Georg Maier

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, gestatten Sie mir abschließend ein paar persönliche Worte. Vielleicht hat das Ganze ja, was heute stattfindet, etwas Gutes. Und ich weiß, hier im Raum sind auch Mitglieder der GdP. Ich möchte hier an dieser Stelle ganz ausdrücklich Sie ansprechen und Ihnen auch eines deutlich machen: Natürlich stehen hier schwerwiegende Vorwürfe im Raum, also der Unverhältnismäßigkeit. Aber Frau Abgeordnete Marx hat ja eben ausgeführt, dass einfach zum jetzigen Zeitpunkt, wo die Verfahren noch nicht abgeschlossen sind, noch nicht der Zeitpunkt gekommen ist, sage ich mal, das zu tun, was mir persönlich ganz wichtig ist: Fehlerkultur innerhalb der Thüringer Polizei. Natürlich machen Polizistinnen und Polizisten Fehler, natürlich können auch Kolleginnen und Kollegen der Internen Ermittlung Fehler gemacht haben. Aber, liebe Abgeordnete, billigen Sie diesen Kollegen auch das Recht zu, dass erst mal die Unschuldsvermutung gilt, bevor nicht alles abgeschlossen ist! Und eines möchte ich auch sagen: Ich kann mich sehr gut hineinversetzen in die Betroffenen – die Betroffenen von Hausdurchsuchungen. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Das glaube ich nicht!) Ich kann das, ich würde das für mich einfach in Anspruch nehmen … (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Wer noch nie eine Hausdurchsuchung hatte, kann sich da nicht hineinversetzen!) Gut, dann kann ich es nicht, dann unternehme ich aber hiermit den Versuch. Und ich weiß, was es bedeutet, wenn frühmorgens eine entsprechende Durchsuchung durchgeführt wird. (Unruhe im Hause) Darf ich noch mal kurz um Ruhe bitten? Das kann ich mir trotzdem sehr gut vorstellen. Und natürlich muss es und wird es auch, wenn das Verfahren abgeschlossen ist – das habe ich immer gesagt, auch schon bei der Regierungsbefragung vor gewisser Zeit hier im Parlament, aber auch schon im Innenausschuss –, eine Aufarbeitung geben müssen. Das ist doch vollkommen klar, es ist vollkommen klar. Und erste Schritte wurden schon eingeleitet, der Revisorbericht ist einer dieser Schritte, um auch erst mal für mich intern Klarheit zu haben. Aber ich habe Ihnen ausgeführt, warum ich diesen Bericht nicht veröffentlichen kann. Ich hoffe, das ist angekommen. Es geht nicht. Ich habe die entsprechende Frage gestellt und sie wurde von der Staatsanwaltschaft und vom Justizministerium negativ beantwortet. Vielleicht noch mal ganz kurz, wie es dazu kommen konnte oder wie es dazu gekommen ist, dass die Fachaufsicht der internen Ermittler ins Ministerium gekommen ist. Es ist noch nicht so lange her: 2021 wurde bei mir im Haus ein Konzept erarbeitet in Anlehnung an das dänische Modell. Ich war der Treiber dessen. Wir haben uns damals mit George Floyd und den Folgen auseinandergesetzt. Wir haben ein Modell entwickelt, die Polizeivertrauensstelle und die internen Ermittler zusammenzuführen und extern zu verlagern, nach dem dänischen Modell. Das Konzept liegt eigentlich fertig in der Schublade. Es war Rot-Rot-Grün damals, die es aus verschiedenen Gründen nicht ermöglicht haben, dass es letztendlich zum Tragen gekommen ist. Ja, es gab keine parlamentarische Mehrheit dafür. Aber ich habe auch nicht wahrgenommen, dass wir uns bis aufs Letzte dafür eingesetzt haben, dass das kommt. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Wir schon!) Es ist nicht gekommen. Also insofern biete ich an, Gespräche zu führen, wie wir die Problematik auflösen, dass Polizistinnen und Polizisten gegen Polizisten ermitteln. Das ist doch vollkommen klar und es gab auch vor gar nicht allzu langer Zeit Vorwürfe an die internen Ermittler, dass sie viel zu lasch ermitteln gegen Polizistinnen und Polizisten. Die wiederholen sich immer wieder. Jetzt liegt das Gegenteil vor. Es gibt Unverhältnismäßigkeitsvorwürfe. Dabei spielt natürlich auch eine Rolle, dass bei den polizeilichen Einsatzmaßnahmen nicht nur Thüringer Polizisten im Einsatz waren, sondern aus bestimmten guten Gründen auch Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bundesländern. Und auch das wird aufzuarbeiten sein, ob es hier zum unverhältnismäßigen Handeln gekommen ist. Und das sichere ich hiermit zu. Ich möchte eine Brücke bauen und gemeinsam mit der GdP diese Fehlerkultur leben. Das möchte ich an dieser Stelle deutlich sagen. Was mir aber auch heute klar geworden ist, ist, welches Verständnis Sie haben, die AfD hat, von einer unabhängigen Justiz. Und es ist ja nicht allein in Deutschland der Fall, dass autoritäre Bestrebungen die Justiz angreifen. Was ich heute hier festgestellt habe, ist, dass Sie sehr ausdrücklich eine politische Einflussnahme auf die Justiz durch eine politische Prozesssteuerung fordern. (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Das haben Sie falsch verstanden, Herr Maier! Ob absichtlich oder nicht, wissen Sie vermutlich selbst am besten!) Ich wiederhole nur die Worte. Ich wiederhole nur die Worte, die sich in Ihrem Antrag wiederfinden und die auch von Herrn Mühlmann geäußert wurden. Eine politische Steuerung in den Bereich der Justiz hinein wird es mit mir nicht geben. Ich danke Ihnen. (Beifall BSW, SPD)