Ute Bergner

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, es ist heute schon mehrfach gesagt worden, dass wir in Thüringen die Situation haben, dass ungefähr 15 Prozent der 60.000 Beschäftigten im Thüringer Gesundheitswesen als ungeimpft gelten. Wie die Gesundheitsämter melden, wird sich diese Zahl noch weiter nach oben entwickeln, wenn der Genesenenstatus in den nächsten Wochen und Monaten bei vielen ausläuft. Die letzten Wochen und Monate haben auch gezeigt, dass der versprochene Impfschutz weder einen Fremdschutz noch einen Eigenschutz darstellt. Aus einem Pflegeheim für Behinderte mit 31 Bewohnern und 42 Mitarbeitern ist mir bekannt, dass sich von 57 Geboosterten 54 infiziert haben. (Unruhe DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Hat sie es immer noch nicht geschnallt?!) Ich zitierte auch eine Ärztin aus einer Klinik: „Ich als Ungeimpfte habe in den letzten Wochen ad hoc mehrere 24-Stunden-Dienste für geimpfte erkrankte Kollegen übernehmen müssen.“ Und gerade Geimpfte haben auch unter starken Verläufen sowie unter Nebenwirkungen gelitten. Hier ein Beispiel einer dreifach geimpften Pflegerin im Altenpflegeheim, die uns schreibt, dass sie bis heute auf ihren geliebten Sport verzichten muss, weil sie ihn aufgrund von Impfnebenwirkungen nicht mehr ausüben kann. Einer Studie der Charité mit 40.000 Teilnehmern zufolge liegt die Zahl schwerer Komplikationen nach Impfungen 40-mal höher als vom Paul-Ehrlich-Institut bisher erfasst wurde. Das sind keine Einzelfälle mehr, wie es hier oft in diesem Hause behauptet wird. Und ich denke, dass es auch nicht so ist, dass wir hier machtlos sind und nichts gegen die Bundesgesetzgebung tun können. Deswegen ist es eine menschliche Verpflichtung, den Mitarbeitern der Gesundheitsbranche die Angst um ihren Arbeitsplatz endgültig zu nehmen (Beifall Abg. Gröning, fraktionslos) und nicht diese Angst noch durch Androhung von Bußgeldern zu verstärken. Es ist unsere Aufgabe hier in diesem Parlament, ihnen die Angst zu nehmen und eine Sicherheitsgarantie für Weiterbeschäftigung auch ohne COVID-Impfung auszusprechen. (Beifall Abg. Gröning, fraktionslos) Ich rufe die Landesregierung dazu auf, ihre Maßnahmen vor allem unter der folgenden Erkenntnis zurückzunehmen: Wie dem „Wall Street Journal“ zu entnehmen war, hat der Hersteller des hier am meisten genutzten COVID-19-Impfstoffs gegenüber seiner Finanzaufsichtsbehörde infrage gestellt, ob er jemals eine Dauererlaubnis für die Impfung bekommt. Es heißt in der Erklärung: Wir könnten nicht in der Lage sein, eine ausreichende Wirksamkeit oder Sicherheit unseres COVID-Impfstoffs nachzuweisen. Gerade das Gesundheitspersonal sieht diese Auswirkungen auf Menschen täglich. Deshalb muss gerade ihnen die freie Entscheidung zustehen, ob sie sich solchen Risiken der Nebenwirkungen bei vernachlässigbarem Impfschutz selbst aussetzen wollen. (Beifall Abg. Gröning, fraktionslos) Viele haben sich für eine Impfung entschieden, aber niemand hat das Recht, einen Menschen dazu zu zwingen. Ich fordere daher die Landesregierung auf, alles Erdenkliche dafür zu tun, dass es nicht zum Zusammenbruch unseres Gesundheitswesens in Thüringen durch die Umsetzung dieses sinnlosen Gesetzes, das Sie nicht zu verantworten haben, kommt. Ich bitte Sie, alles Mögliche dafür zu tun, dass Pflegerinnen, Krankenschwestern, Pfleger und Ärzte mit Freude und mit ihrer Leidenschaft in diesem körperlich und seelisch anstrengenden Beruf sorglos weiterarbeiten können. Danke. (Beifall Abg. Gröning, fraktionslos)