Christoph Zippel

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben das Thema heute Vormittag schon angeschnitten, dieser Antrag hat eine lange Vorgeschichte. Es geht um die Erhöhung der Medizin- und Pharmaziestudienplätze, wie von Fachverbänden immer wieder gefordert. Auch hier im Plenum wurde dies von der CDU-Fraktion immer wieder thematisiert, auch in der letzten Legislaturperiode schon. Im November 2019, also vor fast einem Jahr, kam es zu einem Antrag der FDPFraktion, es folgte ein Änderungsantrag der CDUFraktion und die erste Plenarberatung im Dezember 2019. Die CDU-Fraktion ging in diesem Moment davon aus, dass die Debatten hier im Landtag wieder sehr schwierig werden würden und wir waren sehr erfreut, als es dann anlässlich dieser Anträge zu Bewegungen in den Koalitionsfraktionen im Thüringer Landtag kam. So kam es zu einer Behandlung im Ausschuss und zu einer schriftlichen Anhörung und parallel kam es auf Einladung der CDU-Fraktion zu Gesprächen zwischen den fünf heute einreichenden Fraktionen. Alle Fraktionen waren sich einig, dass es hier eine einmalige Chance geben könnte, Bewegung in das Thema zu bringen und endlich eine Lösung herbeizuführen. Es war der gemeinsame Wunsch gereift, den langjährigen Widerstand des Wissenschaftsministeriums – so ehrlich muss man bei diesem Thema einfach sein – zu brechen, zu umgehen, jedenfalls gemeinsam voranzuschreiten. Das Resultat ist nun dieser gemeinsame Änderungsantrag, der heute vorliegt. Zwischen den Fraktionen gab und gibt es sicherlich unterschiedliche Ansichten, wie weit man bei einzelnen Punkten gehen will. Ich will nicht verhehlen, dass es sehr intensive Beratungen waren. Wenn ich in die Gesichter so manches Kollegen und so mancher Kollegin gucke, die dabei waren, dann muss ich gestehen, habe ich zwischendurch schon meine Zweifel gehabt, dass wir das zu einem guten gemeinsamen Ende bringen. Aber ich bin durchaus etwas stolz, dass wir das so geschafft haben, und ich denke, wir können uns, wenn das heute den Landtag so verlässt, durchaus auch mal gegenseitig auf die Schulter klopfen. Alle Beteiligten hätten an der einen oder anderen Stelle natürlich noch Wünsche gehabt, das gehört zur Ehrlichkeit dazu, aber es ist eben so wie bei jedem guten Kompromiss. Fest steht, wir haben gemeinsam ein wirklich gutes Paket geschnürt. Wir haben das gemeinsame Ziel: mehr Ärztinnen und Ärzte, mehr Apothekerinnen und Apotheker. Vor allem der Ärztemangel ist eine der größten Herausforderungen für Thüringen. Und auch wenn der Vorredner von der AfD das immer wieder relativiert und versucht, überkomplexe Probleme darzustellen, es lässt sich auch immer wieder darauf reduzieren. Ich verweise Sie da auch gern an die Landesärztekammer und andere, die können Ihnen das auch noch mal ganz in Ruhe erläutern. Auf dem Land haben wir dieses Problem natürlich verstärkt, aber eben nicht nur dort. Aber dort ist ein Apothekermangel zu spüren, noch nicht so dringend, aber er ist abzusehen. Die Menschen haben zu Recht die Erwartung, dass die medizinische Versorgung und die Versorgung mit Arzneimitteln garantiert ist, egal wo sie wohnen. Und dabei – und da waren wir uns einig – brauchen wir das Rad auch nicht neu zu erfinden. Es bestehen bereits erfolgreiche Fördermaßnahmen für Medizinstudenten, für Ärzte in der Weiterbildung, für niederlassungswillige Ärzte. Ich nenne als Beispiel nur die Stiftung Ambulante Versorgung. Diese Instrumente wollen wir ausbauen und weiterentwickeln: Stärkere Vermittlung von Kenntnissen in der Allgemeinmedizin während des Studiums, weitere Anreize für Medizinstudenten, für ihre Ausbildung eine ländliche Region zu wählen, aber auch familienfreundliche Arbeitsbedingungen in einer attraktiven Work-LifeBalance, Unterstützung ländlicher Arzt- und Zahnarztpraxen mit einem Angebot zur Facharztweiterbildung. Aber das A und O ist und bleibt allerdings, dass wir mehr Ärztinnen und Ärzte brauchen. Deshalb ist Kern dieses Antrags die Erhöhung der Ausbildungskapazitäten in der Medizin an der Uni Jena und die Einführung einer Haus- und Facharztquote, damit die Mediziner auch tatsächlich in den unterversorgten Gebieten ankommen. Wir waren uns von Anfang an einig, dass es nicht allein reicht, die Quote zu erhöhen, mehr Medizinstudenten zu bekommen, sondern wir wollten auch dafür sorgen, dass diese Medizinstudenten, diese Absolventen auch dorthin geleitet werden, wo wir sie brauchen, eben in die unterversorgten Bereiche und Regionen. Die Voraussetzung für eine Kapazitätserhöhung in den Fächern Zahnmedizin und Pharmazie wird mit diesem Antrag auch geschaffen. (Beifall CDU) Es ist ein echter Schritt nach vorn, aber klar ist auch, es kann nur ein Zwischenschritt sein. Wir sind noch nicht am Ziel angekommen, es muss weitergehen. Vor allem werden wir jetzt mit dem Wissenschaftsministerium in engem Austausch sein und werden genau – und ich denke, da rede ich für alle Fraktionen –, bewusst darauf schauen, dass alle Fristen, die gesetzt worden sind, bewusst auch eingehalten werden. Wir wollen keine weitere Verschleppung und keine halbherzige Umsetzung. Vielen Dank. (Beifall CDU)