Ute Bergner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, in meiner Rede zum Haushalt am 03.02. dieses Jahres habe ich eine solche Situation auf uns zukommen sehen. Ich bin jedoch zutiefst erschüttert, dass die Regierungskoalition ausgerechnet in dem so wichtigen Bereich der Gesundheitsberufe haushalterisch so falsch eingreift. Herr Holter, ich kann Ihre Not verstehen, wie Sie sie dargelegt haben, und bin auch froh, dass Sie eine Lösung angedeutet haben. Aber ich möchte hier noch mal was zu falscher Priorisierung sagen. Eine Viertelmillion wird für ein Schreiben an alle Haushalte ausgegeben, in welchem mit veralteten Zahlen für die hochriskanten Impfungen geworben wird. (Unruhe DIE LINKE) Nehmen wir die aktuellen Zahlen des RKI vom 29.04.2022, so beträgt die Hospitalisierungsrate der an Corona Erkrankten nur 2,2 Prozent statt 4,4 Prozent und die Zahl der Todesfälle 0,5 Prozent statt 1,3 Prozent. Und solche Ideen, die dann ausgegeben werden, und bei der Ausbildung der so dringend notwendigen medizinischen Berufe zu sparen, halte ich für nicht gut und vor allen Dingen zerstört das das Vertrauen bei den ohnehin schon weniger werdenden Interessenten an den Gesundheitsberufen zutiefst. (Beifall Abg. Gröning, fraktionslos) Die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Gesundheitsberufe, wenn Sie diese konsequent weiter umsetzen wollen, wird ohnehin zu einem erheblichen Ausfall von Menschen in dieser Berufsgruppe führen. Da jeder neu Einzustellende dieser Branche ohne Impfung seinen Beruf nicht aufnehmen darf, hat das schon zu einem Rückgang der Bewerber in dieser Branche geführt. Die Rücknahme des Schulgeldes würde diese Situation nicht verbessern, sondern verschlimmern. (Beifall Abg. Gröning, fraktionslos) Mit der Abschaffung des Schulgeldes 2021 gab es endlich den erhofften und sinnvollen Lichtblick für diese Branche, und das war getragen von einer breiten Mehrheit dieses Parlaments. Ich stelle mir dann die Frage – die Ideen, die hier auf den Tisch kamen –: Ist das eine Rache auf die Globale Minderausgabe, die Ihnen die CDU im Haushalt abgerungen hat? Dieses Beispiel zeigt doch – und das sage ich auch zur CDU –, dass die Globale Minderausgabe nicht die beste Idee ist, mit der man in einen Haushalt eingreifen kann. Damit hat das Parlament die wichtige finanzpolitische Steuerungsfunktion an die Exekutive abgegeben. Es muss uns gelingen, in Zukunft bessere Möglichkeiten für Einsparungen im Haushalt zu finden, und am besten, wenn wir konkret werden und nicht das Problem vor uns herschieben. Hier ist eine Politik der sachlichen Klugheit für die Menschen in Thüringen zwingend erforderlich. Dies, meine Damen und Herren, kann man im Modell der wechselnden Mehrheiten in den Parlamenten besser gestalten. (Beifall Abg. Gröning, fraktionslos) Ich habe heute erfreulicherweise hier in der Diskussion auch wahrgenommen, dass der Wille da ist, einen guten Kompromiss zu finden und mehr Demokratie zu wagen, so wie es einst Willy Brandt gesagt hat. Das beinhaltet aber auch, die Dinge beim Namen zu nennen. Dies bringt Transparenz für die Bürger und Nachvollziehbarkeit. In diesem Sinne hoffe ich auf eine lösungsorientierte Diskussion und Gespräche zum Gesetzentwurf in den Ausschüssen. Danke. (Beifall Abg. Gröning, Abg. Kniese, fraktions- los)