Ute Bergner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, uns alle hier eint § 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Die Würde des Menschen hängt nicht von seinem Gesundheitszustand ab und auch nicht von seinem Impfstatus. (Beifall AfD) Menschen, die sich nicht impfen lassen, sind es nicht weniger wert oder würdig, geachtet und geschützt zu werden als jene, die geimpft sind. (Beifall AfD) Es ist nicht das erste Mal, dass ich das hier ausspreche. Auch wenn Sie jetzt beschlossen haben, dass ab Montag die 3G-Regel gilt, so ist das für mich auch wieder ein Beispiel der Diskriminierung. Die Erfahrungen haben gezeigt – und das ist auch von meinen Vorrednern im Wesentlichen bestätigt worden –, dass sowohl Grundimmunisierte als auch vollständig Geimpfte infektiös sein können. Deshalb wäre es, wenn es wirklich um die Eindämmung der Ausbreitung geht, das einzig Richtige, 1G zu machen – alle zu testen. Ich habe mich gefreut, dass Abgeordneter Mohring unseren Vorschlag aus dem November bereits aufgegriffen hat, nur leider vermisse ich in dem CDU-Antrag die 1G-Regel, alle zu testen. Ja, ich bin der Auffassung, dass staatliche Organe und deren Institutionen handlungsfähig sein müssen, insbesondere dann, wenn es um hochinfektiöse Gefahren im Land geht. Allerdings dürfen die Grundrechtseinschränkungen zur Gefahrenbekämpfung weder willkürlich noch unbegründet diskriminierend sein. Hier setzen wir „Bürger für Thüringen“ an, denn wir sind eine Bürgerrechtspartei. Seit zwei Jahren leben wir in dieser Pandemie und seit zwei Jahren werden Grundrechte seitens der Landes- und Bundesregierung ignoriert, Maßnahmenkritiker werden diffamiert und gesunde Menschen vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen und diskriminiert. Deshalb fordern wir, dass die aktuellen Regelungen zum Infektionsschutz allen Menschen die uneingeschränkte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben diskriminierungsfrei ermöglichen. Wir verfolgen außerdem das Ziel, dass im Sinne des Gesundheitsschutzes einerseits die Gesundheitsämter in die Lage versetzt werden, schnell und angemessen zu reagieren, dass sie andererseits aber auch Handlungsanweisungen in diesen Verordnungen finden, die die Bürger vor Willkür schützen. Hiermit leisten wir einen konstruktiven Beitrag, um die Grund- und Menschenrechte zu schützen, ohne den Gesundheitsschutz der Bevölkerung im Ganzen infrage zu stellen. Dann kommen wir zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung, was auch Thema des heutigen Tages ist. Das kranke Gesundheitswesen ist während der Corona-Krise besonderen Belastungen ausgesetzt gewesen und auch jetzt noch ausgesetzt. Die Frage ist: Waren und sind die durchgeführten Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung die richtigen? Hat sich die Politik nur einseitig informiert und beraten lassen? Es gibt erfahrene Mediziner, die sich ihr Leben lang für die Gesundheit der Menschen engagiert haben und für die sich das Coronavirus nicht von einem Grippevirus unterscheidet. Ich kann das nicht beurteilen, aber mir ist bekannt, dass allein in Thüringen mehr als 300 Ärzte diese Meinung vertreten; ebenso wie die Meinung, dass das Risiko bei einer Impfung höher ist als der Nutzen. (Beifall AfD) Auch das Pflegepersonal hat einen tiefen Einblick in die Impfschäden, die unsere Kliniken füllen, auch wenn es nur einen Myokarditisfall auf 5.000 Impfungen gibt. (Zwischenruf Abg. Dr. Hartung, SPD: Auf 100.000!) Das hängt von der Statistik ab. Es gibt viele andere Nebenwirkungen, die plötzlich auftreten, wie Gürtelrose, Thrombosen, Schlaganfälle, Nesselsucht, Nervenerkrankungen, schnellwachsender Krebs, Hepatitis und mehr. (Beifall AfD) Es erheben Ärzte ihre Stimme, die wohlsituiert sind, (Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Des- wegen muss es nicht richtig sein!) die gut laufende Praxen haben. Ich frage Sie: Was soll diese Ärzte bewegen, in dem Wissen, dass sie ihre Existenz riskieren, diese warnende Meinung zu äußern, wenn sie nicht fundiert wäre? (Beifall AfD) Glauben Sie nicht, dass diese erfahrenen Fachleute sich das nicht hundertmal überlegt haben, ob sie zu ihrer Meinung stehen können und ob sie begründbar ist? Sie haben das mit Sicherheit mit ihrem Fachwissen solide geprüft, bevor sie einen solch riskanten Schritt gehen. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So wie diese Zahnärztin da oben, ja?) (Heiterkeit SPD) Und andererseits klagen wir auch über Ärztemangel. Deshalb begrüße ich den Alternativantrag der CDU in Drucksache 7/4827, um hier Abhilfe zu schaffen, was die Impfpflicht für das medizinische Personal angeht. Aber sollten wir Politiker nicht auch in das Gespräch mit diesen andersdenkenden Ärzten kommen? (Beifall AfD) Ich bin hier und heute die Stimme dieser Ärzte, Schwestern und Pfleger, die eine Impfpflicht ablehnen. Und ich habe den Auftrag, Ihnen, Frau Werner, ein Gesprächsangebot zu unterbreiten. Es ist wichtig, dieses Thema aus verschiedenen Perspektiven zu beleuchten und auch die Kritiker einer Impfpflicht mit einzubeziehen. So wäre ein Runder Tisch, (Beifall AfD) an dem sowohl Sie, Frau Werner, Ihre Berater, Parlamentarier als auch Vertreter der andersdenkenden Ärzte sitzen, ein Mittel der Konfliktlösung. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Vertreter der andersdenkenden Ärzte?“ Was reden Sie denn nur!) Hier sollten im ersten Schritt auf sachlicher Ebene die unterschiedlichen Positionen ausgetauscht werden, um dann zu einem Kompromiss und zu einer guten Lösung zu kommen. Die Impfpflicht für medizinisches Personal ab März hat viele Ärzte, Schwestern und Pfleger auf die Straße gebracht, weil sie anderweitig kein Gehör gefunden haben. (Beifall AfD) Ich möchte mit diesem Schritt eine Brücke bauen und einen Diskurs eröffnen auf der Ebene, wo er hingehört: in das Parlament, in die Exekutive und nicht auf die Straße. Ich glaube, das Format eines Runden Tisches ist von existenzieller Bedeutung, Ärzte, Schwestern und Pfleger zu halten und sie nicht zu vergraulen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)