Maik Kowalleck

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stehen vor den Sommerferien, deshalb wünsche ich aus dem Thüringer Landtag allen Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern, den Erziehern, dem pädagogischen Personal und natürlich den Hausmeistern schöne und erholsame Ferien an dieser Stelle. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Auch wenn Sommerferien sind, wird uns das Thema „Schule“ weiterhin beschäftigen. Es ist auch notwendig, dass wir uns als Thüringer Landtag, als Abgeordnete an dieser Stelle damit beschäftigen. Noch nie war Thüringer Schule so schlecht aufgestellt wie heute, und das liegt nicht – das möchte ich ganz klar sagen – an den Lehrerinnen und Lehrern oder an den Erziehern oder an den Sozialarbeitern vor Ort. Diese leisten eine wichtige und mitunter auch nicht einfache Arbeit für unsere Kinder. (Beifall CDU) Aber es gehört ebenso zur Wahrheit, dass unser Schulpersonal in den vergangenen Jahren immer mehr Aufgaben zu bewältigen hatte. Angefangen mit dem gemeinsamen Unterricht, der durch das Schleifen der Förderschulen wesentlich schwerer geworden ist. Hinzukam in den vergangenen Jahren die schon unlösbare Aufgabe der Integration ausländischer Schüler. Die Debatte hatten wir ja eben auch an dieser Stelle. Es gibt mitunter Schulen, die Klassen mit 50 Prozent und mehr Migrationshintergrund haben. Im Bildungsausschuss hatte ich bereits das Beispiel der Grundschule Saalfeld-Gorndorf angesprochen. Da kann sich jeder vorstellen, dass eine Integration unter solchen Bedingungen nicht wirklich möglich ist und ein Erlernen der deutschen Sprache so nebenbei, wenn man in der Klasse sitzt, eben auch nicht funktioniert. Bleiben wir mal beim Beispiel der Grundschule Gorndorf. Hier gibt es seit einigen Jahren eine Sozialarbeiterin, die eine wichtige ergänzende Arbeit leistet. Aber fragen wir uns mal, warum das nötig ist. Dann sind wir wieder bei den eben genannten Gründen. Die Lehrer an unseren Schulen werden einfach überfordert. Das hängt auch damit zusammen, dass die Landesregierung nicht ausreichend unterstützt. (Beifall CDU) Es wird mit Stellenbesetzungen bei Lehrern und Schulleitern gewartet, bis diese ausgebrannt sind. Wir als CDU-Fraktion haben das schon oftmals an dieser Stelle angemerkt. Dabei muss man sagen, dass der vorliegende Gesetzentwurf wahrscheinlich auch nur weiße Salbe verteilt. Sie wollen die finanziellen Mittel für Sozialarbeiter um mehr als das Dreifache aufstocken, obwohl es – das gehört auch zur Wahrheit – auf dem Arbeitsmarkt keine Sozialarbeiter gibt. Oder woher sollen die kommen? Das muss mir hier an dieser Stelle auch mal jemand erklären. Vielleicht aus den Jugendhilfeeinrichtungen, wo sie Kinder betreuen, die in Obhut genommen wurden? Das wäre aus unserer Sicht der völlig falsche Weg. Da sind wir auch beim nächsten Punkt, dem Kinderschutz. Im vergangenen Jahr habe ich mich persönlich mit meiner CDU-Fraktion dafür eingesetzt, dass die Fachstelle für medizinischen Kinderschutz die weitere finanzielle Förderung erhält. Hier waren allein im Jahr 2021 258 Fälle von Kindeswohlgefährdung eingegangen. Sie wollen im Gesetzentwurf unter anderem einen Landesbeauftragten für Kinderschutz im Freistaat verankern. Hier soll es eine personelle Unterstützung und die Einrichtung einer Geschäftsstelle geben. Sie können sich vorstellen, dass wir aufgrund der Vorfälle der fehlenden Bestenauslese der Landesregierung durchaus skeptisch sind, aber die genauen Ziele und Ausstattungen werden wir im Rahmen der Ausschusssitzung und der Haushaltsberatungen weiter diskutieren. Für uns ist dieses Thema eben auch wichtig. Ich habe das am Beispiel der Fachstelle genannt. Wir wollen daran auch weiterarbeiten zum Wohle der Kinder. Meine Damen und Herren, Sie sehen anhand der genannten Beispiele, dass Rot-Rot-Grün hier einen bunten Strauß verschiedenster Themen in diesen Gesetzentwurf gepackt hat. Als Bildungs- und Finanzpolitiker ist mir natürlich auch wichtig, wie effizient hier an dieser Stelle