Reden (146)
09.06.2022 — b) Lebensqualität von Seniorinnen und Senioren, pflegebedürftigen Menschen und Menschen mit Behinderungen auch in der Corona-Pandemie sichern
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordneten, liebe Zuhörer, wir Menschen sind alle soziale Wesen, sozialer Kontakt ist ein wichtiges Lebenselixier. Viel Leid ist durch die Maßnahmen entstanden. Ich finde es schade, dass meine Vorschläge aus dem Juni 2020, die ich dem Sozialministerium unterbreitet habe, kein Gehör gefunden …
09.06.2022 — Geschlechtervielfalt anerkennen und schützen – Erfordernis von Personenstandsangaben überprüfen, Transsexuellengesetz abschaffen
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, der Wert eines Menschen hängt nicht von seinem Geschlecht ab. Und genau deshalb sollten wir in der Lage sein, unsere Wertschätzung füreinander auszudrücken, egal ob männlich, weiblich, transgender, bigender oder was auch immer. Das Geschlecht und die sexuelle …
09.06.2022 — c) Inklusive Schulentwicklung in Thüringen weiter unterstützen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, gleiche Bildungschancen für alle heißt nicht Gleichmacherei, sondern für jede Veranlagung von Kindern und Jugendlichen optimale Bildungsmöglichkeiten zu schaffen. Ich glaube, das haben wir hier heute ganz viel gehört, nur es gibt unterschiedliche Sichten auf das …
08.06.2022 — d) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Soziale Ungleichheit verringern – Initiativen zur Einführung eines staatlichen Grunderbes auf Bundesebene unterstützen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, der Idee auf Einführung eines Grunderbes kann ich nichts abgewinnen, denn sie ist von Unehrlichkeit und Inkompetenz geprägt. Und ich werde Ihnen sagen, warum. Wenn Ihnen die Startchancen für junge Menschen in ein erfülltes Berufsleben wichtig wären, hätten wir …
08.06.2022 — b) Schulgeldfreiheit für alle Gesundheitsfachberufe – keine Sparpolitik auf dem Rücken der Auszubildenden in Thüringen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, in meiner Rede zum Haushalt am 03.02. dieses Jahres habe ich eine solche Situation auf uns zukommen sehen. Ich bin jedoch zutiefst erschüttert, dass die Regierungskoalition ausgerechnet in dem so wichtigen Bereich der Gesundheitsberufe haushalterisch so falsch …
06.05.2022 — Hochschulbauplanung Thüringen 2030
Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, ich begrüße durchaus die Initiative im Hochschulbauprogramm zur Sanierung der Hochschulen. Hier freue ich mich, dass auch sehr viel Wert auf die Sanierung in Bezug auf Energieeffizienz gelegt wird. In meiner Kleinen Anfrage, die ich vor einigen Monaten gestellt hatte, …
06.05.2022 — Perspektiven für den Thüringer Tourismus – einen erfolgreichen und nachhaltigen Neustart der Tourismuswirtschaft in Thüringen ermöglichen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, ich kann den Antrag von der CDU zum Tourismus in Thüringen nur unterstützen. Dass der Wirtschaftsausschuss diesen Antrag ablehnt, ist für mich nicht nachvollziehbar. Ich schöpfe aber Hoffnung, dass es zumindest ein Ergebnis gegeben hat, diesen Alternativantrag. …
05.05.2022 — Update für den Öffentlichen Dienst: Heute die Weichen für die Zukunft stellen
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, ich finde es schade, dass die Initiative der Gruppe der FDP im Ausschuss kein konstruktives Ergebnis gebracht hat. Ich hätte mir gewünscht, dass der Ausschuss zu der Erkenntnis kommt, dass wir uns in einem gesellschaftlichen Wandel befinden und schon deshalb …
05.05.2022 — Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Straßengesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, ich begrüße den Antrag der Regierungskoalition, denn Carsharing wird in Zukunft bei einer guten und durchdachten Mobilitätswende, die die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer sicherstellt, eine wichtige Rolle spielen. Carsharing ist vor allem eine effektive …
05.05.2022 — Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetzes – Einführung des Amts der Vizepräsidentin beziehungsweise des Vizepräsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofs
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, unsere Verfassung ist die Grundlage unseres Zusammenlebens. Das Verständnis genau dieser Verfassung ist nicht immer ein und dasselbe. Wie überall im Leben gibt es auch auf die Verfassung unterschiedliche Sichten. Um hier die Balance des einheitlichen Nenners nicht …
