Maik Kowalleck
Viertes Gesetz zur Änderung der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Präsident, ich wollte nur noch mal vorgehen, um klarzustellen, dass wir hier natürlich an dieser Stelle die verschiedenen Argumente abgewogen haben. Ich bin vorhin auf die Ausführungen von Herrn Abgeordneten Hande eingegangen, der ja auch selbst für seine Fraktion gesagt hat, dass es ein Für und Wider gibt. Uns ist doch allen klar, das wurde wahrscheinlich falsch verstanden, dass wir momentan eine Zinsentwicklung haben, die unser Land und natürlich auch die Menschen in unserem Land vor eine schwierige Entwicklung stellt.
(Zwischenruf Abg. Reinhardt, DIE LINKE: Die
Entwicklung geht aktuell zurück, gucken Sie sich mal die DAX-Unternehmen an!) Wir haben ja hier auch an dieser Stelle dieses Thema „Grunderwerbsteuer“ diskutiert. Das möchte ich hier nicht aufwärmen, aber allein da zeigt ja gerade die Entwicklung im Bausektor, wie schwierig es für die Menschen ist, mit dieser Zinsentwicklung umzugehen.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Was hat das jetzt mit der Tilgung zu tun?) Ich wollte einfach an dieser Stelle klarstellen, dass wir natürlich auch auf Landesebene darauf achten müssen: Wo geht die Zinsentwicklung hin und welche Auswirkungen hat das auf unseren Freistaat Thüringen? Das sind natürlich Punkte, die wir als CDU-Fraktion auch im Haushalts- und Finanzausschuss noch mal erörtern wollen.
(Zwischenruf Abg. Reinhardt, DIE LINKE: Sie
müssen sich doch nicht vor der AfD rechtfertigen!) Deswegen stimmen wir hier an dieser Stelle für eine Überweisung, damit wir auch noch mal wirklich intensiv darüber diskutieren können. Das war letztendlich meine Argumentation an der Stelle. Danke schön.
(Beifall CDU)
