Maik Kowalleck

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden heute das Thüringer Gesetz zur Gewährleistung einer verfassungsgemäßen Alimentation im Jahr 2023 auf den Weg bringen. Durch Beschluss des Landtags wurde der Gesetzentwurf am 1. Februar an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Unserer CDU-Fraktion war es wichtig, dass die Verabschiedung noch in diesem Monat erfolgt, deshalb haben wir die vorzeitige Beratung des Gesetzentwurfs in der heutigen Landtagssitzung am 2. Juni beantragt. Wir haben bereits an den vorherigen Parlamentsberatungen gesehen, dass mit Blick auf den Mindestabstand zur Grundsicherung regelmäßiger Anpassungsbedarf besteht, und es sind immer wieder Reparaturleistungen vorzunehmen. Die verfassungsgemäße Besoldung ist mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zwar hergestellt und das ist aus aktueller Sicht auch wichtig und gut, jedoch ist es erneut nur ein kleiner Schritt. Es bleibt eine ständige Aufgabe, die Besoldung auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu kontrollieren und entsprechend anzupassen. Das bindet enorme Ressourcen auf verschiedenen Ebenen und kann definitiv nicht der Weisheit letzter Schluss sein. In den vergangenen Monaten haben uns als Landtagsabgeordnete zahlreiche Anfragen von Beamten zum Gesetzentwurf erreicht. Es war wichtig, dass wir uns im Haushalts- und Finanzausschuss ein umfassendes Bild vom aktuellen Stand machen konnten. So wurde eine Anhörung zum Gesetzentwurf durchgeführt. Aus dieser Anhörung ergab sich eine umfängliche Unterstützung des Gesetzentwurfs. Es gab allerdings auch einige Kritikpunkte. Der für uns wesentlichste Kritikpunkt ist die Nachhaltigkeit der Reparaturen, die der Gesetzentwurf bietet. Wir werden im nächsten Jahr wieder vor dem gleichen Verfahren stehen, genau wie am 22. Oktober 2021, an diesem Tag hat der Thüringer Landtag die letzte Besoldungsreparatur beschlossen, die für eine übergangsweise verfassungsgemäße Alimentation in Thüringen sorgte. (Beifall AfD) Im gleichen Atemzug haben wir damals jedoch auch zwei Entschließungsanträge beschlossen, einen von Rot-Rot-Grün und einen von CDU und FDP. Auf Letzteren möchte ich heute noch mal eingehen, denn es zeigt mal wieder, wie die Landesregierung mit den Beschlüssen des Thüringer Landtags umgeht. Folgenden Beschluss haben wir gefasst: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. das Besoldungsrecht in Thüringen einer Evaluierung zu unterziehen mit dem Ziel, das Besoldungsgefüge dahin gehend neu zu ordnen, dass eine dauerhafte und stabile angemessene Besoldung umgesetzt [würde], der Beamtendienst im Freistaat attraktive Bedingungen bereithält und die Besoldung leistungsorientierte Elemente vorsieht. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sind dabei nicht zur Berechnung und Begründung der Angemessenheit, sondern lediglich zur Kontrolle heranzuziehen.“ Unter Punkt 2 heißt es: „Zur Erarbeitung von Grundsätzen, Zielen und Lösungsansätzen zur Modernisierung des Thüringer Beamtenrechts [sind] die Thüringer Interessenvertreter bzw. [V]erbände wie zum Beispiel de[r] Thüringer Beamtenbund, de[r] Deutsche Gewerkschaftsbund sowie de[r] Thüringische Landkreistag und de[r] Gemeinde- und Städtebund Thüringen einzubeziehen. Über das Ergebnis ist dem Landtag bis zum 31. Dezember 2022 zu berichten.“ Ich halte fest: Eine entsprechende Berichterstattung hat im Landtag bis heute nicht stattgefunden. Auch der rot-rot-grüne Entschließungsantrag bat die Landesregierung, das Besoldungsgefüge zu evaluieren und bis zum 31. Dezember 2022 Bericht darüber zu erstatten. Wir sehen, es wurden wieder mal die Hausaufgaben durch die Landesregierung nicht gemacht, da diese Berichterstattung nicht erfolgte. Meine Damen und Herren, so wird es nicht gelingen, den anstehenden Generationswechsel im öffentlichen Dienst in dieser Dekade erfolgreich zu bewältigen und das Beamtentum auch für künftige Generationen attraktiv und erstrebenswert auszugestalten. Unser Besoldungsrecht in Thüringen gehört auf den Prüfstand und muss neu geordnet werden. Dass dies keine kurzfristige und leichte Aufgabe ist, ist offensichtlich. Doch wir dürfen uns nicht länger davor scheuen, sondern müssen uns gemeinsam mit dem Beamtenbund, dem Deutschen Gewerkschaftsbund, den kommunalen Spitzenverbänden an einen Tisch setzen, um für unseren öffentlichen Dienst eine zukunftsfähige, eine attraktive und eine leistungsbezogene Lösung zu erarbeiten. Der öffentliche Dienst ist nicht nur Dienstleister, sondern auch Schnittstelle zwischen Verwaltung und den Menschen im Freistaat. Die Besoldung muss deshalb so ausgestaltet sein, dass Thüringen im Wettbewerb mit privaten Arbeitgebern, der freien Wirtschaft und Dienstherren anderer Länder dauerhaft attraktiv bleibt, um Fach- und Führungsfunktionen mit den besten Köpfen besetzen zu können. Das haben wir hier an dieser Stelle auch schon vielfach diskutiert. Besondere Aufgabe im angestrebten Novellierungsprozess wird es sein, die haushalterischen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen einzuhalten, zu berücksichtigen und in Einklang mit der notwendigen Wertschätzung des Thüringer Beamtentums zu bringen, um einen langfristigen Besoldungsfrieden in Thüringen herzustellen. Meine Damen und Herren, es wurde eben auch schon in der Berichterstattung erwähnt, dass es einen zusätzlichen Antrag zu dem Gesetzentwurf gibt. Diesen unterstützen wir. Wir haben entsprechend im Haushalts- und Finanzausschuss zugestimmt. Die AfD hat sich leider nur enthalten. Warum, blieb offen. Aber das wird sicher der Kollege jetzt noch mal hier erläutern. Für uns ist es wichtig, dass auch die Beamten die notwendige Unterstützung erhalten und dies auch mit diesem Gesetzentwurf. Meine Damen und Herren, an dieser Stelle gilt nicht zuletzt ein besonderer Dank den Beamtinnen und Beamten im Freistaat, die an unterschiedlichsten Stellen die Aufgaben für die Menschen hier in Thüringen erfüllen. Dafür möchte ich noch mal an dieser Stelle im Namen meiner Fraktion danken. An dieser Stelle wünsche ich allen ein schönes und erholsames Wochenende. Danke schön. (Beifall CDU)