Dorothea Marx

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Mühlmann, man kann es eigentlich kaum glauben, dass Sie mal Mitarbeiter der Polizei dieses Landes und dem Legalitätsprinzip, Recht und Gesetz und der Verfassung verpflichtet gewesen sind. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN, Gruppe der FDP) Ich weiß ja auch nicht, ob Sie dahin noch mal zurück wollen oder können. Der Verfassungsschutz als ideologiegesteuerte Behörde eines Thüringer Innenministers – Ihr Opfergesang funktioniert ja schon deswegen nicht so wirklich gut, weil er ja mittlerweile auch in anderen Landesverbänden Ihre Partei als gesichert rechtsextrem bezeichnet (Zwischenruf Abg. Möller, AfD) und entsprechend beobachtet wird. Und wenn Sie sagen, Sie seien hier der reinen Willkür ausgesetzt, immer in Ihrem Opfergejammer, dann gibt es auch gegen alles, was der Staat macht (Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Schon in- teressant, wie Sie über Demokratie denken!) – Herr Mühlmann, das wissen Sie auch genau –, steht Ihnen jederzeit der Rechtsweg offen. Es steht Ihnen jederzeit der Rechtsweg offen. Sie behaupten ja, dass Verfassungsfeindlichkeit nichts anderes sei als eine politische Missliebigkeit, (Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Nein, das haben die Grünen doch gesagt!) dass es einfach nur schlechter Geschmack ist, Sie zu beobachten. Da steckt mehr dahinter. Wir haben einen Verfassungsschutz, der sehr gut aufgestellt ist und sehr gut funktioniert (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Der hat ja auch Ihr Parteibuch!) und der nach den Erfahrungen auch mit dem NSUKomplex ausgesprochen gut kontrolliert wird. Entsprechend ist das auch gesetzlich festgelegt und wird auch gesetzlich ausgeübt. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das Problem ist, das ist das einzige Qualifikationsmerkmal!) Tja, also, Parteibuch allein ist kein Disqualifikationsmerkmal für irgendwelche Beamtenberufe. Das sollte Ihnen doch bekannt sein. (Unruhe AfD) Jetzt rödeln Sie da weiter rum, dass der getroffene Hund bellt, und dann machen Sie es weiter, aber das nützt Ihnen nichts, denn die Einstufung als gesichert rechtsextrem hat viele schöne Gründe bei vielen schönen Zitaten. Wenn Ihre Schauspielereien hier fortgesetzt werden, dann kann man auch immer wieder neue Aspekte hinzufügen. Kollege Bilay, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie schon ausführlich dargestellt haben, dass das eine außerordentlich große Erfolgsbilanz ist, die wir im innenpolitischen Bereich vorlegen können. Wir haben in der Tat die Entwicklung bei der Polizei vom Negativen ins Positive umgekehrt und es ist uns gelungen, an allen Seiten mit dem entsprechenden Ausbau der Ausbildungskapazitäten, aber eben auch einer Beschäftigungsgarantie, also der Übernahme der Polizistinnen und Polizisten, die bei uns neu ausgebildet werden, die Umkehr in der Personalausstattung der Polizei zu erreichen. Jetzt kommt was in den Dienststellen an. Das erfährt man auch, wenn man das Land bereist. Dadurch wird unser Land nicht nur sicherer, sondern die Arbeitsbedingungen für die Kolleginnen und Kollegen von der Polizei verändern sich dadurch auch ins Positive. Wir können die eine oder andere Stellenmehrung auch in diesem Haushalt wieder durchsetzen und wir können vor allen Dingen seit einigen Jahren auch wieder mehr Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber befördern, als das in den vergangenen Jahren möglich war. Das heißt, es lohnt sich nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger, was wir hier für die Polizei tun, es lohnt sich auch für die Beschäftigten dort selbst. Da hat sich wirklich kulturell sehr viel verändert. Da, muss ich sagen, bin ich allen, die dort mitgemacht haben, und auch unserer Finanzministerin, die uns sonst immer sehr auf die Finger klopft, wenn es um Personal geht, dankbar. Auch in diesem Fall haben wir wieder einen berechtigten Personalaufwuchs. Das setzt sich fort auch im Bereich vom Brandschutz, vom Katastrophenschutz, auch dazu hat der Kollege Bilay schon sehr viel gesagt. Wir haben immer Hausaufgaben offen. Da ist die DuZ-Zulage genannt worden, da können wir noch vieles anpassen. Wir haben das neue Wohnheim in Meiningen fertig. Wir haben, obwohl unsere Standorte etwas dezentral liegen, sowohl für die Polizeischule in Meiningen als auch für die Feuerwehrschule in Bad Köstritz an diesen Standorten weitere Ausbauten vorgenommen, sodass wir dort, obwohl es ein bisschen abgelegen ist, obwohl diese Einrichtungen in anderen Bundesländern zentraler liegen, mittlerweile auch Bewerberinnen und Bewerber aus anderen Bundesländern bei uns begrüßen und möglichst auch gewinnen, um hier bei uns in Thüringen weiter für Sicherheit zu sorgen. Aber Sicherheit allein macht nicht nur die Polizei. Sicherheit ist natürlich auch eine Einstellung zum Leben insgesamt. Dass man sich sicher fühlt, hängt nicht nur von Polizei ab, sondern eben auch von sozialer Sicherheit. Ich hätte mir bei dem guten Entgegenkommen gewünscht, dass wir bei den Kolleginnen und Kollegen und der guten Zusammenarbeit mit Ihnen – ich schaue Sie jetzt auch gerade an –, die wir seit Jahren haben, dass wir eine solche konstruktive Zusammenarbeit auch in anderen zukunftssichernden Bereichen in Thüringen haben würden. Dazu gehört soziale Sicherung ebenso wie Demokratiesicherung. Das haben wir gerade eben wieder bemerken können. Deswegen finde ich es eigentlich ein bisschen schade, dass sich die gute Zusammenarbeit, die wir hier haben, nicht auf andere Politikfelder übertragen lässt. Dann würden wir dem Haushalt, den wir als Kompromiss heute hier zur Abstimmung haben, noch viel lieber zustimmen, im Innenbereich tun wir es gern. Noch ein letztes Wort zu den kommunalen Finanzen: Ich weiß nicht, wie es bei Ihnen ist, Sie sind alle mehr oder weniger kommunalpolitisch aktiv, also in meinem Kreistag kann die Kreisumlage gesenkt werden, auch das ist ein positiver Effekt. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Im Wartburgkreis auch!) In anderen Landkreisen auch. Das ist auch ein positiver Effekt und zeigt, dass tatsächlich mehr Geld in den kommunalen Gebietskörperschaften ankommt als je zuvor. Dass da notorisch immer noch mehr dazukommen kann, weil wir immer alle noch offene Wünsche haben, daraus besteht auch Politik, dass wir das Leben der Menschen hier in Thüringen immer besser, einfacherer und sicherer machen. Im Sicherheitsbereich tun wir das. In anderen sollten wir es auch tun. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit in diesem Bereich an die Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Ich freue mich in diesem Bereich auch über das Ergebnis. Danke. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)