04.05.2022 — c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Tätigkeitsverbote aufgrund der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Thüringen verhindern“
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, es ist heute schon mehrfach gesagt worden, dass wir in Thüringen die Situation haben, dass ungefähr 15 Prozent der 60.000 Beschäftigten im Thüringer Gesundheitswesen als ungeimpft gelten. Wie die Gesundheitsämter melden, wird sich diese Zahl noch weiter nach oben …
31.03.2022 — Feststellung des Vorliegens einer konkreten Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage im Freistaat Thüringen gemäß § 28 a Abs. 8 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)
Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, heute treffen wir hier eine wesentliche Entscheidung, die das Leben der Thüringer in den nächsten Wochen dramatisch beeinflussen wird. Grundsätzlich gehe ich davon aus, dass jedem in diesem Haus das Wohl der Menschen am Herzen liegt. Deshalb ist es umso wichtiger, dass …
18.03.2022 — Thüringer Landschaften erhalten, ländlichen Raum stärken: Für eine ausgeglichene Ausweisung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten in Thüringen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer! Klimawandel, zunehmende Trockenperioden und die Zerstörung unserer Wälder machen es notwendig, dass wir den ländlichen Raum stärken und uns um den Erhalt Thüringer Landschaften kümmern. Das ist mir umso klarer geworden im Zusammenhang mit der Petition „Kleiner …
17.03.2022 — Konferenz zur Zukunft Europas – Bürgerinnen und Bürger des Freistaats Thüringen beteiligen und die Europäische Union stärken
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat mal gesagt: Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es da kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten es gar nicht begreifen, …
17.03.2022 — Gesetz zur Änderung des Thüringer Wassergesetzes – Verringerung von Gewässerrandstreifen bei ausgleichenden Schutzmaßnahmen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, der Gewässerrandstreifen dient der Erhaltung und Verbesserung der ökologischen Gewässerfunktion. Der vorliegende Gesetzentwurf soll nun regeln, dass durch Fanggräben oder ähnlich geeignete Maßnahmen Gewässerverunreinigungen aufgrund angrenzender …
17.03.2022 — Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, Wohnraum soll bezahlbar sein, deshalb darf der Staat nicht Preistreiber von Wohnraum sein. Deshalb stimme ich der Absenkung der Grunderwerbsteuer für eigengenutzte Immobilien von 6,5 auf 3,5 Prozent zu. Ich erwarte, dass diese Absenkung für eigengenutzte Immobilien …
16.03.2022 — a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Für Freiheit und Frieden: Thüringer Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und Unterstützung für bundesweit gemeinsame Maßnahmen gegen Putins Angriffskrieg“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete, liebe Zuhörer, es gibt kein Recht auf Krieg, es gibt nur eine ewige Pflicht für Frieden. Auch mich machen die Bilder aus der Ukraine betroffen. Es sind nicht nur die zivilen Opfer, sondern auch die, die in der Armee sterben. Ich selbst habe zwei Söhne und acht Enkelsöhne und ich möchte …
04.02.2022 — Bestimmung einer weiteren gesellschaftlich bedeutsamen Organisation und Gruppe gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 24 in Verbindung mit Abs. 2 des Staatsvertrags über den Mitteldeutschen Rundfunk
Anwesend.
03.02.2022 — d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer! Wir haben es hier mit einem diskussionswürdigen Haushalt zu tun. Aus meiner Sicht sind die Bemühungen der Verhandlungspartner, sich aufeinander zuzubewegen und schmerzliche Kompromisse einzugehen, deutlich sichtbar. Der hier vorgelegte Haushalt zeigt auf, dass es …
02.02.2022 — Grundrechts- und wirtschaftsschädliche Corona-Politik beenden – keine „2G“-, „2G Plus“- oder „3G“-Regel in Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleistungsbranche
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, uns alle hier eint § 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Die Würde des Menschen hängt nicht von seinem Gesundheitszustand ab und auch nicht von seinem Impfstatus. …