Christoph Zippel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Grunde haben wir zu diesem Entwurf in der ersten Lesung schon alles gesagt. Der Gesetzentwurf hat außer einem netten Titel letztlich nicht viel zu bieten und vor allem hat sich der Entwurf inzwischen rein fachlich erledigt. Wir haben im letzten Plenum einen Antrag beschlossen, der genau dieses Thema aufgreift, die Landarztquote und vor allem die Erhöhung der Studienplatzzahlen. Denn das Instrument der Quote allein ist eben untauglich, wenn nicht die Zahl der Medizinstudienplätze insgesamt erhöht wird. Außerdem gibt es im ländlichen Raum nicht nur einen Mangel an Hausärzten, sondern auch an Fachärzten, zum Beispiel Augenärzte, Kinderärzte und viele andere Fachbereiche mehr. Wichtig bei der Gewinnung von Landärzten ist aber auch, weiche Standortfaktoren einzubeziehen. Ich will nur das Stichwort „emotionale Bindung an die Region“ anschneiden. So kann es zum Beispiel durch eine Höhergewichtung des Ehrenamtes auch bei der Auswahl geschehen. Das bringt nachweislich mehr als nur eine Quote. Gerade beim Thema „Öffentlicher Gesundheitsdienst“ kennen wir die Hauptprobleme, nämlich die Bezahlung und die Attraktivität des Berufsbilds, und diese lassen sich nicht mit einer Quote regeln. Über den Öffentlichen Gesundheitsdienst werden wir heute im Plenum, vielleicht auch morgen, noch ausführlich sprechen, und die Härtefallregelung für die Landarztquote muss natürlich, wenn, dann rechtlich sauber formuliert werden. Ich habe Zweifel, ob eine allgemeine Formulierung wie „besondere Härte“ oder „schwerwiegende soziale Gründe“, wie Sie es eben vorschlagen, hier wirklich zielführend sind. Kurzum, Ihr Thüringer Landarztgesetz ist inhaltlich äußerst dünn, bietet keine Lösungen für die tatsächlichen Probleme und – das ist das alles Entscheidende – es ist vor allem inzwischen überholt. Wir lehnen Ihren Entwurf deshalb ab. Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD, FDP)