Ole-Christopher Plambeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer Steuern hinterzieht, schädigt nicht irgendeine anonyme Staatskasse, er schädigt uns alle, die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen, die ihre Steuern ehrlich und zuverlässig zahlt. Jeder hinterzogene Euro fehlt in Bildung, Infrastruktur, innere Sicherheit und für die Entlastung derjenigen, die sich an die Regeln halten. Deshalb sind wir uns im Ziel einig: Steuerkriminalität muss konsequent bekämpft werden. Der Rechtsstaat muss gerade gegenüber professionellen und organisierten Täterstrukturen handlungsfähig und durchsetzungsstark sein. (Beifall ganzes Haus) Der SPD-Antrag enthält dazu eine ganze Reihe von Vorschlägen aus dem Aktionsplan, der von Bundesfinanzminister und Bundesjustizministerin vorgestellt worden ist. Über diese einzelnen Vorschläge, die auch im Antrag dargestellt worden sind, müssen wir in der Tat einzeln beraten. Es geht zunächst um die geplante Verschärfung des Strafrechts. Wer bandenmäßig und mit hoher krimineller Energie Steuern in Millionenhöhe hinterzieht, muss mit empfindlichen Strafen rechnen. Ein höherer Strafrahmen kann deshalb bei besonders schweren Fällen der organisierten Steuerkriminalität absolut richtig sein. Eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr hat aber auch erhebliche rechtliche und strafprozessuale Konsequenzen. Deshalb müssen wir sehr genau definieren, welche Fälle tatsächlich erfasst werden sollen. Denn nicht jeder Fall der Steuerhinterziehung darf mit organisierter Kriminalität gleichgesetzt werden. Deswegen müssen wir hier präzise sein. Ich sage das deswegen, weil wir bis 2008 einen eigenen Verbrechenstatbestand im § 370a der Abgeordnetenordnung hatten, und der wurde 2008 wegen verfassungsrechtlicher Bedenken abgeschafft. Deswegen müssen wir da ganz genau sein. Aber im Ziel sind wir uns da einig. Richtig ist auch, dass Bund und Länder stärker zusammenarbeiten müssen. Organisierte Steuerkriminalität hält sich nicht an Ländergrenzen. Eine gemeinsame Organisationseinheit gegen Steuer- und Finanzkriminalität kann daher sinnvoll sein. Wichtig sind klare Zuständigkeiten. Die Datenzugriffe und Verantwortlichkeiten müssen klar geregelt sein. Gerade im internationalen Kontext kann das sehr helfen. Große Chancen liegen vor allem in der modernen Datenanalyse. Künstliche Intelligenz kann dabei helfen, verdächtige Muster, Verschleierungen und auffällige Transaktionen schneller zu erkennen. Damit können wir die Prüfung stärker auf tatsächliche Risikofälle konzentrieren. Das ist auch im Interesse der Wirtschaft. (Beate Raudies [SPD]: So ist es!) Wer seine steuerlichen Pflichten erfüllt, sollte möglichst wenig durch unnötige Prüfungen und Bürokratie belastet werden. Wir sollten uns wirklich auf die Großen konzentrieren. Eines sehe ich aber trotz alledem im SPD-Antrag sehr kritisch, nämlich den Begriff der „aggressiven Steuergestaltung“. Aber das liegt vielleicht in der Natur der Sache, dass wir damals auf unterschiedlichen Seiten gestanden haben. (Beate Raudies [SPD]: Ja!) Mir ist wichtig: Im Rahmen, was das Gesetz und die Rechtsprechung zulässt, darf es nicht nur, sondern muss es auch eine Steuergestaltung geben. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP] – Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Vernünftige Steuergestaltung ist insbesondere für unsere mittelständische Wirtschaft nicht nur wichtig, sie ist geboten, insbesondere im Wettbewerb. (Ole-Christopher Plambeck) Deswegen bitte ich darum, legale Steuergestaltung, missbräuchliche Gestaltung und strafbare Steuerhinterziehung sauber voneinander zu trennen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn wer sich innerhalb des geltenden Rechts bewegt, darf nicht unter pauschalem Kriminalitätsverdacht gestellt werden. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: So ist es!) Sehr geehrte Frau Kollegin Raudies, Gesprächsbedarf sehe ich auch ganz klar bei der strafbefreienden Selbstanzeige. (Beate Raudies [SPD]: Ich nicht!) Sie bedeutet keineswegs, dass man sich einfach und kostenlos von einer Strafe freikaufen kann. Die Hürden sind hoch. Bereits heute setzt sie eine vollständige Offenlegung der letzten zehn Jahre, die Zahlung von Zinsen und Zuschlägen voraus. Die Hürden sind in der Praxis in der Tat sehr hoch. Dieses Instrument ist wichtig. (Beifall FDP und vereinzelt CDU) Es ist eigentlich kein Zugeständnis, sondern in der Praxis ist es wichtig, um unbekannte Steuerquellen offenzulegen und hinterzogene Steuern zurückzuholen. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Man kann über Einschränkungen bei besonders hohen Beträgen sprechen, aber ohne eine belastbare Wirkungsanalyse geht das nicht. Das ist mir ganz wichtig. Das Zweite, und ich gucke auf die Zeit und bitte, diesen Satz noch sagen zu dürfen, ist das Thema der Registrierkassenpflicht. Manipulationssichere Kassensysteme können Steuerbetrug verhindern, aber wir müssen schon gucken, wen wir erwischen: Betriebe, Vereine, Wochenmarktstände, Direktvermarkter. – Wir brauchen praktikable Ausnahmen, angemessene Bagatellgrenzen und vor allem ausreichende Übergangsfristen – das ist ganz wichtig –, damit es in der Praxis auch umsetzbar ist. Ich habe noch vieles aufgeschrieben. Am Ende sind wir uns im Ziel einig. Wir müssen uns die Maßnahmen genau anschauen. Deswegen bitte ich darum, den Antrag in den Finanzausschuss zu überweisen. Dann sollten wir dazu eine Anhörung machen und ordentlich darüber diskutieren, damit wir etwas Vernünftiges hinbekommen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)