Maik Kowalleck

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Vorredner sind schon auf die technischen Details des Gesetzentwurfs eingegangen und auch in der ersten Beratung haben wir bereits intensiv darüber diskutiert. Die Anhörung wurde auch erwähnt. Uns war es wichtig, dass hier noch mal entsprechende Anregungen zum Gesetzentwurf kommen. Wie Sie wissen, wurde das Corona-Sondervermögen im vergangenen Herbst auf Initiative der CDU um die Hilfen zur Energiekrise und zur Bewältigung der Energiekrise erweitert. Es ist wichtig, dass wir hier weiter dranbleiben, deswegen hatten wir im Rahmen der Haushaltsberatungen die zusätzliche Unterstützung unserer Kommunen eingebracht. Mit 50 Millionen Euro ist das auch ein ganz wichtiger Betrag. Wir hätten uns natürlich gewünscht, dass die Auszahlung der Gelder bzw. dieses ganze Verfahren beschleunigt ist und schneller vorangeht, aber es wurde jetzt in der Diskussion noch mal erläutert, woran es lag. Wichtig ist aber, dass wir jetzt mit den zusätzlichen Anregungen, die wir erhalten haben, so schnell wie möglich dann auch vor Ort helfen. Deshalb auch die Änderungen und die Erweiterungen. Wir als CDU-Fraktion unterstützen selbstverständlich auch deshalb den Gesetzentwurf. Uns ist es wichtig, dass es jetzt vor allem schnell geht und dass die Hilfen dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Deswegen werden wir hier zustimmen. Danke sehr für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU)