz geändert, zum 01.01. ist das neue in Kraft getreten. Jetzt denkt man, alles ist in Butter. Nein, jetzt müssen die darunterliegenden Verordnungen – 14 an der Zahl – angepasst werden. Aber ich kann Ihnen sagen, diese Verordnung, die mir besonders wichtig ist, was die Jubiläumszulagen anbelangt, ist weitgehend fertig, die befindet sich in der Abstimmung mit den relevanten Anhörungspartnern, sodass die kurzfristig in Kraft treten kann.