Dorothea Marx

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen und die verbliebenen Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, wir verabschieden heute eine überarbeitete Fassung eines Papiers, das die CDU schon Ende 2022 in den Landtag eingebracht hatte. Damals hieß es, nachdem andere Bundesländer neue Katastrophenschutzkonzepte angestoßen hätten, sollte nun auch in Thüringen keine weitere wertvolle Zeit verlorengehen – so war das in dem Antrag genannt, nach dem Motto „Vorher wäre nichts passiert“. Allerdings war es dann doch nicht so, denn, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, auch die Anhörung hat schon ergeben, dass das so nicht gestimmt hat, denn in der Anhörung haben uns zum Beispiel der Feuerwehrverband, der Gemeinde- und Städtebund sowie die Arbeitsgemeinschaft der Kreisbrandinspektoren eines vor Augen geführt: dass doch sehr viel, gerade in den letzten Jahren, für einen besseren Katastrophenschutz unternommen wurde und wird. Um ein paar Beispiele zu nennen: Wir sind schon länger dabei, Notstromaggregate werden beschafft, das Sirenennetz der Kommunen wird ausgebaut, der Katastrophenschutz wird besser mit mobilen Einsatzleitwagen ausgestattet, die Katastrophenschutzlager des Landes wurden aufgefüllt – es wurde schon genannt, dass wir dort sehr viele Sachen ins Ausland abgegeben hatten – und die Bevölkerung wird im Ernstfall besser gewarnt, Stichwort „MoWaS“. All das wurde oder wird bereits umgesetzt. Damit waren sozusagen die Unkenrufe etwas übertrieben, und ich könnte über zahlreiche weitere Ansätze in den unterschiedlichsten Bereichen reden, ganz grundsätzlich zum Beispiel, dass uns ein effektiver Katastrophenschutz zwangsläufig auch etwas kosten muss. Da muss ich schon mal die Zahlen, die Haushaltssteigerung nennen, die ist nämlich wirklich immens: 2014 hat der Freistaat nur 600.000 Euro für den Katastrophenschutz in die Hand genommen, 600.000 Euro. Zehn Jahre später sind es knappe 25 Millionen. Das ist eine irre, immense Steigerung von 600.000 auf 25 Millionen unter Rot-Rot-Grün für wichtige Investitionen und einen starken Schutz unserer Bevölkerung. Ich danke allen, die daran mitgewirkt haben, diese Haushaltsmittel bereitzustellen und diese wichtigen Ausgaben zu stemmen. Das ist wirklich eine großartige Sache. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir teilen mit Ihnen als CDU wirklich die Auffassung, dass wir im Katastrophenschutz natürlich auch durch die unterschiedlichsten Entwicklungen weiter herausgefordert werden. Wir erleben zum Beispiel einen digitalen Strukturwandel, auch im Katastrophenschutz. Digitaler Strukturwandel heißt zum Beispiel auch, den Bereich Cyberangriffe ernst zu nehmen und auch als Bevölkerungsschutzaufgabe zu begreifen. Denn Cyberattacken, gerade auch auf Kommunalverwaltungen, sind ein bundesweites Problem, das auch uns treffen kann. Ein Blick über den Tellerrand nach Nordrhein-Westfalen zeigt die Tragweite: Durch einen Angriff auf Südwestfalen-IT wurde in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen mehr als 100 Kommunen und Organisationen in ihrer Arbeit massiver Schaden zugefügt. Deswegen ist es gut, dass auch dieses drängende Problem, anders als in der ursprünglichen Fassung, auch in unserem – gemeinsamen Antrag wollte ich jetzt fast sagen, aber es ist nach wie vor Ihrer, wir haben ihn nur verbessert – Antrag auftaucht. Wir haben jetzt einen sachlichen, konstruktiven Antrag vorliegen, der breite Zustimmung in den demokratischen Fraktionen findet. Bei der AfD ist leider auch die Sachkenntnis immer nicht wirklich vorhanden. Die profunde Unkenntnis von Herrn Czuppon hat auch bei dem parlamentarischen Abend, ja, der weißen Verbände, der Katastrophenschutzverbände schon für gewisse Aufmerksamkeit gesorgt. Entscheidend für einen effektiven Bevölkerungsschutz wird sein, dass wir die Bibel des Katastrophenschutzes, das Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetz, im Juni auch noch auf den Weg bringen wollen und werden. Gerade durch dieses Gesetz können wir die Basis für so viele wichtige Dinge schaffen, dafür das Brand- und Katastrophenschutzgesetz, das künftig entscheidende Einheiten des Bevölkerungsschutzes wie Logistik und Co. berücksichtigt, dafür, dass wir auch die Chance der Digitalisierung nutzen, wie das bereits durch eine bessere digitale Vernetzung der Katastrophenschutzstäbe gerade besteht, und vieles mehr. Es ist von Kollege Bilay schon gesagt worden, wir sind gerade in der umfangreichen Anhörung. Fazit: Wir beschießen heute eine solide Vorspeise und die Hauptspeise dann zusammen im Juni. Ich freue mich auf die weitere gute Zusammenarbeit auf diesem Feld im Haus. Danke. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)