Dorothea Marx

Verehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Schard, Sie haben nicht nur schwarz gesehen, Sie haben vor allen Dingen ziemlich schwarz geredet. Sie haben wirklich vorhin, also eben gerade, hier gesagt: junge ausländische Männer, die vermehrt zu Kriminalität neigen. Finden Sie nichts dabei, eine ethnische Zuordnung zu machen, dass Männer ausländischer Herkunft vermehrt zu Kriminalität neigen? (Unruhe CDU) So definiert man doch Rassismus – also sorry, tut mir leid. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gehört selbstverständlich zu gründlicher Ermittlungsarbeit und Polizeipolitik, sich bestimmte Gruppen von Tätern anzuschauen. Das machen auch wir. Und da kann es auch um soziale Merkmale gehen. Ein ganz drängendes Beispiel sind männliche Tatverdächtige. Schauen Sie sich die PKS vom letzten Jahr an, die zeigt, dass nahezu ausnahmslos alle Arten von Straftaten in Thüringen eher von Männern als von Frauen begangen werden. Von 218 ausgewerteten Straftatenschlüsseln hat die Polizei bei nur zwei PKS-Straftatenschlüsseln öfter Frauen verdächtigt. Ob Mord oder Fahrraddiebstahl, die Tatverdächtigen sind nahezu immer eher männlich. Und gerade wenn es zum Beispiel um Partnerschaftsgewalt geht, muss das benannt und behandelt werden. Jetzt könnte ich mich hier hinstellen und sagen: Männerkriminalität, und die müssen an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Aber das ist mit uns nicht zu machen. Genauso verhält es sich beim Thema der Ausländerkriminalität. Die Bevölkerung erwartet, dass der Staat sie schützt. Dieses Versprechen müssen die Politik und die Polizei natürlich auch einlösen. Was heißt das konkret? Dass man natürlich alle Straftaten verhindern muss und dass man alle Opfer schützen muss, zum Beispiel auch Menschen mit Migrationshintergrund, wenn diese rassistisch angefeindet werden, oder wenn Frauen durch Männer deutscher Nationalität belästigt werden. Und was machen wir hier, wo Menschen im öffentlichen Raum erleben, dass sie oder ihre Mitmenschen Opfer von Straftaten werden? Da brauchen wir sichtbare Polizeipräsenz. Wir haben als RotRot-Grün dafür die Voraussetzungen verbessert. Sie von der AfD hetzen hier, Herr Schard stimmt leider zu. Wir stellen jedes Jahr rund 300 Polizeianwärter ein. Allein im letzten Haushalt haben wir 60 neue Polizeistellen geschaffen und damit können wir natürlich auch mehr zur Bekämpfung von Straftaten tun. Dann ist auch schon ein bisschen darauf hingewiesen worden, wer hier eigentlich so ein Thema einbringt. Die Polizeiliche Kriminalstatistik behandelt ja, wie wir wissen, erst mal den Straftatverdacht. Herr Höcke ist jetzt leider nicht da. Er ist ja gerade die personifizierte Unschuld und nach eigener Aussage einer von insgesamt drei Statistikverstopfungsfällen; er ist ja komplett unschuldig. (Beifall SPD) Er wird verdächtigt, eine Straftat begangen zu haben. Er streitet das ab. Ein weiteres Mitglied des Landtags sitzt noch hier, Herr Czuppon, der immer noch den Rechtsweg bestreitet. Bei zwei anderen Kollegen Ihrer Partei sind wir schon weiter. Iven Görbig, Kreistagsmitglied im Unstrut-Hainich-Kreis, wurde wegen einem tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte rechtskräftig verurteilt. Herr Mühlmann, tun Sie mal was für Ihre ehemaligen Kollegen! Und Frau Wiebke Muhsal, die sich eines Betrugs strafbar gemacht hat, die hat hier in die Kasse des Landtags gegriffen, die wird hier demnächst wieder belohnt mit dem dritten Platz auf der Landesliste Ihrer Fraktion und kann hier als lebhaftes Beispiel der Resozialisierung wieder in den Landtag einziehen. Und wenn solche Menschen uns hier sagen, was wir hier gegen Kriminalität tun müssen, dann haben Sie doch hier ein eigenes Problem zu verdecken und – wie gesagt – der Statistikverstopfer, Ihr Landesvorsitzender, ist jetzt gerade nicht anwesend, aber der sollte sich dann mal an die eigene Nase fassen. Sie haben in Ihrer Partei nicht nur eine Doppelmoral, Sie haben auch einen Ächtungsunmut in Ihren eigenen Reihen. In diesen Tagen kriegen wir wieder viel zu hören. Herr Krah ist heute gerade Bestandteil der Weltpresse. Er hat sich da hingestellt und hat gesagt: Was kann ich denn dafür, wenn mein Mitarbeiter spioniert? – Ich will mal sagen, Politik, Prävention und Straftatenverhinderung hat auch was mit Achtung von Werten zu tun, und ich will Ihnen mal was sagen: (Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Was kann Herr Scholz dafür, dass er sich nicht mehr erinnert?) Wenn der Herr Krah heute gesagt hat, mein Mitarbeiter, wenn der spioniert, was geht mich das an, dann darf ich mal an Herrn Günther Guillaume erinnern. Das war ein Mensch, der hat den Bundeskanzler Brandt ausspioniert. (Beifall Gruppe der FDP) Und der Bundeskanzler Brandt ist zwei Wochen später zurückgetreten. Und warum? Weil er als Dienstherr es verantwortet hat oder die Verantwortung dafür übernommen hat, dass er einen Menschen in eine Position gebracht hat, bei der er Geheimnisse hat ausspionieren können. So was machen Sie nicht, weil Sie keine Haltung haben, sondern sagen: Och nee, mimimi. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Und der Herr Krah, der stellt sich heute vor die Mikrofone – und Sie lenken hier mit irgendwelchen Pseudostunden ab – und sagt, ich möchte aber doch weiter Spitzenkandidat bleiben, und da macht er dann schön weiter Werbung, wahrscheinlich, wie man als deutscher Mann das angemessene Frauchen findet. Aber ich will Ihnen mal sagen: Selbst das, wenn er jemals auf diesem Level hätte unterwegs sein sollen, hätte Willy Brandt besser gekonnt. Herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP)