Ute Bergner

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat mal gesagt: Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es da kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten es gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt. – Dieses Handeln nehmen viele Bürger in der EU so wahr und es führt genau zu den Spannungen, die mehr und mehr zutage treten. Spannungen, von denen ich in den Gesprächen mit den Bürgern Kenntnis erhalte. Dennoch, bei allen Schwierigkeiten, die wir erleben, ist ein Europa ohne Europäische Union nicht mehr denkbar. Deshalb brauchen wir Bürgerdialoge. Vielleicht ist die Zukunftskonferenz Europas ein Mittel dafür. Aber ich sage auch ganz klar: Diese Bürgerbeteiligungsformate dürfen keine Beruhigungspillen bleiben oder werden. Deshalb muss die Zielsetzung dieser Konferenz klar formuliert sein. Die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union müssen wissen, wofür sie sich einsetzen und worin der Nutzen für sie liegt, vor allem auf lokaler und regionaler Ebene. Wenn uns das gelingt, dann erhöhen wir durch Beteiligungsformate wie die Konferenz zur Zukunft Europas auch die Identifikation mit der Europäischen Union. Deshalb erwarte ich, dass die Ergebnisse und die Auswirkungen dieser Konferenz auf Thüringen evaluiert und transparent zugänglich gemacht werden. Es ist auch wichtig, dass lokale Meinungen nicht nur aufgenommen werden, sondern dass ein Weg gesucht wird, wie lokale Interessen Akzeptanz in dieser Union finden. Wir haben am Beispiel der Europäischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erlebt, wie der Wählerwille missachtet wurde. Sie spielte im Vorfeld der EU-Wahlen keine Rolle, sie ist auch nicht als Spitzenkandidatin angetreten, sondern wurde – man kann sagen – einfach eingesetzt. Es ist richtig und wichtig, dass wir ein Europa gestalten, das wir eine Europäische Union gestalten, die von den Bürgern, also von der Wählerbasis ausgeht. Da bin ich bei Herrn Gleichmann. Wir brauchen mehr Bottom-up als Top-down. Die Bürger wählen zuallererst das Europäische Parlament. Das gilt es zu stärken, auch indem dem Europäischen Parlament endlich ein Initiativrecht zugebilligt wird. Ich stimme zu, dass wir auf europäischer Ebene für mehr Transparenz und eine Erweiterung der Folgenabschätzung der europäischen Gesetzgebung werben müssen, und auch, dass wir junge Menschen in die Entscheidungsprozesse einbinden. Ich glaube daran, dass digitale Firmen der Bürgerbeteiligung dafür entsprechende Anreize bieten können, aber das nicht das Einzige ist. Das A und O dieser Diskussion muss aber sein, dass die Konferenz zur Zukunft Europas Ergebnisse liefert und diese Ergebnisse müssen Widerhall und Einfluss in die europapolitischen Entscheidungen finden. Dafür bedarf es Kompetenzen statt nur Ideenfindung. Deshalb schlage ich vor, dass die Landesregierung sich auch dafür einsetzen sollte, dass die Konferenz ein Antragsrecht im Europäischen Parlament erhält. Nur dann ist dieses Gremium ein echter Partner im europäischen Willensbildungsprozess. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.