Christoph Zippel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, eigentlich müsste ich freudestrahlend vor Ihnen stehen, denn Rot-Rot-Grün präsentiert uns ja heute einen Vorschlag, wie wir unser Gesetzgebungsverfahren durch eine konsequente Nutzung elektronischer Systeme effizienter gestalten können. Die CDU steht für …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Grunde haben wir zu diesem Entwurf in der ersten Lesung schon alles gesagt. Der Gesetzentwurf hat außer einem netten Titel letztlich nicht viel zu bieten und vor allem hat sich der Entwurf inzwischen rein fachlich erledigt. Wir haben im letzten Plenum einen Antrag …

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich hatte vorhin die angenehme Situation, dass ich diesen Antrag einbringen durfte, und im Rahmen der Einbringung ist man natürlich immer bedacht, alle Einbringer mit zu berücksichtigen, deswegen hatte ich da noch nicht so die Freude und die Bereitschaft, auf einige Dinge einzugehen. Aber vielen Dank an die …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben das Thema heute Vormittag schon angeschnitten, dieser Antrag hat eine lange Vorgeschichte. Es geht um die Erhöhung der Medizin- und Pharmaziestudienplätze, wie von Fachverbänden immer wieder gefordert. Auch hier im Plenum wurde dies von der CDU-Fraktion immer …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, als erste Reaktion, als ich den Gesetzentwurf gesehen habe, dachte ich mir: Guten Morgen, liebe AfD. Die Problemlage ist hier im Saal wahrscheinlich allen bekannt. Und alle, die Politik nicht nur als Showveranstaltung betreiben, arbeiten auch schon seit geraumer Zeit an …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, lassen Sie uns den Moment nutzen, um gemeinsam eine Zeitreise zu machen. Unser Ziel ist der 25. Oktober 1993. Wir landen aber nicht in Erfurt, sondern auf der ehrwürdigen Wartburg zu Eisenach. Es ist der Tag, an dem die Abgeordneten des ersten Thüringer …

Vielen Dank für die Ausführungen, Frau Ministerin. Ich hätte noch zwei Nachfragen, wenn es gestattet ist. Die erste: Frau Ministerin, Sie haben zu Punkt 1 gesagt, es wären 80 Apotheken im Freistaat betroffen, und meinten, regionale Auffälligkeiten wären Ihnen nicht bekannt. Allein aber aus meiner Heimatregion weiß ich, dass 16 Apotheken …

Folgen der Insolvenz eines Abrechnungsdienstleisters für die Thüringer Apotheken Am 15. September 2020 hat eine Abrechnungsdienstleistungsgesellschaft mbH einen Insolvenzantrag gestellt. Das Unternehmen hat für bundesweit rund 3.500 Apotheken den Zahlungsverkehr mit den Krankenkassen abgewickelt. Laut Medienberichten schuldet das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, noch ganz kurz zu einigen Punkten, die gesagt worden sind, vielleicht ganz kurz zum Vorredner: Ja, das DRG-System hat sicherlich seine Schwächen. Das gesamte DRGSystem infrage zu stellen, ist hier aber sicherlich verkehrt. Wenn wir über das DRG-System sprechen, sollten wir sicherlich darüber sprechen, dass …

Sie haben gerade die Qualitätsstandards und die Facharztquote verteidigt. Wenn Sie noch mal kurz ausführen könnten, warum Sie einen Qualitätsstandard oder eine Vorgabe verteidigen können, die in der Praxis keinen, aber auch keinerlei Effekt hatte, weil es nur mit Ausnahmeregelungen quasi Ausnahmen für die Häuser gibt, die es nicht …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie sinnvoll kann eine Vorschrift sein, bei der die Betroffenen beantragen können, von dieser Vorschrift ausgenommen zu werden? Was bringt eine Quote, bei der es so viele Ausnahmegenehmigungen gibt, dass sie eigentlich nur auf dem Papier existiert? Wenn Sie ehrlich zu sich selbst …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Dezember 2016 kam die Verordnung über Qualitäts- und Strukturanforderungen nach § 4 Abs. 3 des Thüringer Krankenhausgesetzes heraus. Damit wurde die sogenannte Facharztquote in den Thüringer Akutkliniken eingeführt – wohlgemerkt ohne wissenschaftliche Grundlage oder …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Landtagsabgeordnete, „Solidarität mit den Beschäftigten der Norma Group in Gerbershausen“ lautet der Titel der Aktuellen Stunde der Linksfraktion. Ich kann Ihnen bereits am Anfang meiner Rede versichern, dass die CDU-Fraktion diese Solidarität den Mitarbeiterinnen und …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Präambel unserer Landesverfassung spricht von den „leidvollen Erfahrungen mit überstandenen Diktaturen und de[m] Erfolg […] der friedlichen Veränderungen im Herbst 1989“, die zu unserer Verfassung geführt haben. Was hier anklingt, ist eine speziell ostdeutsche …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, in der aktuellen Situation gerät es fast aus dem Blick, es wurde jetzt aber in den Redebeiträgen deutlich: Krebserkrankung ist eine der häufigsten Todesursachen in Deutschland. In den letzten Jahren hat sich aber auch viel bewegt auf dem Feld der Krebsbehandlung, …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der öffentliche Gesundheitsdienst ist ein wichtiger Pfeiler unseres Gesundheitssystems, wir haben das gerade gehört. Ich denke, da sind wir uns alle einig. Nicht nur in der aktuellen Krise, sondern gerade in der aktuellen Krise sollten wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gesundheitssystems …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank für die beiden Vorreden, die ich jetzt gerade eben vernehmen durfte. Ich will vielleicht auf eine Sache gleich zum Anfang noch mal kurz eingehen, was der Kollege Dr. Hartung auch zum Thema der besseren Bezahlung in der Pflege gesagt hat. Das ist ja nicht Kern …

Vielen Dank, Herr Präsident. Freiwillige Helfer während der Corona-Pandemie Nach Angaben der Landesärztekammer Thüringen haben sich zahlreiche nicht berufstätige Ärztinnen und Ärzte sowie Medizinstudierende während der Corona-Epidemie als freiwillige Helfer zur Bewältigung der Corona-Pandemie gemeldet. Ich frage die Landesregierung: 1. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich auf den Gesetzentwurf eingehen möchte, kurz ein Punkt, der mich bei Herrn Sesselmann besonders aufgeregt hat: Es ist diese unsägliche Floskel „Ja, gibt es denn jetzt nichts Besseres zu tun …?“. Herr Sesselmann, wenn wir nach dieser Maßgabe vorgehen würden, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die EU-Verhältnismäßigkeitsrichtlinie vom 28. Juni 2018 war heftig umstritten. Das ist ein Fakt und das haben wir in den Diskussionen jetzt auch mitbekommen. Alles andere zu leugnen, wäre einfach nicht korrekt. Der Kern dieser Richtlinie ist ein umfassender Prüfauftrag, …