Ute Bergner

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, ich finde es schade, dass die Initiative der Gruppe der FDP im Ausschuss kein konstruktives Ergebnis gebracht hat. Ich hätte mir gewünscht, dass der Ausschuss zu der Erkenntnis kommt, dass wir uns in einem gesellschaftlichen Wandel befinden und schon deshalb konzeptionelle Arbeit dringend erforderlich ist. Wenn wir immer wieder Methodenkästen der Vergangenheit bedienen, kann eine solche Arbeit nicht erfolgreich sein. Aber nichts zu tun ist noch schlimmer. Ich möchte mal die Problematik an dem Punkt 3 des Antrags bei den Forderungen an die Landesregierung erläutern. Die Übertragung öffentlicher Dienstleistungen an private Dienstleister löst nicht unser Problem, sondern schiebt es nur wie eine heiße Kartoffel hin und her. Wir haben nicht nur im öffentlichen Dienst, sondern im ganzen Land ein Arbeitskräfteproblem, viele sagen auch ein Fachkräfteproblem. Es fehlt überall an Lehrern, an Ärzten, an Pflegepersonal, an Richtern, an Polizisten, an Handwerkern, an IT-Fachleuten, an Facharbeitern. Hier sind in der Vergangenheit sehr viele Fehler gemacht worden, die es im Rahmen einer konzeptionellen Arbeit zu korrigieren gilt. Ist der Landesregierung bekannt, wie viele Lehrer nicht mehr als Lehrer arbeiten? Wissen Sie, warum diese Fachkräfte ihren Beruf an den Nagel gehängt haben, obwohl sie leidenschaftlich gern lehren? Wissen Sie, wie viele Ärzte nicht mehr als Arzt in Thüringen arbeiten und warum? Es gibt über 300 ausländische Mediziner, die gern hier arbeiten würden. Wir hatten erst kürzlich im Petitionsausschuss eine Anhörung zu diesem Thema. Nur hier habe ich als Ergebnis nicht mitgenommen, dass das oberste Gebot ist, einen Handlungsplan zu entwickeln, wie wir diese Fachkräfte schnellstmöglich ihrer Wirksamkeit zuführen. Pflegepersonal reduzieren wir weiter durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht – ich sprach bereits gestern dazu. Wir wundern uns, dass wir keine Nachwuchsrichter bekommen, und sehen nicht, dass ein Richter im Einstieg weniger Geld bekommt als ein juristischer Referent im Landtag? Wir finanzieren über Monate hinweg Fachkräfte in der Autoindustrie mit Steuergeldern, damit sie zu Hause bleiben, und hindern innovative Firmen im Land daran zu wachsen, weil wir diese Kräfte dem Arbeitsmarkt entziehen. Ein steuerfinanziertes Transferprogramm würde unserer Wirtschaft einen positiven Impuls verleihen. Wir akademisieren die Berufe, verlängern die Ausbildungszeiten und wundern uns, dass niemand mehr anpacken kann. Die Digitalisierung nutzen wir nicht zur Freisetzung von Arbeitskräften, sondern zum Aufblähen von Bürokratie, und dem Kontrollwahn sind keine Grenzen gesetzt. Ich appelliere dringend, konstruktiv an diesem Problem weiterzuarbeiten, auch wenn das Anliegen der FDP heute leider abgelehnt wird. Danke. (Beifall Gruppe der FDP)