Maik Kowalleck

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir hatten zur Einbringung des Gesetzentwurfs schon ausführlich über die Thematik diskutiert. Wichtig war uns als CDU-Fraktion, dass wir zum damaligen Zeitpunkt kurzfristig helfen konnten in den verschiedenen Bereichen. Deswegen hatten wir auch die Einführung des Corona-Sondervermögens unterstützt, das dann übertragen wurde in ein Sondervermögen für die Energiekrise. Uns war es wichtig, dass wir auch hier helfen konnten und dass auch weiterhin in dem Bereich geholfen wird. Der Berichterstatter, der Ausschussvorsitzende, hat bereits gesagt, dass auch wir als CDU-Fraktion einen Antrag eingebracht haben, dass zum 31. Dezember 2024 das Sondervermögen ausläuft. Uns ist es wichtig, dass hier geholfen werden konnte und auch im nächsten Jahr noch gesehen wird, inwieweit wir hier unterstützen können, aber am Ende ist das auch ein Kompromiss. Wir hatten ja hier im Hause die verschiedensten Argumente auch noch zur Abwägung. Uns ist es wichtig, dass wir dann diesen längeren Zeitraum, der zunächst angedacht wurde, eben als Kompromiss auf den 31. Dezember 2024 ändern. Das Thema wird uns also noch weiter beschäftigen. Ansonsten bitte ich um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag an dieser Stelle. Danke schön. (Beifall CDU)