mit den finanziellen Mitteln der Bürgerinnen und Bürger unseres Freistaats umgegangen wird. Da stehen mehr Fragen als Antworten zum momentanen Zeitpunkt, zumal die rot-rot-grüne Landesregierung immer noch keinen Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024 vorgelegt hat. Meine Damen und Herren, verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern sieht jedenfalls in unseren Augen anders aus. (Beifall CDU) Ich wiederhole es an dieser Stelle auch noch einmal, nur, dass ich nicht falsch verstanden werde, ich habe nichts gegen mehr Sozialarbeiter, aber es muss an dieser Stelle grundsätzlich gesagt werden: Wir brauchen vor allem qualifiziertes Lehrpersonal. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Das ist wirklich peinlich!) Dieses Thema wurde in den vergangenen Jahrzehnten durch die rot-rot-grüne Landesregierung sträflich vernachlässigt. Wenn jetzt an dieser Stelle gesagt werden sollte, die CDU ist an allem schuld, dann halte ich Ihnen einfach den Spiegel vors Gesicht: Seit 2009 stellt die CDU keinen Bildungsminister in diesem Land, das sind 14 Jahre. (Beifall DIE LINKE) Dieser Fakt hat der Thüringer Schule geschadet und das sehen wir jeden Tag vor Ort. Dann lade ich Sie auch gern mal ein: Gehen Sie in die Schulen, sprechen Sie mit den Lehrerinnen und Lehrern, (Beifall CDU) dann wird Ihnen ganz klar gesagt, was vor Ort los ist. (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Herr Ko- walleck, denken Sie doch einmal an die Jugendlichen, einmal!) Letztendlich zeigen die hohen Quoten der Schulabbrecher, dass dieses rot-rot-grüne Bildungssystem nicht mehr funktioniert, gerade in den heutigen Zeiten dürfen wir auf keinen jungen Menschen verzichten. Wir brauchen sie im Bildungsbereich, Frau Finanzministerin, auch im Finanzamtsbereich, im Gesundheitsbereich, der Pflege, im Bereich der Informationstechnologie, im Handwerk, das ist uns gestern erst wieder klargeworden, praktisch überall benötigen wir junge Fachkräfte. (Zwischenruf Taubert, Finanzministerin) Aber die rot-rot-grüne Landesregierung hat sich im letzten Jahrzehnt als Hemmschuh für die Thüringer Bildung erwiesen. (Beifall CDU) Deshalb gibt es nur eine Lösung: Rot-Rot-Grün muss im nächsten Jahr abgewählt werden, damit unsere Thüringer Schule wieder an Qualität gewinnt. (Beifall CDU) Und das hat sie auch verdient. Ein weiteres Thema, wenn wir schon mal dabei sind, ist der unsägliche Plan des Bildungsministeriums, Fächer wie den Sozialkundeunterricht und Geografie und Weiteres zu kürzen. Es ist schon unerträglich, dass im Fach Sozialkunde die Zeit der DDR nicht mehr im Lehrplaninhalt ist, da muss man sich auch nicht wundern, wenn unsere Jugend die Geschichte der Diktatur nicht mehr kennt bzw. nicht mehr so kennt, dass auch die richtigen Schlüsse gezogen werden. Da werden Sie Ihrer Verantwortung nicht gerecht. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Reden Sie mal zum Thema!) Den Gesetzentwurf werden wir gern fachlich im Bildungsausschuss beraten, aber letztendlich ist es nur weiße Salbe, die Sie verteilen. Wir brauchen für die Thüringer Schule und für unser Land grundsätzliche Lösungen, (Zwischenruf Abg. Engel, DIE LINKE: Es geht um Jugendhilfe!) und da hilft es auch nicht, an dieser Stelle reinzuschreien, sondern ich lade Sie gern ein: Schauen Sie sich die Probleme in den Schulen an und dann müssen auch die richtigen Schlüsse gezogen werden! Arbeiten Sie da für unser Lehrpersonal und für unsere Schülerinnen und Schüler! Wir werden gern weiter in die Diskussion gehen und wollen dies im Bildungsausschuss beraten. Letztendlich werden uns die finanziellen Auswirkungen ja auch im Haushalts- und Finanzausschuss beschäftigen. Deswegen sind wir auch sehr gespannt, Frau Finanzministerin, Sie hatten ja eben reingerufen, wann der Landeshaushaltsplanentwurf 2024 endlich vorgelegt wird, damit auch diese Dinge finanziert werden können. Vielleicht können Sie hier zur Erhellung an dieser Stelle beitragen. Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU)