Maik Kowalleck

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Thema „Grundsteuer“ – das ist ja hier an dieser Stelle deutlich geworden – beschäftigt uns mittlerweile schon einige Jahre. Wir haben dementsprechend Aufgaben vom Bundesverfassungsgericht bekommen. Als CDU-Fraktion hatten wir Anträge eingebracht, die sich mit dem Thema …

Zunächst erst mal danke für die Beantwortung der Anfrage, Herr Staatssekretär. Ich habe noch zwei Nachfragen. Inwieweit wird es einen Gesprächstermin vonseiten der Landesregierung mit den Betreibern des Kamsdorfer Tagebaus zur Lösung des Problems geben? Die zweite Frage bezieht sich auch noch mal auf die Auswirkungen. Offensichtlich gibt …

Einbaustopp für Bauschutt im Kamsdorfer Großtagebau Aktuell wird im Kamsdorfer Großtagebau nach Medienberichten kein Bauschutt mehr aufgrund der neuen Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung angenommen. Die Zielstellung der Verordnung sei es, dass Bauschutt recycelt werden soll, Restmengen seien Abfall und müssten auf die Deponie. …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe extra mein iPad mit vorgebracht zu dem Einzelplan Informationstechnologie. Wer hat, der kann. Im Einzelplan 16 sind die Ausgaben im Bereich der Informationstechnologie veranschlagt. Der Einzelplan stellt uns insofern vor große Herausforderungen, da die Kosten im Bereich der …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Einzelplan des Thüringer Finanzministeriums ist ein wichtiger Einzelplan, obwohl er recht kompakt ist. Neben dem Ministerium sind das Thüringer Landesamt für Finanzen, die Steuerverwaltung, der Fachbereich Steuern der Thüringer Verwaltungsfachhochschule und der Zentrale Fahrdienst …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir hatten zur Einbringung des Gesetzentwurfs schon ausführlich über die Thematik diskutiert. Wichtig war uns als CDU-Fraktion, dass wir zum damaligen Zeitpunkt kurzfristig helfen konnten in den verschiedenen Bereichen. Deswegen hatten wir auch die Einführung des …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir hatten ja zur letzten Beratung zur Einbringung schon ausführlich über das Thema gesprochen. Für uns als CDU-Fraktion ist es wichtig, dass wir auch weiterhin die Entwicklung der Finanzen im Land im Blick haben. Wir werden ja darauf auch nachher noch mal eingehen. Auch das Thema …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir hatten uns damals als CDU dafür eingesetzt, dass auch unser Land auf die neue Situation reagiert. Das heißt, mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine und dem damit verbundenen Zusammenhang Energiekrise und Wirtschaftskrise war es notwendig, dass wir Hilfen schaffen mussten für unser …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Präsident, ich wollte nur noch mal vorgehen, um klarzustellen, dass wir hier natürlich an dieser Stelle die verschiedenen Argumente abgewogen haben. Ich bin vorhin auf die Ausführungen von Herrn Abgeordneten Hande eingegangen, der ja auch selbst für seine Fraktion gesagt hat, dass es ein Für und …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, vor dem Mittagessen geht es noch einmal um das liebe Geld in unserem Land. Sie wissen ja, in den vergangenen Wochen und Monaten haben wir in den Beratungen zum Landeshaushalt auch bereits die verschiedenen Argumente ausgetauscht und wir sind ja – wie Sie auch wissen – weiterhin noch …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, seit vielen Jahren nutze ich die Möglichkeit und besuche die Pressekonferenzen des Rechnungshofs zur Vorstellung des jeweiligen Jahresberichts vor Ort in Rudolstadt. Zahlreiche dort angesprochene Themen beschäftigen uns über viele Jahre. Dabei erhalten wir als …

Waldresort am Hohenwarte-Stausee droht am Wald zu scheitern „Waldresort droht am Wald zu scheitern“ titelte die „Ostthüringer Zeitung“ im Lokalteil Saalfeld am 8. September 2023. In dem Zeitungsartikel wird darüber berichtet, dass ein Hotelvorhaben am Hohenwarte-Stausee seit zwei Jahren mit verschiedenen Genehmigungsverfahren zu kämpfen …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht erst mal zur Begründung. Herr Kießling, Sie hatten die Begründung Ihres Antrags sozusagen verlesen, sind dabei auch noch auf die Niedrigzinsphase eingegangen. Das hängt sicher damit zusammen, dass der Antrag aus Oktober 2022 ist. Wir haben jetzt natürlich eine andere …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stehen vor den Sommerferien, deshalb wünsche ich aus dem Thüringer Landtag allen Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern, den Erziehern, dem pädagogischen Personal und natürlich den Hausmeistern schöne und erholsame Ferien an dieser Stelle. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, …

Was ich nicht ganz verstehe, ist, warum das alles so lange dauert. Es geht hier auch um existenzielle Sorgen der betroffenen Unternehmen. Dass da nicht früher gehandelt wird, das können Sie mir vielleicht als Vertreter der Landesregierung noch mal erläutern.

Danke, Frau Präsidentin. Herr Staatssekretär, inwieweit ist der Landesregierung bekannt, dass es aufgrund fehlender Handlungsempfehlungen, die den Verordnungstext übersetzen, massive Probleme und Verunsicherungen bei den betroffenen Unternehmen, zum Beispiel Bauunternehmen und auch dem Tagebau Kamsdorf, gibt?

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden heute das Thüringer Gesetz zur Gewährleistung einer verfassungsgemäßen Alimentation im Jahr 2023 auf den Weg bringen. Durch Beschluss des Landtags wurde der Gesetzentwurf am 1. Februar an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Unserer CDU-Fraktion war es wichtig, …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist immer schön, wenn man einen eigenen Fanklub in der Fraktion hat, deswegen danke schön auch an dieser Stelle. (Beifall CDU) Uns als CDU-Fraktion war es wichtig, dass wir insbesondere auch das Sondervermögen auf einen längeren Zeitraum anlegen, weil – der Vorredner hat es auch …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Vorredner sind schon auf die technischen Details des Gesetzentwurfs eingegangen und auch in der ersten Beratung haben wir bereits intensiv darüber diskutiert. Die Anhörung wurde auch erwähnt. Uns war es wichtig, dass hier noch mal entsprechende Anregungen zum Gesetzentwurf kommen. …

Danke schön. Und noch eine zweite Frage. Inwieweit erwartet die Landesregierung durch das erhöhte Fahrgastaufkommen aufgrund des 49-EuroTickets Probleme, insbesondere für die Saalbahn, da der Halbstundentakt dann wegfällt?