Christoph Zippel

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank für die beiden Vorreden, die ich jetzt gerade eben vernehmen durfte. Ich will vielleicht auf eine Sache gleich zum Anfang noch mal kurz eingehen, was der Kollege Dr. Hartung auch zum Thema der besseren Bezahlung in der Pflege gesagt hat. Das ist ja nicht Kern dieses Antrags, aber ich denke, das ist eine Forderung, gerade weil wir in den zurückliegenden Tagen ja auch den Tag der Pflege hatten, zu der man einen Ton sagt. Ich bin da jederzeit gern bereit, jede Diskussion zu führen. Ich denke, es ist auch wirklich wichtig, dass man dieses Gespräch führt. Ich finde aber, wir sollten wirklich ehrlich sein und wenn wir über bessere Bezahlung in der Pflege reden, den Bürgerinnen und Bürgern auch erklären, dass das eben nicht ohne Mehrkosten und nicht ohne Mehrausgaben im Bereich der Pflegeversicherung geht. Ich denke, an dieser Stelle müssen wir einfach auch so offen und ehrlich sein. Ich wäre bereit, diese Diskussion zu führen, und ich freue mich, dass das offensichtlich hier im Hohen Haus ja fraktionsübergreifend diese Unterstützung findet. Es wurde schon gesagt, das ist das besonders Ärgerliche, dass es dieses Antrags, der Ihnen jetzt vorliegt, gar nicht bedurft hätte. Er hätte gar nicht nötig sein müssen, denn der Landtag hat im Juli 2019 bereits beschlossen – und ich zitiere –, „alle Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um die Approbationen und Zulassungen ausländischer Ärzte [und] die Anerkennung der Qualifikationen von ausländischem Pflegepersonal [...] zu beschleunigen.“ Die Richtung war klar. Wir waren uns auch einig. Aber passiert ist seitdem eben leider nichts. Man fragt sich schon: Wie kann es sein, dass, wenn der Landtag fraktionsübergreifend so einen Beschluss fasst, wir uns alle einig sind, es trotzdem nicht funktioniert? Ich bin auf die Rede der Landesregierung gespannt, aber ich vermute stark, es wird kaum Unterschiede geben zu dem, was wir im Juli letzten Jahres gehört haben. Wenn das so sein sollte, dann sollten wir uns fraktionsübergreifend – dazu lade ich herzlich ein – zusammenfinden und überlegen, wie wir gemeinsam diesen Gordischen Knoten, der sich an irgendeiner Stelle im System befinden muss, zerschlagen können, um gemeinsam zu einer Lösung zu kommen. Denn seit Anfang dieses Jahres – ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, liebe Kolleginnen und Kollegen – haben sich die Beschwerden aus den Kliniken und Pflegeeinrichtungen wieder gehäuft. Ich meine, sie haben sich nie ganz erledigt, aber es ist doch wieder zuhauf gewesen, dass die Anerkennungsverfahren im Landesverwaltungsamt einfach zu lange dauern. Es gab jetzt außerdem eine Petition des Verbands der Privatkliniken, unterstützt von der Landeskrankenhausgesellschaft, für die ich noch werben will. Vielleicht schaffen wir es mit der Petition parallel noch, dass etwas Druck dazukommt. Aber auf jeden Fall ist es so, dass wir inzwischen das Problem haben, dass arbeitswillige Ärzte und Pfleger genervt den Arbeitsort wechseln – weg aus Thüringen. In der jetzigen Situation, wo wir händeringend um Pflegekräfte, um ärztliches Personal kämpfen, ist das die vollkommen falsche Entwicklung. Ich könnte jetzt an der Stelle die Schuldfrage ganz groß Rot-Rot-Grün in die Schuhe schieben, den regierungstragenden Fraktionen und den Ministerien, aber Kollegin Pfefferlein schüttelt zu Recht den Kopf. Ich denke, das wäre einfach auch die falsche Richtung, denn ich möchte an der Stelle noch einmal betonen, wie gut es war, dass wir diese Beschlüsse entsprechend gemeinsam gefasst haben. Ich würde mich deswegen vor allen Dingen noch einmal kurz darauf konzentrieren, was Essenz dieses Antrags ist, den wir jetzt vorgelegt haben, denn wir beziehen uns auf den Antrag vom Juli 2019, aber es geht darum, in diesem Antrag auch die Servicefreundlichkeit noch mal zu erhöhen. Ich denke, ein entscheidender Punkt, an dem man vielleicht vor allen Dingen ansetzen sollte, ist, das Landesverwaltungsamt nicht allein als Amt zu sehen, sondern auch als Dienstleister. Das war schon Kernaussage oder Essenz unseres Antrags im Juli 2019, aber in diesem Antrag, den wir Ihnen jetzt vorgelegt haben, haben wir diesen Punkt noch einmal herauskristallisiert. Denn bei den Rückkopplungen, die man erfährt, ist es doch so, dass das als der häufigste Kritikpunkt gesagt wird. Ich vermute, dass Sie damals unserem Antrag nicht allein aus Herzensgüte zugestimmt haben, sondern aus innerlicher Überzeugung. Deswegen bin ich mir sicher, dass wir auch bei diesem Antrag gemeinsam zusammen schreiten werden. Es geht darum, die Servicefreundlichkeit gegenüber dem Personal, das wir nach Thüringen holen wollen, zu erhöhen. Eine lange Bearbeitungsdauer im Landesverwaltungsamt kann mal zeitweilige Gründe haben – Antragsflut, unvollständige Anträge oder zu wenig Personal. Ich war auch schon persönlich mit Kolleginnen und Kollegen im Landesverwaltungsamt. Wir haben dort Gespräche geführt. Aber wenn dieser Zustand über Jahre anhält, dann liegt das Problem tiefer. Es drängt sich irgendwie doch der Verdacht auf, dass es vielleicht etwas am Willen fehlt, an einigen Stellen, die für den entsprechenden Druck oder das entsprechende Schmieröl im Getriebe notwendig wären. Wie gesagt, ich möchte meine Einladung vom Anfang wiederholen, dass wir gemeinsam auf die Suche gehen nach den Stellen, an denen es hakt. Wir kriegen es draußen den Menschen nicht mehr erklärt, nicht bei diesem Thema und erst recht nicht in der aktuellen Situation mit allen zusätzlichen Belastungen für unser Gesundheitssystem. Deswegen werbe ich dafür, dass wir diesen Antrag intensiv gemeinsam im Sozialausschuss beraten, mitberatend im Wirtschaftsausschuss und im Bildungsausschuss. Vielen Dank. (Beifall CDU, FDP)