Ute Bergner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer! Klimawandel, zunehmende Trockenperioden und die Zerstörung unserer Wälder machen es notwendig, dass wir den ländlichen Raum stärken und uns um den Erhalt Thüringer Landschaften kümmern. Das ist mir umso klarer geworden im Zusammenhang mit der Petition „Kleiner Thüringer Wald als Landschaftsschutzgebiet ausweisen“. Während der Anhörung zu dieser Petition erkannte ich, dass die Situation rund um das Thema „Landschaftsschutzgebiete“ unübersichtlich ist. Die Kernaussage der Petition ließ mich schließlich aufhorchen: Bürger dürfen keine Landschaftsschutzgebiete beantragen. Daraufhin habe ich eine Kleine Anfrage an das Umweltministerium gestellt. Die Antwort darauf hat mir eines deutlich gemacht: Hier besteht seitens der Landesregierung Handlungsbedarf. Erstens: Seit zehn Jahren ist in Thüringen kein Landschaftsschutzgebiet mehr ausgewiesen worden und es sind auch keine neu zu schaffenden Landschaftsschutzgebiete in Planung. Das hat sich jetzt aufgrund der Aktivitäten wahrscheinlich geändert. Und zweitens: Grundsätzlich kann – ich zitiere – „jeder, gleich ob natürliche oder juristische Person, die Ausweisung eines Landschaftsschutzgebiets gegenüber der Oberen Naturschutzbehörde anregen“, aber – so heißt es weiter in der Antwort – „es besteht keine Verbindlichkeit“. Meines Erachtens sollte hier künftig wieder mehr Augenmerk darauf gelegt werden, dass Landschaftsschutzgebiete nicht länger so stiefmütterlich behandelt und in Thüringen wieder ausgewiesen werden. Ich erwarte, dass Anregungen, die von Bürgern vor Ort ausgesprochen werden, ernsthaft geprüft und in Erwägung gezogen werden. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Ich er- warte auch vieles!) Deshalb, liebe Kollegen Abgeordnete, schlage ich vor, dass die obere Naturschutzbehörde einen Prozess entwickelt, der es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, ein Landschaftsschutzgebiet zu beantragen. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: War das ein Vorschlag oder ein Antrag?) Ich schlage vor, dass das zuständige Ministerium im Rahmen eines professionellen Managements eine Strategie zu Landschaftsschutzgebieten erarbeiten soll, in die die Bürger von Beginn an einbezogen werden. Ich muss sagen, die AfD-Fraktion hat genau dieses Defizit aufgegriffen und in den Antrag reingenommen. Deswegen unterstütze ich die Überweisung an den Umweltausschuss. (Beifall AfD)